266 Ergebnisse für Berufung
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist mit den Reisen, die erst im Sommer geplant sind und bei denen zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch überhaupt nicht absehbar ist, ob diese stattfinden können? Pauschalreise Auch da hilft bei der Pauschalreise der § 651h BGB. Danach …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 13.03.2020 hat das Amtsgericht Unna festgestellt, dass die Krankentagegeld-versicherung meines Mandanten bei der Versicherung über den 28.04.2018 hinaus fortbesteht und nicht wegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit meines …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht NRW hat mit Urteil vom 27.02.20, Az. L 5 KR 675/19, erfreulicherweise entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.11.2019 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten 379.274,47 Euro zur Abgeltung sämtlicher Unfallschäden zu zahlen. Der 1970 geborene Angestellte überholte auf einer …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich hatte in einem meiner letzten Beiträge zu den Voraussetzungen der Kurzarbeit erläutert, dass die Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. Dafür ist entweder eine Regelung im Tarifvertrag eine …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem unser Mandant Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber der Protektor geltend gemacht hat. Der Versicherungsnehmer war aufgrund …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie enthält die Sonderregelungen zum Darlehensrecht in Art. 240 § 3 EGBGB. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehnsvertrages in Krisensituationen Zeit zu …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem unsere Mandantin Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber der DEVK geltend gemacht hat. Die Versicherungsnehmerin war aufgrund …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 05.02.2020 hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass ein Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, als Gesamtschuldner meinem Mandanten zu 100 % sämtliche materiellen und immateriellen …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der Bundesrat hat der Maßnahme „Soforthilfe Corona“ heute Morgen zugestimmt. Damit sollen Unternehmern, Selbstständige und Angehörigen freier Berufe die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden ( Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19 ), dass die in fast jedem Darlehensvertrag vorhandene …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
6. Ist der Lohn weiter zu zahlen, wenn der Betrieb von der zuständigen Behörde unter Quarantäne gestellt oder zur Schließung aufgefordert wurde? Grundsätzlich tragen die Arbeitgeber auch bei den unerwarteten und von ihnen unverschuldeten …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie die oft Monate oder gar über ein Jahr dauernde Leistungsprüfung des Berufstätigkeitsversicherers beschleunigen können. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter darüber informieren, was Sie bei einer Begutachtung psychischer Erkrankungen beachten müssen. Gerade bei psychischen Erkrankungen bestehen bei den tätigen Gutachtern erhebliche …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Droht einem Sozialleistungsempfänger die Unfruchtbarkeit infolge einer Chemotherapie, so kann er die Kostenübernahme einer Kryokonservierung vom Jobcenter verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
Viele Hundebesitzer kennen es: Manche Vierbeiner machen sich gerne auf den Weg – manchmal auch allein. Dies kann ungeahnte Schäden mit sich bringen. Hier einmal ein kurzer Überblick zur Haftungsfrage. Es besteht keine konkrete Zaunpflicht …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertrages zu den vereinbarten Bedingungen – …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften werden noch immer häufig von Banken gefordert. Gerade für Bankkredite werden diese oft gefordert (Bankbürgschaften). Doch was steckt genau dahinter? Wie „läuft“ eigentlich eine Bürgschaft? Was sind die Hintergründe und auch die …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem wir einen Mandanten wegen bestehender Berufsunfähigkeit gegen die Continentale Lebensversicherung AG vertreten haben. Unser Mandant war bereits seit …
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23.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Dezember 2019 hat das Landgericht Ulm den Zahlungsdienst PayPal dazu verurteilt, einen Spieler zu entschädigen. Ca. 10.000 € hatte der Kläger im Jahr 2017 bei einem Online-Casino verloren und danach per PayPal an das Online-Casinos …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 29.10.2019 ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 10.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Die Klinik wurde verurteilt, alle weiteren materiellen Schäden aufgrund des Behandlungsfehlers …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
In einem von mir gerade bearbeiteten Rechtsstreit vor dem Landgericht war mein Mandant von der Leiter gefallen. Beim Sturz schlug er mit dem Kopf gegen die Wand und knickte sich die Halswirbelsäule seitlich ab. Seitdem ist er ab dem Hals …
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17.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2015 musste Volkswagen öffentlich zugeben, dass der in Millionen Fahrzeugen verbaute Dieselmotor EA189 manipuliert wurde. Der Abgasskandal beim EA189-Motor hat den Hersteller Volkswagen schon zig Milliarden gekostet. Die …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 03.09.2019 hat das Landgericht Münster ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro zu zahlen. Die Klinik muss auch alle weiteren materiellen Schäden aus der fehlerhaften Behandlung …