326 Ergebnisse für WEG
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Privater oder gewerblicher Verkäufer Von Gesetzes wegen haftet der Verkäufer eines (gebrauchten) Fahrzeugs dafür, dass das Fahrzeug bei der Übergabe an den Käufer ohne Mängel ist. Diese Haftungsansprüche verjähren erst nach 2 Jahren. Gerade …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Wenn ein Mieter stirbt, ergibt sich für den Vermieter die Frage nach dem Mietvertrag. Wer ist der neue Vertragspartner und gibt es überhaupt einen? Für die Mitbewohner des Verstorbenen bzw. die Verwandten ist zu klären, ob sie in der …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung IPPC LAW im Auftrag der MG Premium Ltd mit Sitz in Zypern: Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat in aktuellen Schreiben vom 16. April 2018 im Auftrag einer Firma MG Premium Ltd mit Sitz in Zypern Anschlussinhaber …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt / Fachanwalt LL.M. Christoph Roland Foos
Das Testament bildet – neben dem Erbvertrag – das wichtigste Mittel, um seine Vermögensnachfolge individuell zu gestalten. Es kann sowohl handschriftlich als auch vor einem Notar errichtet werden. Es empfiehlt sich, das Testament von einem …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Die Höhe der Ausbildungsförderung (BAföG) hängt vom vorhandenen Bedarf des Auszubildenden und vom Einkommen seiner Eltern ab. In bestimmten Fällen wird das Elterneinkommen nicht angerechnet. Das eigene Einkommen sowie Einkommen des …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Wer BAföG beantragt, also eine finanzielle Unterstützung vom Staat für seine Ausbildung haben möchte, besonders für sein Studium, ist dazu verpflichtet, Einkommen und Vermögen vollständig dem BAföG-Amt mitzuteilen. Auszubildende bzw. …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Problematik bei polizeilicher Vernehmung Obwohl sich gerade der Grundsatz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens relativ einfach verinnerlichen ließe, sind viele Bürger außerstande, ihn im entscheidenden Moment abzurufen. Insbesondere eine …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Sinn und Zweck von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren stellen einerseits die Geltung der Rechtsordnung sicher und schützen andererseits die Rechtsgüter des Einzelnen (z. B. Leben, Gesundheit, …
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14.02.2018
von Müller-Hof Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Welche Weisungen ein Arbeitnehmer zu befolgen hat und welche nicht, ist in der Praxis von sehr großer Bedeutung. Weisung nach billigem Ermessen Der Arbeitsvertrag gibt nur einen Rahmen für die Tätigkeit vor. Was konkret der Arbeitnehmer an …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Fragerecht Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, all diejenigen Fragen des Arbeitgebers zu beantworten, an denen dieser ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt hierfür, dass …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Vertragsfreiheit Im deutschen Recht gibt es den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So ist dann keine irgendwie geartete vertragliche Regelung möglich, wenn …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Arbeitsbereitschaft Arbeitsbereitschaft liegt entweder – wegen geringer Auslastung – vor oder nicht, sie kann also nicht angeordnet werden. Aber es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen aus dem Vorliegen von Arbeitsbereitschaft folgen, …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Muss ich den Versicherungsbeitrag bezahlen? Erstprämie Um den Versicherungsschutz sicherzustellen, ist es entscheidend, dass zumindest der erste Versicherungsbeitrag – die sogenannte Erstprämie – vom Versicherungsnehmer fristgerecht bezahlt …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Das Getrenntleben im Rahmen einer Ehe wird durch zwei Faktoren charakterisiert – nämlich dadurch, dass die häusliche Gemeinschaft aufgehoben wird und mindestens ein Ehegatte auch nicht wieder mit dem anderen zusammenleben will. Ganz …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Leider kommt es im Alltag und vor allem im Internet immer wieder zu Abmahnungen aufgrund Markenrechtsverletzungen. Dabei sind sich jedoch viele Privatleute/Verbraucher aber auch Unternehmer nicht im Klaren, was das überhaupt bedeutet und …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 18.07.2017 – Az. 10 O 158/17 – entschieden, dass die Aachener Bausparkasse eine Kündigung eines Bausparvertrags nicht auf §§ 490 Abs.3, 314 BGB stützen kann. Das Gericht stellte klar, dass das …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Diesel-Affäre beschäftigt insbesondere die Gerichte. Gut, wer da als Betroffener eine Rechtsschutzversicherung besitzt. Bislang kommt es immer wieder vor, dass Rechtsschutzversicherungen die Übernahme der Kosten eines Prozesses mit der …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Wüstenrot Bausparkasse AG ist Rechtsnachfolgerin der Heimstatt Bausparkasse AG. In einigen Altverträgen der Heimstatt Bausparkasse ist eine Garantie enthalten, an die die Wüstenrot als Rechtsnachfolgerin gebunden ist. Betroffene einer …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Affäre um manipulierte Schadstoff-Software – kurz „Diesel-Gate“ – hat hohe Wellen geschlagen. Da die Gerichte die Streitfrage, ob die in den Dieselfahrzeugen eingebaute „Abgas-Manipulationssoftware“ als rücktrittsbegründender Mangel der …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Deutsche Bausparkasse Badenia AG verwendet seit 2015 unwirksame Kündigungsklauseln Das Landgericht Karlsruhe hat am 1. September 2017 eine Klausel in Bausparverträgen der Badenia für unwirksam erklärt (Az.: 10 O 509/16) nach denen sie …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Kündigungswelle von Bausparverträgen ist ungebrochen. Der folgende Beitrag soll Betroffenen einen ersten Überblick über die häufigsten Fragen im Zusammenhang mit gekündigten Bausparverträgen verschaffen. 1. Der BGH hat im Februar …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schünemann
Vor einer Kündigung hat jeder Arbeitnehmer Angst. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses macht die eigenen Pläne mit einem Schlag zunichte. Häufig sind Existenzsorgen und auch familiäre Probleme die Folge. Was müssen Sie tun, wenn Ihnen …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die BSQ Bausparkasse entschieden (Az.: 7 O 1987/16) , dass sich Bausparkassen in ihren Bedingungen nicht vorbehalten dürfen, den Vertrag aus …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Aachener Bausparkasse AG kündigt derzeit eine Vielzahl von Bausparverträgen. Grund ist, dass die Verträge durch die anhaltende Niedrigzinsphase der Bausparkasse schlicht zu teuer geworden sind. Sie argumentiert, die Guthabenzinsen …