501 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
11.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Schon am 11.01.2018 hat die Stadt Düsseldorf Anlagen zur Verkehrsüberwachung, sogenannte Rotlicht-Blitzer abgestellt. Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Induktionsanlagen in der Straße fehlerhaft montiert. Betroffen sind Anlagen, die …
|
08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die sog. Halterhaftung greift nicht bei einem Verstoß gegen das Verkehrsverbot zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2 - "Umweltplakette") und erst Recht nicht bei einem abgestellten PKW in einer Parkbucht. …
|
08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Verjährungsunterbrechung im Ordnungswidrigkeitenverfahren tritt durch den Erlass eines Bußgeldbescheides nur ein, wenn die vorgeworfene Tat ausreichend konkret beschrieben ist. Andernfalls weist der Bußgeldbescheid einen erheblichen …
|
27.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17 entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge in deutschen Großstädten verboten werden dürfen. Konkret sind in mehreren Städten die Stickoxidwerte …
|
20.02.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Laser-Blitzer auf der B1 Westfalendamm an der Ecke Lübeckstraße in Fahrtrichtung Bochum ist einer der populärsten Blitzer auf dem Dortmunder Stadtgebiet. Doch in einem neuen Gutachten hat ein vom Gericht bestellter Sachverständiger nun …
|
07.02.2018
von steuerwerk PartG mbB
Über 18.000 Verletzte und ca. 285 Tote im Jahr aufgrund von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln am Steuer – zurecht sind die Strafen drastisch. Für Fahranfänger gilt ein striktes Alkoholverbot (0,0 Promille). Bei einem Verstoß drohen …
|
05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Alkohol am Steuer kann schnell in einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB enden. Problematisch kann die Situation werden, wenn nach einem Trinkanlass ein Fahrzeug bewegt wird, obwohl der Fahrer nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug …
|
01.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat am 31.01.2018 zum Aktenzeichen 21 CS 17.1521 entschieden, dass einem Jäger, der medizinisches Cannabis auf Rezept (ärztliche Verordnung) erhält, die Waffenbesitzkarte widerrufen und der …
|
03.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung), im Volksmund gerne als Idiotentest bezeichnet, wird angeordnet, wenn die Fahreignung des Betroffenen infrage gestellt wird. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe für die Entscheidung, wobei …
|
30.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag vom 24.01.2018 bis 26.01.2018 hat als Empfehlung ausgesprochen, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Hinblick auf Arznei- und berauschende Mittel einer Überarbeitung durch den Verordnungsgeber …
|
25.01.2018
von steuerwerk PartG mbB
60 € Bußgeld und vor allem ein Punkt in Flensburg sind die Folge, wenn man als Autofahrer während der Fahrt das Handy benutzt. Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, was es bedeutet, das Handy zu benutzen. Hierzu gehört natürlich in …
|
24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren sind die vollständige Messdatei und die gesamte Messreihe (also alle am Messtage durch die Behörde gefertigten Messbilder) sowie das Test-/Kalibrierungsfoto zur Verfügung zu stellen. Das hat ganz aktuell …
|
23.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“ (Reparaturbelege bzw. Gerätestammkarte) des verwendeten Messgeräts zur Verfügung zu stellen, ebenso wie die Schulungsnachweise und die digitalen Messdaten (Falldateien). Dies …
|
09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Der Einsatz so genannter Dashcams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das …
|
09.01.2018
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Die Gefahr in eine polizeiliche Verkehrskontrolle zu geraten, besteht grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit. Allerdings erhöht sich die Wahrscheinlichkeit kontrolliert zu werden erheblich am Wochenende und ganz spezifisch in der …
|
05.01.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Fälle, in denen Blitzer nicht rechtskonform aufgebaut werden, scheinen nicht abzureißen: So ist auch in Hamburg an der Finkenwerder Straße ein Blitzer nicht korrekt installiert worden und steht nun viel zu nah hinter dem Schild mit der …
|
16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …
|
19.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr geschieht heutzutage größtenteils per Lasertechnik. Doch das war nicht immer so. Noch vor einigen Jahren machten die klassischen Radarmessgeräte den größten Teil der …
|
18.12.2017
von SH Rechtsanwälte
Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 2. November 2017 ( Az.: L 3 U 70/14 ) besteht auch bei polizeilichen Maßnahmen infolge der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In dem …
|
07.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 05.12.2017 zum Aktenzeichen 57792/15 entschieden, dass das Tragen eines religiösen Kopftuches in einem Gerichtssaal nicht mit einem Ordnungsgeld belegt werden kann. In …
|
02.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vergangene Woche berichteten wir aufgrund von Entscheidungen verschiedener Amtsgerichte in Baden-Württemberg, dass nicht eindeutig geregelt ist, wer in Bußgeldverfahren Geschwindigkeitsmessungen durchführen darf. Mit einem neuen Beschluss …
|
30.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG im Bußgeldverfahrens handelt es sich bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Verweigerung der Akteneinsicht (oder teilweiser Verweigerung der Akteneinsicht) um ein gegenüber …
|
28.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Wieser
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erhalten haben, muss guter Rat nicht immer teuer sein. Als erstes muss natürlich unbedingt die 2-wöchige Einspruchsfrist eingehalten werden (gerechnet ab Zustellung des …
|
22.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bisher durfte die Polizei oder die Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Fahrt unter Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss eine Blutentnahme nur dann anordnen, wenn "Gefahr im Verzug" vorlag. Ansonsten musste eine richterliche Anordnung …