279 Ergebnisse
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Nach einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.04.2020 – Az. 39 T 57/20 sind Corona-Soforthilfen unpfändbar. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach ging es um die Aufhebung der Pfändung …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Und täglich grüßt das Murmeltier: Wir hatten bereits berichtet, dass alle Reisenden gegen ihren jeweiligen Reiseveranstalter einen Anspruch auf volle Reisepreiserstattung haben, wenn z.B. aufgrund der Corona-Pandemie die Pauschalreise vor …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Nicht nur in Deutschland und Europa wird heftig darüber gestritten, ob Fluggesellschaften die Ticketkosten von Flügen, die wegen der Corona-Pandemie storniert wurden, zu erstatten haben oder ob Passagiere sich mit Gutscheinen zufriedengeben …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Jeder privat Krankenversicherte kennt das: die Prämie wird erhöht. Die wenigsten machen sich Gedanken, ob zu Recht. Seit einigen Jahren ist die Überprüfung solcher Beitragserhöhungen aber schon ein großes juristisches Thema. So hat der …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Es bleibt dabei: Kunden haben gemäß § 651h Abs. 4, 5 BGB einen Anspruch auf volle Reisepreiserstattung. Reiseveranstalter handeln gesetzeswidrig Wie wir bereits vor Kurzem berichteten, haben alle Kunden, deren Reiseveranstalter wegen der …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann ist das geplante Gutschein-Gesetz ein wirksames Mittel, um durch die Corona-Krise hervorgerufene Liquidätsengpässe der Fluggesellschaften bzw. Reiseveranstalter nicht noch mehr zu verschärfen und …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit wegweisendem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken den „Widerrufsjoker“ wieder in den juristischen Fokus gerückt. Worum …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, können u. a. gebuchte Pauschalreisen bis 30. April 2020 nicht durchgeführt werden. Eine Verlängerung der weltweiten Reisewarnung sowie einhergehenden Reisebeschränkungen über den 30. April 2020 hinaus …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben auch Sie Probleme sich von Ihrem Sky-Abo zu trennen? Betroffene berichten uns, dass Sky ihre Kündigungen teilweise nicht akzeptiert. Wenn auch Sie betroffen sind, stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Sky-Abo richtig kündigen – …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Gesetzgeber reagiert mit entscheidenden zeitlich begrenzten Änderungen des BGB nunmehr auf die angeschlagene finanzielle Situation von Verbrauchern und Kleinstunternehmern in Folge der Corona-Pandemie. Diese finden sich in Art. 240 des …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Kreuzfahrt abgebrochen oder abgesagt wegen Covid-19 – welche Rechte haben Sie als Passagier in der Corona-Krise? Viele Kreuzfahrt Passagiere fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn eine Kreuzfahrt wegen des Coronavirus von vornherein …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Betroffene berichten uns, dass Sie von Inova Inkasso, Paycom, Bestcom, Payservice, Delta, Eustar und Inkassoservice Vetor – allesamt Inkassounternehmen aus Tschechien – Zahlungsaufforderungen für (angeblichen) Telefonsex erhalten hätten. …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Bei vielen Arbeitnehmern herrscht große Unsicherheit. Ab heute steht nicht nur in den sogenannten Amüsierbetrieben alles still, es kommen auch Schwierigkeiten nie gekannten Ausmaßes auf viele Berufstätige zu, denn ab heute ist die …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Fall: Die Eheleute A und B sind seit 25 Jahren miteinander verheiratet. A hatte zu Beginn der Ehe ein unbebautes Grundstück von seinen Eltern geerbt, das während der Ehe mit einem Einfamilienhaus bebaut wurde. Die Wohnfläche beträgt 120 m², …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Ein Blick in die Kommentarspalte bei Pressebeiträgen in den sozialen Medien zeigt: Die Anonymität des Internets bietet denjenigen Schutz, die menschenverachtende Beiträge posten – doch es gibt Möglichkeiten, sich gegen Hass und Hetze im …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Gerade in der dunklen Jahreszeit Google Verbraucher oft nach bestimmten Filmtiteln oder Begriffen wie „Gratis Filme streamen“ und „Kostenlose Filme“. Zumeist kann es Ihnen hierbei ergehen, wie vielen anderen Verbraucherinnen und …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Deutschland ist ein „Start-up“-Land. Vor dem Hintergrund der Selbstverwirklichung oder auch der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen sich immer mehr Menschen selbstständig. Beachtlich ist, dass fast 80 % der neu gegründeten …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Wenn Sie ein Auto mit dem EA189-Motor haben, sind Sie von dem so genannten „VW-Abgasskandal“ betroffen, egal, wer Hersteller des Fahrzeugs ist (VW, Seat, Skoda oder Audi). Stichtag 31.12.2019 Während – zum Teil vermutlich im Sinne der …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014, AZ.: 21 U 159/12 Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm stellt in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 die Anforderungen an die Überwachungspflichten des Architekten kompakt und verständlich wie folgt …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019, 9 U 129/15 Das Oberlandesgericht Braunschweig sprach einer an Darmkrebs erkrankten und infolge der Krankheit verstorbenen Patientin, deren Krebserkrankung verspätet festgestellt worden ist, ein …
Zum Sturz im Krankenhaus und der Haftung des Krankenhausträgers bei einem voll beherrschbaren Risiko
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Naumburg, Urteil vom 12.07.2012, AZ: 1 U 43/12 Das Oberlandesgericht Naumburg äußerte sich in seinem Urteil vom 12.07.2012 zu den Sorgfaltspflichten des Pflegepersonals bei der Begleitung von Patienten Der Entscheidung lag folgender …
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16.07.2021
OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.2016, AZ: 7 U 51/14 Erwerber eines neu gebauten Einfamilienhauses haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Elektroinstallationspläne – so entschied die 7. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Zweibrücken. …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Zahlungsaufforderung Aktuell melden sich hier Betroffene, die eine Zahlungsaufforderung des Inkassobüros Culpa Inkasso im Auftrag der Goldex Marketing GmbH erhalten haben. Gegenstand der Zahlungsaufforderung ist ein Vertrag mit …
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04.06.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Beschluss vom 16.08.2016, Az.: VI ZR 634/15 Grundsätzlich muss der Patient als Anspruchssteller in einem Gerichtsverfahren alle Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen sich sein Anspruch herleitet. Das ist in den Fällen schwierig, …