273 Ergebnisse für Berufung
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, 5 U 45/18 hat das Oberlandesgericht am 29.07.2019 einen Händler zur Nachlieferung eines …
VW-Skandal: Kläger erhält Neufahrzeug, OLG Hamburg verurteilt Händler zur Neulieferung von VW Tiguan
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es ist ein weiterer Paukenschlag im VW-Skandal und ein Rückschlag für VW: Nachdem VW vom Oberlandesgericht Karlsruhe am 18.07.2019 zu Schadensersatz verurteilt wurde, hat nunmehr auch das Hanseatische Oberlandesgericht, 4 U 97/17 mit Urteil …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Neumann
Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs.C-377/17) hat der EuGH festgestellt, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind und die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 der …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Sowohl die Bausparkasse BADENIA AG als auch die LBS Südwest haben in ihren Bausparverträgen ein Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsabschluss in ihren Bausparbedingungen vorbehalten. Die LBS verwendet diese Bausparbedingung seit 2005. …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 – Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom …
VW-Sensationsurteile – Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
In verschiedenen Lebenslagen wird einem Verbraucher eingeräumt, sich durch ein Widerrufsrecht von einem zunächst geschlossenen Vertrag zu lösen. Landläufig herrscht daher häufig die Vorstellung, dass man generell vertragliche Vereinbarungen …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Die Fortschritte der Informationstechnologie oder der Umbau von Betriebsstandorten können es für den Arbeitgeber sinnvoll erscheinen lassen, Beschäftigte ins Homeoffice zu versetzen. Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten gerne von zu Hause aus. …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Nachdem das LG Karlsruhe bereits gegen Badenia geurteilt …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Walther
Nach der brandaktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (Az: C-569/16 und C-570/16) können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber die Auszahlung des zum Zeitpunkt der …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, ist unzulässig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es ist heutzutage keine Seltenheit, dass unzufriedene Kunden den, aus ihrer Sicht, schlechten Service auf populären Vergleichsplattformen wie Yelp übertrieben herabwürdigen und somit für die übrigen Nutzer der Plattform einen falschen …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Abschluss eines Darlehens – z. B. zum Erwerb einer Immobilie – wurden Darlehensnehmer in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat zur Folge, dass der …
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31.08.2018
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Neuere Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen bei Eintritt der Berufsunfähigkeit in der Regel keine abstrakte, sondern nur noch eine konkrete Verweisungsmöglichkeit vor. Das heißt, der Versicherer prüft nicht, ob der Versicherte mit seinem …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden nach einer, aus ihrer Sicht, schlechten Behandlung diese auf der populären Bewertungsplattform von Facebook anprangern. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen übertrieben oder ein …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 14.09.2017 die BSQ Bausparkasse verurteilt, Bonuszinsen im Tarif Q12 aus einem von der Bausparkasse gekündigten Bausparvertrag auszubezahlen. Wir berichteten darüber hier . Die hiergegen von der …
Erbrecht Frankreich: Annahme, Ausschlagung und Erbenhaftung – Große Unterschiede zum deutschen Recht
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Vorbemerkung Sobald Erben von einem Nachlass erfahren, von dem sie nicht genau wissen, wie sie ihn hinsichtlich etwaiger Nachlassverbindlichkeiten einzuschätzen haben, stellen sich ihnen automatisch die Fragen nach der Annahme oder …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Fragerecht Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, all diejenigen Fragen des Arbeitgebers zu beantworten, an denen dieser ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt hierfür, dass …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhebt im Audi-Abgasskandal erstmals 2 Klagen für Geschädigte, die 3,0 l Fahrzeuge der Audi AG (Audi A5 3,0 l TDI und Audi Q7 3,0 l TDI) erworben haben. Damit weitet sich die …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet bundesweit das erste Urteil aus einem Widerruf eines Autokredits gegen die Volkswagen Bank vor dem Landgericht Arnsberg, I-2 O 45/17. Der Widerruf ist auch noch nach …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die im Verbraucher- und Versicherungsrecht tätige Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat daraufhin massenhaft Klagen gegen die ARAG Rechtsschutzversicherung erhoben. In den allermeisten Fällen haben die von der …