353 Ergebnisse für Anfechtung
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Neues arbeitnehmerfreundliches Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Aufhebungsvertrag Das Arbeitsrecht ist in hohem Maß durch Entscheidungen der Rechtsprechung geprägt. Dies gilt auch für die Beurteilung der Wirksamkeit von …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.12.2018 – 11 U 94/18 Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflichten des Versicherungsmaklers im Zusammenhang mit Gesundheitsfragen Wenn ein Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer zuvor auf seine Pflicht …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund der Abgasmanipulationen geht ein Porsche Macan S Diesel zurück zum Händler und der Käufer bekommt sein Geld zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings den Abzug einer Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Das hat …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die EDEV Media AG hat ihren (Schein-)Sitz in der Schweiz und betreibt mehrere Datingseiten, unter anderem www.lustagenten.de. Die Anmeldung auf den von der EDEV Media AG betriebenen Seiten ist grundsätzlich kostenlos , umfasst aber nur ein …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.02.2019 ( Az. IX ZR 149/16 ) die sehr umstrittene Frage der anfänglichen Besicherung von Gesellschafterdarlehen entschieden; zum Nachteil der Gesellschafter. Diese wegweisende Entscheidung …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Mit Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Widerruf gem. § 355 BGB nicht auf die Einwilligung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge anwendbar ist. Der Aufhebungsvertrag kann dennoch unwirksam …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke bieten den Anlegern einen Vergleich an, der vielen Investoren alternativlos erscheinen dürfte. Ob die Anleger mit der Neuberechnung der Forderungshöhe …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Anleger der deutschen P&R-Gesellschaften erhalten Post von den Insolvenzverwaltern. Der bloße Umfang schreckt bereits ab. Aber nicht nur der Umfang ist für normale Anleger abschreckend, auch der Inhalt ist inhaltlich schwere Kost. Im …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Für Anleger der deutschen P&R-Gesellschaften wird es jetzt ernst. Anleger sollen bezüglich solcher Ansprüche auf die Einrede der Verjährung verzichten. Dieses großzügige Angebot hat aber einen Haken. Vorsicht ist angebracht. …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Creditreform stellt eine rein privat organisierte Unternehmensgruppe dar, die Unternehmen wie auch Banken die Möglichkeit gibt, sich vor Vertragsschluss über die potentiellen Vertragspartner zu informieren. Zudem bietet das Unternehmen …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Soll verhindert werden, dass ein unzulässiger oder fehlerhafter Eigentümerbeschluss für die Zukunft wirksam wird, muss durch eine gerichtliche Überprüfung und Aufhebung der Beschlussfassung versucht werden, den Eintritt der sog. …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Grundform des Berliner Testaments (Einheitslösung) Das "Berliner Testament" ist das beliebteste Testament von Eheleuten mit Kindern. Die wirtschaftliche Absicherung des länger lebenden Ehepartners im ersten Erbfall und die ausschließliche …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Viele Erben schlagen die Erbschaft innerhalb der kurzen gesetzlichen Frist von 6 Wochen, nachdem sie erfahren haben, dass sie Erbe geworden sind, aus. Das Motiv für die Erbausschlagung besteht in den allermeisten Fällen in der Sorge oder …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 – IV ZR 508/14 Berufsunfähigkeitsversicherung – hafte ich für falsche Angaben des Versicherungsvertreters? Für die Frage, ob bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Anzeigeobliegenheit …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Vertippt sich ein Reisender im Rahmen der Buchung von Flügen im Internet beim Rückflugdatum, liegt darin ein Erklärungsirrtum, der den Flugpassagier zur Anfechtung des Luftbeförderungsbetrages berechtigt. Erklärt der Flugpassagier daraufhin …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
In steuerlichen Sachverhalten gibt es immer wieder Lücken, die zur korrekten Besteuerung geschlossen werden müssen, aber durch Sachverhaltsermittlung nicht ohne Weiteres geschlossen werden können. Hier kann eine sog. tatsächliche …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
Der Dieselskandal wurde am 20.09.2015 offiziell von Volkswagen bestätigt. Fahrzeughalter haben von diesem Zeitpunkt an die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegen Volkswagen oder den Autohändler geltend zu machen. Die Verjährungsfrist für …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wie zahlreiche andere Gerichte sieht auch das Landgericht Siegen VW im Abgasskandal in der Haftung. Die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 stellen einen nicht unerheblichen Mangel dar. Durch das Inverkehrbringen eines …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mehr als 2.500 Gläubiger besuchten die erste von insgesamt vier Gläubigerversammlungen (Berichtstermin) für die insolventen deutschen P&R-Gesellschaften. Dazu kamen in die Münchner Olympiahalle weitere 7.723 Anwälte, darunter auch …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Rückforderungsansprüche prüfen lassen Bereits mehrere Jahre läuft das Insolvenzverfahren der Future Business KG aA vor dem Amtsgericht Dresden. Die Fubus-Insolvenz gehört mit einer Schadenssumme von weit mehr als einer Milliarde Euro zu den …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Celle; Urteil vom 28.01.2009; AZ: 3 U 186/08 Vorinstanz: Landgericht Hannover; Urteil vom 14.07.2008; AZ: 20 O 7/08 Sachverhalt: Die Klägerin, Eigentümerin eines Ponys , machte gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin , …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie fahren einen Mercedes Diesel, der nicht älter als 10 Jahre ist? Dann sollten Sie diesen Artikel kurz lesen. Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk, Partner der Kanzlei Balduin & Partner erklärt Ihnen als Mercedes Diesel Fahrer, ob und …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Darf`s auch mal ein Aufhebungsvertrag sein? Soll ein Arbeitsverhältnis beendet werden, denkt jeder sofort an Kündigung. Es gibt aber eine gute Alternative: Den Aufhebungsvertrag. Egal ob der Arbeitgeber drängelt oder die Zahlung einer …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das OLG Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass versicherte Personen einer D&O Versicherung keinen Versicherungsschutz genießen, wenn sie von dem Insolvenzverwalter der von ihnen geführten Gesellschaft in …