273 Ergebnisse für Berufung
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im VW-Abgasskandal hat die ARAG SE (Rechtsschutzversicherung) in vielen Fällen die Deckung verweigert. Zwischenzeitlich ist eine wahre Urteilsflut gegen die ARAG ergangen (nicht rechtskräftig). Zahlreiche Gerichte haben zwischenzeitlich …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Diesel-Affäre beschäftigt insbesondere die Gerichte. Gut, wer da als Betroffener eine Rechtsschutzversicherung besitzt. Bislang kommt es immer wieder vor, dass Rechtsschutzversicherungen die Übernahme der Kosten eines Prozesses mit der …
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06.11.2017
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Nicht nur ein ärztlicher Kunstfehler kann einen Anspruch des Patienten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz begründen. Die Beweislast liegt anders als beim Behandlungsfehler beim Arzt/Krankenhaus. Der Arzt bzw. das behandelnde Krankenhaus …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Affäre um manipulierte Schadstoff-Software – kurz „Diesel-Gate“ – hat hohe Wellen geschlagen. Da die Gerichte die Streitfrage, ob die in den Dieselfahrzeugen eingebaute „Abgas-Manipulationssoftware“ als rücktrittsbegründender Mangel der …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zwei Passat-Käufer dürfen ihren vom Abgasskandal betroffenen Kombi an einen Autohändler aus dem Freiburger Umland zurückgeben. Dies entschied das Landgericht Freiburg Ende August 2017 (Urteil vom 25.08.2017, Aktenzeichen: 2 O 317/16, nicht …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Es kann jederzeit innerhalb einer Gesellschaft der Augenblick eintreten, in dem es notwendig ist, einen der Gesellschafter aus der GmbH auszuschließen. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten bestehen, sich bei unwiderlegbaren …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid bekommen und überlegen sich, was nun zu tun ist? Anhörungsbogen Wenn Sie einen Anhörungsbogen bekommen, haben Sie die Möglichkeit, diesen zu beantworten und …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die BSQ Bausparkasse entschieden (Az.: 7 O 1987/16) , dass sich Bausparkassen in ihren Bedingungen nicht vorbehalten dürfen, den Vertrag aus …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Aachener Bausparkasse AG kündigt derzeit eine Vielzahl von Bausparverträgen. Grund ist, dass die Verträge durch die anhaltende Niedrigzinsphase der Bausparkasse schlicht zu teuer geworden sind. Sie argumentiert, die Guthabenzinsen …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Eine Fahrerflucht, auch Unfallflucht genannt, ist schnell geschehen. Der natürliche Fluchtreflex sorgt dafür, dass man zunächst einfach nur wegwill, mit den möglichen Folgen setzt man sich oft erst zu spät auseinander. Verstärkt wird dieser …
Gefahr von Nacktbildern durch Internet und WhatsApp (Sexting) – Risiken und Folgen für den Empfänger
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09.04.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Das Versenden von Nacktbildern birgt für die Person, welche die intimen Aufnahmen gemacht hat, enorme Risiken (siehe separaten Artikel), daneben bestehen jedoch auch Risiken für den Empfänger solcher Aufnahmen, selbst wenn diese …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erstmals hat im VW-Abgasskandal in der Hauptsache ein Oberlandesgericht entschieden. Es handelt sich zwar nur um eine Kostenentscheidung, jedoch bezieht das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 23. März 2017, Az. 3 U 4316/16 , …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Unzählige Verbraucher, die bei der Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg eG einen gut verzinsten Sparplan abgeschlossen hatten, erhielten zum Ende des vergangenen Jahres eine Kündigung der Bank unter Berufung auf eine Klausel in deren …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW-Skandal in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Klageverfahren einen Händler zur …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Gesetzgeber begrenzt „ewiges Widerrufsrecht” zum 21.06.2016 Das bisher unbegrenzt geltende Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie zeitlich …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Hauser
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Betreibern von Fitnessstudios und deren Kunden. In der Regel werden langfristige Verträge bei den Fitnessstudios abgeschlossen. Häufig verfliegt die erste Euphorie des Sporttreibenden …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zahlreiche von der Abgasaffäre betroffene Dieselbesitzer müssen sich derzeit mit einem „Nebenkriegsschauplatz“ befassen: Ihre Rechtsschutzversicherung will keinen Rechtsschutz gewähren, da keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden. …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die erste Schritte, um die technische Seite der VW-Abgasaffäre zu beseitigen, sind eingeleitet: Die Dieselfahrzeuge, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, werden für Nachbesserungen in die Werkstätten einbestellt. Doch ist damit für …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.07.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Volkswagen am Pranger: Am Wochenende wurde öffentlich, dass der Autobauer im Visier von US-Behörden steht. VW wird von der Umweltbehörde EPA vorgeworfen, dass über Jahre hinweg die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen gezielt verfälscht worden …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bausparkassen wie die BHW, Wüstenrot, Debeka oder die Landesbausparkassen LBS machen seit einigen Monaten durch die massenhafte Kündigung von langjährigen Bausparverträgen auf sich aufmerksam. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts …
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24.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Pflegekräfte können abhängig beschäftigt, aber auch selbständig tätig sein. In Krankenhäusern werden Belastungsspitzen im Pflegebereich durch den Einsatz freier, auch auf selbstständiger Basis arbeitender Pflegekräfte aufgefangen. Dabei ist …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem die ersten Betroffen der Kündigungswelle von Bausparverträgen schriftlich Widerspruch gegen die Kündigungen eingelegt haben, liegt uns inzwischen eine Vielzahl von Antwortschreiben verschiedener Bausparkassen vor. Wir nehmen dies …
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16.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, Deutsche Bausparkasse Badenia AG und verschiedene Landesbausparkassen (LBS) haben in den vergangenen Monaten erneut in großer Zahl Kündigungen von Bausparverträgen …