266 Ergebnisse für Berufung
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 11.09.2014 hat sich die Stadt Kassel verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Die am 29.05.1944 geborene Mandantin war am 25.01.2013 gegen 19.45 Uhr in der Fußgängerzone …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 30.06.2014 hat sich ein Wuppertaler Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 60.000 Euro plus Zinsen sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen. Die 1970 …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 27.08.2013 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Hagener Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 350.000 Euro zu zahlen. Die am 13.06.1964 geborene …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 13.05.2013 hat sich ein Urologe verpflichtet, an meinen Mandanten 25.000 Euro zu zahlen. Damit sind sämtliche Ansprüche auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus der Behandlung in den Jahren 2006 …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses hat sich am 02.04.2013 mit außergerichtlichem Vergleich verpflichtet, an meinen Mandanten eine Gesamtabfindung in Höhe von 65.000 Euro zu zahlen. Dieses zur Abgeltung sämtlicher materieller …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 18.02.2014 hat das OLG Hamm einen Chefarzt eines Krankenhauses in Wickede-Wimbern verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro zu zahlen. Ebenso muss der Chirurg sämtliche Zukunftsschäden …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Wichtigster Bestandteil Ihrer privaten Krankenversicherung ist die Krankheitskostenversicherung. Dadurch haben Sie nach Ihrem jeweiligen Tarif Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine privatärztliche Behandlung oder einen …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Kann ein privat versicherter Selbständiger nur einzelne Tätigkeiten in seinem Beruf auf Grund seiner Krankheit verrichten, ist er weiterhin vollständig arbeitsunfähig und hat Anspruch auf Krankentagegeld. Arbeitsunfähigkeit nach § 1 Abs. 3 …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Die private Krankentagegeldversicherung ist eine Verdienstausfallversicherung, die als Überbrückung Ihrer krankheitsbedingten, vorübergehenden Verdiensteinbuße dienen soll (BGH VersR 1980, 1163, (1164)). Dauert die Arbeitsunfähigkeit des …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Die ärztliche Bescheinigung, dass der Heilungsverlauf sicher noch nicht abgeschlossen ist, es absehbar sei, dass der Patient seine letzte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben könne, ist nicht ausreichend, um eine dauerhafte körperliche …
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14.10.2013
von Rechtsanwältin Edda Knipker
Kommt es zu einer Überzahlung durch das Jobcenter sind die Rückforderungen gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gesondert geltend zu machen. Dies gilt auch für minderjährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Überzahlungen, welche …
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27.05.2013
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Kommt es nach längerer Ehedauer zur Scheidung, stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine der Parteien auch über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus - also nachehelich - Unterhaltsansprüche geltend machen kann. Dabei dürfte der nacheheliche …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung gegen einen prominenten Steuerpflichtigen (hier: Carsten Maschmeyer) nicht allein auf Berichte in den Medien …
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27.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. Handelt es sich dagegen um eine …
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25.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Über die Wortwahl in einem Arbeitszeugnis entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter wiesen die Klage eines Vertriebsmanagers gegen einen Software-Dienstleister …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zahlt ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, kann dies als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten sein. Der Vermieter kann dann keine schriftliche Zustimmung mehr verlangen. Die …
Arbeitsrecht: “Arbeitszeitbetrug” rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung i. S. d. § 1 KSchG. Eine Kündigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist und …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2011 eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den …
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08.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro wurde stattgegeben. Der Vater hatte dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben. Sachverhalt: Eine mittlerweile volljährige Tochter klagte gegen ihren Vater auf …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Dieser Kfz-Sachverständige hatte im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt. Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer „Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 15.09.2010 entschieden, dass der Begriff „Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …