273 Ergebnisse für Berufung
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO) Eine Pkw-Halterin, die mit ihrem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten hat, kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Bezeichnung des AfD-Vorsitzenden Baden-Württembergs als „Gauner“ muss hingenommen werden. (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015 – 6 U 156/14) Sofern es sich bei Äußerungen ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine …
04.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2015 - 6 U 130/14; 6 U 131/14; 6 U 132/14.) Die Presse darf auch dann ohne Hinweis auf die Person des Beschuldigten über das Ermittlungsverfahren …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
AG München: Black-Jack im Internet kann strafbar sein (zu AG München, Urteil vom 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13. ) Wegen Beteiligung an einem unerlaubtem öffentlichen Glücksspiel nach den §§ 284, 285 StGB kann man sich strafbar …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.12.2014 der bereits bestehenden Rechtsprechung des Landgerichts Berlin angeschlossen und die Berufungen der Versicherten gegen die Neuberechnung der …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 – 1 U 19/14) Eine Radfahrerin, die trotz der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und deswegen mit dem Pkw kollidiert, muss Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Kollision mit Pkw des …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Jahr 2012 war für den HSSB Vermögensverwaltungsfonds I AMI P (WKN: A0KFCF; ISIN: DE000A0KFCF1) ein Wendepunkt. Die Investitionsziele des Dachfonds – offene Immobilienfonds – waren von zahlreichen Fondsschließungen betroffen. Die …
06.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wegen der Krise der offenen Immobilienfonds mussten viele Anleger die Erfahrung machen, dass offene Fonds die Anteilsrücknahme aussetzen können und ggf. auch aufgelöst werden können. Dies widerfuhr auch den Anlegern des Fonds Stratego …
Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P: BGH-Urteile zu Aufklärung über Fondsschließung
02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit dem vergangenen Dezember 2013 müssen sich die Anleger des Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P mit dem endgültigen Aus des Dachfonds abfinden. Doch trotz der aktuell laufenden Abwicklung des Fonds ist dieses Thema noch …
30.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Von der Krise der offenen Immobilienfonds, die zu Schließungen und Fondsauflösung führte, sind viele Anleger betroffen. Daher müssen sich nach wie vor zahlreiche deutsche Gerichte mit den Klagen betroffener Anleger auseinandersetzen. Am …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sind die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen zwingendes Recht, in welches die Tarifvertragsparteien nicht eingreifen dürfen. Der Insolvenzverwalter darf daher unbeschadet tariflicher …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts begründet die Insolvenzordnung eine Obliegenheit des Schuldners, der eine selbständige Tätigkeit ausübt, die Insolvenzgläubiger durch Zahlung an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, sagt das Gesetz. Im Ergebnis bleibt für den Arbeitnehmer …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossene Lebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht für den Arbeitnehmer gehört, so das Oberlandesgericht Koblenz, nicht wegen der formalen Stellung des Arbeitgebers als …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als „Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Insolvenztabelle angemeldeten, bereits durch ein Versäumnisurteil rechtskräftig titulierten Forderung, so kann …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes können die Angaben des Gläubigeranwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz indizieren. Die spätere …
Selbständigen darf die Restschuldbefreiung nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase versagt werden
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Bayreuth darf einem selbständig tätigen Insolvenzschuldner nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung mit der Begründung versagt werden, er habe keinerlei Beträge an den Treuhänder …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine während drei Monate vor Insolvenzantragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung ist nicht als inkongruent anzusehen sei. Mit dieser Begründung könne ein Insolvenzverwalter nach Ansicht des Amtsgericht Reinbek …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner gehört nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dann nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Treuhänders, wenn ihm nicht die Aufgabe übertragen worden ist, …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Direktorin einer Limited wegen diverser steuerlicher Unregelmäßigkeiten der Limited strafbefreiende Selbstanzeige erstattet, hat sie trotz dieser Selbstanzeige nach Ansicht des Finanzgerichts München die im Haftungsbescheid …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt keine Ungleichbehandlung darin, dass Beamte im Vergleich zu Nichtbeamten nach einer steuerlichen Selbstanzeige disziplinarisch belangt werden können. Zwischen den beiden Personengruppen …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Trotz einer wirksamen Selbstanzeige ist einem Angestellten der Finanzverwaltung nach einer selbst angezeigten Steuerhinterziehung die außerordentliche Kündigung auszusprechen. Einer Abmahnung bedarf es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung größeren Umfangs schuldig macht, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt, das disziplinarrechtlich zu ahnden ist. Dass der Beamte sich zur Selbstanzeige …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine gegen eine fristlose Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage kann nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz dann keinen Erfolg haben, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung schon gar kein Arbeitsverhältnis mehr …