313 Ergebnisse für WEG
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
Der Inhalt eines Sparbuchs gilt als vollständig und richtig. Weist das Sparbuch nur eine Einzahlung, aber keine Auszahlung auf, muss die Bank das eingetragene Guthaben auszahlen. Wenn sie der Auffassung ist, das Guthaben sei bereits …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Felix Martin
Grundsatz: Kündigungen sind im Kleinbetrieb und während der ersten sechs Monate wirksam In Betrieben mit 10 oder weniger Mitarbeitern gibt es grundsätzlich keinen Kündigungsschutz; der Arbeitgeber kann also die Arbeitsverhältnisse mit …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Der VW-Skandal zieht seine Kreise. Spanien und Frankreich wollen Subventionen zurückfordern, Audi hat Strafanzeige gestellt, der erste US-Landkreis hat den Konzern wegen Luftverpestung verklagt. Doch welche Rechte hat der Besitzer eines …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Im Falle der Todeserklärung einer verschollenen oder vermissten Person erlangt der Rentenversicherungsträger erst mit Bekanntwerden der gerichtlichen Todesfeststellung Kenntnis von der Überzahlung, und nicht bereits mit Kenntnis des …
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09.07.2015
von Schäufele Zerfowski Holderbaum Rechtsanwälte PartG mbB
Die Gerichte werden derzeit mit zahlreichen Verbraucherklagen beschäftigt und müssen darüber entscheiden, ob ein erklärter Widerruf wirksam war oder nicht. Der Verbraucher verspricht sich von dem Ausstieg aus einem hoch verzinsten …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Getty Images: Anfrage von Getty Images wegen unberechtigter Verwendung von lizenzpflichtigem Bildmaterial erhalten? Lizenzüberprüfung Aktuell erhalten verschiedene Betreiber von Websites Schreiben von Getty Images per E-Mail und per Post …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München versenden im Mai 2015 Abmahnungen an Anschlussinhaber mit dem Betreff „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“. Auch diesmal erfolgen die Schreiben im Auftrag der Twentieth …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in seinem Urteil vom 02.12.2014 – AZ 22 U 1717 – sehr deutlich und fokussiert zu der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren geäußert. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. führte im …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
AG München: Black-Jack im Internet kann strafbar sein (zu AG München, Urteil vom 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13. ) Wegen Beteiligung an einem unerlaubtem öffentlichen Glücksspiel nach den §§ 284, 285 StGB kann man sich strafbar …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Der Kinofilm " Schadenfreundinnen" wird von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten im Auftrag der Twentieth Century Fox auch im Oktober 2014 zum Gegenstand von Abmahnungen gegenüber Internetanschlussinhaber gemacht. Die Abmahnungen vom …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Besprechung des Urteils des OLG Hamm vom 16.05.2014 - 26 U 178/12 Wenn durch Unterlassen eines Kaiserschnitts trotz auffälligen Herzfrequenzwerten die Geburt eines Kindes um 23 Minuten verzögert wird, kann dies als grober Behandlungsfehler …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Urteil des EuGH vom 03.09.2014 - Az.: C-127/12 In seinem Urteil vom 03.09.2014 C-127/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in Spanien erhobene Erbschaft- und Schenkungsteuer wegen Ungleichbehandlung von …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Das Finanzgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 24.06.2014 entschieden, dass ein Bescheid über die Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner Bekanntgabe angefochten werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Die Online-Partnervermittlung Parwise darf keine eigenhändige Unterschrift ihrer Kunden für eine wirksame Vertragskündigung fordern, womit diesen sonst die Kündigung erschwert wird. Forderungen der Partnervermittlung für wirksame Kündigung …
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10.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Sasse & Partner Rechtsanwälte Rechtsanwälte aus Hamburg haben auch im Juni 2014 zahlreiche Abmahnungen an Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung verschickt. Auch diesmal erfolgten die Abmahnungen im Auftrag der WVG …
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09.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Crisis – Staffel 1 – Folge 6: Waldorf Frommer Abmahnung vom 03.07.2014 - Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss! Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken weiterhin im Juli 2014 Abmahnungen mit dem Betreff …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Christoph Riedel
Pfusch am Bau - so gehen Sie richtig vor! Wasser im Keller, Kratzer im Parkett oder Risse im Putz – wer sich den Traum vom Eigenheim verwirklicht, der sollte sich keinen Illusionen hingeben. Baumängel sind in Deutschland nicht die Ausnahme, …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Sons of Anarchy - Staffel 6 - Folge 13:Waldorf Frommer Abmahnung vom 30.01.2014 - Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss vom 0.11.2013! Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken weiterhin im Januar und …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der Kartellsenat des BGH hat mit Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11 - bestätigt, dass die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts ist, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Neue Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte im April 2013: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH - How I Met Your Mother Staffel 8 Folge 10 How I Met Your Mother - Staffel 8 - Folge 10 (TV-Folge) wird zum Gegenstand …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss - Waldorf Frommer reduziert Forderung in den Abmahnschreiben von bisher 956 EUR auf 471 EUR. Abmahnung Waldorf Frommer im April 2013: Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung illegales Tauschbörsenangebot Waldorf Frommer Februar 2013: Warner Bros. Entertainment Abmahnung nur 8 Tage nach der Urheberrechtsverletzung!: Waldorf Frommer Abmahnung vom 18.02.2013 für Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der …