266 Ergebnisse für Berufung
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11.03.2016
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
In aktuellen Fällen hat sich die Kanzlei Rohring mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte Genussrechtsinhabern zustehen, wenn das gekündigte Genussrechtskapital nicht ausgezahlt wird, weil der Jahresabschluss für das letzte …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 19.11.2015 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 10.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Dem 1965 geborenen Angestellten wurde am 01.06.2011 unter der Diagnose …
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23.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2015, Az: 1 O 208/15 , die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt, die eine Bank im Jahre 2007 und 2008 verwendete. Die Kläger hatten mit der Beklagten für private …
16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der „ehemalige“ oder doch „Noch“-Torwart des FSV Mainz 05 Heinz Müller hat gegen sein Vertragsende im Sommer 2014 beim Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05 geklagt – und gewonnen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2015 (3 Ca …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die 5. Jahreszeit erfreut sich auch überall immer größerer Beliebtheit. Als gebürtiger Rheinländer freut’s mich. Immer mehr Orte organisieren Karnevalsumzüge und Vereine feiern fröhlich mit Büttenreden und Funkenmariechen. Geprägt von …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Er kam als „Al Capone“, traf auf mit Scheren bewaffnete Karnevalsweiber und einen Clown. Die Folge war ein Gewaltausbruch und sodann die fristlose Kündigung. Das LAG Düsseldorf (Urteil v. 22.12.2015, Az.:13 Sa 957/15) musste in diesem Fall …
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20.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.11.2015 hat sich ein Marburger Krankenhaus verpflichtet, an die Ehefrau meines verstorbenen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro zu zahlen. Der 1962 geborene Patient litt unter einem Ponsglyom (Tumor, der …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Nachdem BEMK Rechtsanwälte bereits Urteile der Oberlandesgerichte Hamm und Karlsruhe zugunsten der Infinus-Vermittler erstritten haben (im September 2015, vgl. übrige Rechtstipps), hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem …
07.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Immer wieder sind Mandanten staunt, dass es das „alte Bankgeheimnis“ in der Ihnen bekannten Form nicht mehr gibt. Doch nunmehr weicht es tatsächlich immer mehr auf. Gerne berät Sie Fachanwalt Dr. Schmelzer im Einzelfall. Was war passiert? …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 28. Oktober 2015 erneut zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Güteantrag (siehe auch BGH, III ZR 198/14 , Urteil v. 18. Juni 2015, zur Frage nicht hinreichend individualisierter …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welche Pflichten den erkrankten Mitarbeiter treffen, seinem Arbeitgeber Angaben über seine Arbeitsunfähigkeit, z.B. auch die Art und Ursache der Erkrankung zu berichten. Tatsächlich sieht § …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Berlin für einen POC-Vermittler einen der bundesweit ersten Haftungsprozesse gewonnen. Das Urteil wurde am 16. Oktober 2015 verkündet und liegt hier in schriftlich begründeter Form vor. Das …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es war eine Frage der Zeit, bis auch vor Oberlandesgerichten darüber verhandelt werden würde, ob die ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittler der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut grundsätzlich den Anlegern des Future …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Urteil vom 27.11.2014 hat das Landgericht Stuttgart die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International, Private Unlimited Company (Helaba Dublin) gegenüber einem Anleger zur Rückabwicklung von drei Medienfondsbeteiligungen …
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18.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
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16.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit gleich drei Urteilen vom 16.07.2015 (Az. III ZR 238/14, III ZR 239/14 und III ZR 240/14) nochmals zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung geäußert. Die …
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29.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Ob dem Arzt/dem Krankenhaus ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, ist eine Frage, die gutachterlich geklärt werden kann. Ein Anwalt kann zunächst für Sie prüfen, ob ein Vorgehen gegen den Behandler überhaupt Erfolg verspricht und welche …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 11.03.2015 hat sich ein Dortmunder Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 11.500 Euro sowie 1000 Euro auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert) zu …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 11.12.2014 hat das Landgericht Essen die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 Euro und Zinsen seit dem 30.04.2010 zu zahlen. Ebenso ist die …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 30.06.2014 hat das Landgericht Hannover die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten 54.388,19 Euro und Zinsen seit dem Jahre 2007 für Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden zahlen. …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 15.12.2014 hat sich ein Krankenhaus in Lünen verpflichtet, an meine Mandantin 3.500 Euro zu zahlen. Die Mandantin machte als Witwe ihres am 15.09.2010 im Hause der Beklagten verstorbenen Ehemannes …
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23.01.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Am 15.01.2015 um 9.30 Uhr hat die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufgehoben. Nach dieser Mitteilung gab es keine Liquidität für CHF-Devisenpaare am Markt und der EUR/CHF rutschte vom Mindestkurs in …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 08.09.2014 hat sich ein Dortmunder Orthopäde verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 2.500 Euro zu zahlen. Die am 15.01.1958 geborene Bestatterin suchte den niedergelassenen Arzt …
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05.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Ist in den Bedingungen Ihrer privaten Unfallversicherung vereinbart, dass Ihr Anspruch entfällt oder sich mindert, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch den Unfall verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt …