364 Ergebnisse für Bußgeld
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner In letzter Zeit mehren sich Abmahnungen wegen Verstößen gegen das neue Verpackungsgesetz. Dieses verpflichtet versendende Unternehmen zu einer Registrierung. Der Vorwurf Gerügt werden regelmäßig Wettbewerbsverstöße, die sich …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Uns liegen gleich mehrfach Abmahnungen der DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) vor. Das Unternehmen verkauft Sticker und Folien bei Amazon. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird durch die Zierhut IP Rechtsanwalt-AG …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Mit einem Energieausweis müssen Eigentümer belegen können, wie effizient die Immobilie tatsächlich ist, mithin, wie hoch die zu erwartenden jährlichen Heizkosten wirklich sind. Eine Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises entsteht …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche gerät wieder in die Negativ-Schlagzeilen. Diesmal geht es nicht um erhöhten Stickoxid-Ausstoß bei Diesel-Modellen, diesmal geht es um den „Spritverbrauch“ beim Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017. Porsche habe bei dem Sportwagen …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist? Die Kosten für Gutachter und Anwälte sind …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundestag hat die neue Mietpreisbremse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind die neuen Anzeigepflichten für Vermieter und deren Rechtsfolgen, die Begrenzung der Modernisierungsumlage und deren Rechtsfolgen und die Erhöhung des …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit 2015 müssen die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn zahlen, der seinerzeit bei 8,50 € lag. Im Jahr 2017 wurde er schon einmal auf 8,84 € erhöht. Viele Neuerungen, die damals eingeführt wurden, bleiben auch im Jahr 2019 …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Als die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mai 2018 in Kraft getreten ist, wurde vielfach mit einer regelrechten Abmahnwelle gerechnet. Diese Befürchtung hat sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür ist die unklare …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Automobilhersteller AUDI akzeptiert ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Damit geht zwar nur ein inoffizielles Schuldeingeständnis einher, aber mit der Zahlung kann das Unternehmen den Dieselskandal mehr oder weniger abschließen, …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen dürfte es noch nicht bekannt sein, aber seit November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern bei Einzug oder Auszug aus der Wohnung eine Vermieterbescheinigung ausstellen. 1. Besteht zur Vermieterbescheinigung eine Verpflichtung? Der …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Frankfurt ist die Wende im Abgasskandal“ – für Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung kommen die Fahrverbote in der Mainmetropole gerade zum richtigen Zeitpunkt, um die Aufmerksamkeit der betroffenen Opfer auf ihre Handlungsoptionen zu …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Fahrverbot in Frankfurt dürfte die Diskussion um Schadensersatz für betroffene Diesel-Besitzer neu entfachen und diese daran erinnern, dass zum Jahreswechsel in einer Vielzahl aller Fälle die Verjährung wertvoller Ansprüche droht. Wen …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt erstmalig einheitlich, wie Unternehmen in Europa mit den personenbezogenen Daten ihrer Kunden umgehen dürfen. Recht auf Auskunft und Information Als Verbraucher müssen Sie vor der …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihrem Betrieb die für ihre Branche geltenden Gesetze für jeden Arbeitnehmer sichtbar auszuhängen. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, dann riskieren sie ein empfindliches Bußgeld. Die Verpflichtung …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.05.2018 zum Aktenzeichen III-1 RBs 113/18 entschieden, dass ein Fahrer sein Auto nicht in die Fußgängerzone lenken darf, um dort vor einer Postfachanlage zu halten und die Post von dort …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Im Straßenverkehr muss das Fahrzeug zu jeder Zeit beherrscht werden (vgl. § 3 Abs. 1 StVO). Die Geschwindigkeit ist immer an die besonderen Umstände anzupassen. Dazu zählen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse, sowie die …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die ersten Maßnahmen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden, welche sich gegen Unternehmer richten, laufen an: Uns liegt derzeit zur Begutachtung eine Anfrage der Bayerischen Landesaufsichtsbehörde bei Mandanten vor. Vorliegendem Schreiben nach …
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18.07.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Der ALG-II Leistungsberechtigte ist nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, jede Erbschaft als „Änderung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, die für den Bezug des Arbeitslosengeldes erheblich sind“, unverzüglich dem Leistungsträger …
DSGVO und Datenschutzrecht: EUGH-Urteil vom 05.06.2018 zur Haftung von Facebook-Fanseiten-Betreibern
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Eilmeldung zum Datenschutzrecht: EUGH-Urteil zur Mithaftung bei Facebook-Fanpages (und Co.) Der EUGH hat mit seinem gestrigen Urteil ein neues Minenfeld für Facebook-Fanseiten-Betreiber eröffnet: Haftet nun jeder für alles? Nicht ganz, aber …
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28.05.2018
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Internetseiten brauchen eine Datenschutzerklärung! An dieser bereits lange bestehenden gesetzlichen Verpflichtung ändert sich durch die neu in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das geänderte neue deutsche …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.05.2018 festgestellt, dass eine in einem Unfallhaftpflichtprozess vorgelegte Dashcam-Aufzeichnung des Unfallgeschehens grundsätzlich auch dann verwertbar ist, wenn sie gegen Datenschutzrecht …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Es gibt keinen Grund zur Panik oder Hysterie! Der Datenschutz sollte aber von allen, die personenbezogene Daten speichern, verarbeiten oder nutzen, in jedem Fall ernst genommen werden. Was hat sich geändert, was bleibt gleich? Grundlage für …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor etwa zwei Wochen kam heraus, dass die Stadt Düsseldorf mit der Abschaltung von „Traffipax Traffiphot III“ -Blitzgeräten begonnen hatte, die an Ampelanlagen Rotlichtverstöße dokumentieren sollten. Der Grund: Die Anlagen besitzen im …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Jahr hat vor ein paar Monaten erst angefangen und schon jetzt befördern wir einen der Blitzer-Skandale des Jahres ans Licht: Zahlreiche Rotlicht-Blitzer des Typs „Traffipax TraffiPhot III“, die an Ampelanlagen installiert sind und …