362 Ergebnisse für Bußgeld
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![Der neue Bußgeldkatalog für Autofahrer](https://www.anwalt.de/img_cache/95/950c1051b85dde7d83de6449c712c112.png)
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Bereits im Februar hatte der Bundesrat einen neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer verabschiedet. Dieser tritt nun am Dienstag den 28. April 2020 in Kraft und enthält deutliche härtere Strafen. Höhere Strafen beim Tempolimit Bereits eine …
![Maskenball: Schießt die Corona-Maskenpflicht rechtlich übers Ziel hinaus?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Eine flächendeckende Maskenpflicht wird ab nächster Woche in ganz Deutschland für weite Bereiche des öffentlichen Lebens eingeführt, obwohl die Bundesregierung lediglich eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat. So hat das Land …
![Demnächst gelten verschärfte Bußgeldtatbestände im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c99e0b94ce355068c0726aa055a4dcf4.png)
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ab dem 28.04.2020 tritt die StVO-Novelle in Kraft. Dann gilt unter anderem, dass innerorts nun schon ab 21 km/h zu schnell ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h. Des Weiteren gibt es schon ab einer …
![Corona: Zwangsquarantäne nach Auslandsaufenthalt](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Was viele nicht wissen: Strenge Quarantäne-, Melde- und Auskunftspflichten sowie ein Besuchsverbot gelten -unabhängig von einem Ansteckungsverdacht (!)- seit dem 10. April 2020 für die Einreise bzw. Rückkehr aus dem Ausland in das …
![Corona-Pandemie (Covid-19) – „Kontaktverbot“ & Co. – sind die Maßnahmen rechtmäßig?](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 …
![Niederländische Datenschutzbehörde: Geldbuße i.H.v. EUR 525.000,00 wegen Adressdaten-Handels](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33015d5dab086389c7aa7a240534d1b9.png)
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Kürzlich veröffentlichte die niederländische Datenschutzbehörde ( Autoriteit Persoonsgegevens ) eine Entscheidung vom 20.12.2019, mit der sie gegen die Royal Dutch Lawn Tennis Association (KNLTB) ein Bußgeld in Höhe von EUR 525.000,00 wegen …
![Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig? Die seit 23. März 2020 in Nordrhein -Westfalen geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung …
![Kommentar und Hinweise zur Coronavirus-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO): mind. 200 EUR Strafe](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ab heute, Montag, den 23.03.2020, gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Regelungen gelten im Wesentlichen bundesweit durch entsprechende Rechtsverordnungen der …
![Bußgeld oder Strafe bei Verstoß gegen Ausgangssperre, Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkung?](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c103ea9cb6022e0f981b37c5bfd60723.png)
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Mandantenanfragen zum Thema einer drohenden Ausgangssperre, Kontaktverbot bzw. Ausgangsbeschränkung erreicht. Im Einzelnen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann überhaupt eine Ausgangssperre, …
![Coronavirus, SARS-COVID-19 – Entschädigung + Ausgleich-Hilfe vom Staat beantragen – wir helfen!](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Mittlerweile ist ganz Deutschland von dem neuartigen Coronavirus (COVID 19 bzw. SARS-CoV-2) betroffen. So gut wie alle Beschäftigten, ob angestellt oder selbstständig, erleiden berufliche Einschränkungen. Insbesondere diejenigen, die von …
![DSGVO-Datenschutz im Homeoffice – auch in Zeiten von COVID-19 (Coronavirus) Bußgelder vermeiden!](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Datenschutz im Homeoffice – auch in Zeiten von COVID-19 (Coronavirus) richtig reagieren! Viele unserer Mandanten haben bereits aufgrund der aktuellen Lage bezüglich der Verbreitung des Coronavirus ihre Mitarbeiter ins Homeoffice …
![BMW 750 gerät im Abgasskandal wieder unter Verdacht](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364ec667f9dcf3db04902d0ef6bb8e17.png)
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der BMW 750 ist im Abgasskandal erneut in den Fokus geraten. Für das Modell gab es zwar bereits einen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Doch jetzt ist es ausgerechnet die Behörde selbst, die wieder Zweifel an der Abgasreinigung …
![Verkehrsüberwachung aufgrund des Einsatzes privater Dienstleister in weiteren Kommunen gesetzwidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b41bd435c2092b1f86b7c9d1280ee2b0.png)
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach seiner Grundsatzentscheidung vom 6. November 2019 zur gesetzeswidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Hanau bestätigt, wonach auch die …
![Vorsicht vor E-Mail-Aufforderungen zum Transparenzregister](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c1f1bd53dd8c7f7491ca8fdb2e19614.png)
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Organisation Transparenzregister e. V. versendet E-Mails und fordert zur Zahlung wegen „angeblicher“ Verstöße gegen die Eintragungspflicht im Transparenzregister auf. Die Verwirrung bei Betroffenen ist groß. Die Behörden sind alarmiert. …
![Hate Speech, Fake News, Cybermobbing – was tun gegen Hass und Hetze in Social Media?](https://www.anwalt.de/img_cache/80/8040f162cee27660d9c41a3f59ba8463.png)
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Ein Blick in die Kommentarspalte bei Pressebeiträgen in den sozialen Medien zeigt: Die Anonymität des Internets bietet denjenigen Schutz, die menschenverachtende Beiträge posten – doch es gibt Möglichkeiten, sich gegen Hass und Hetze im …
![VW wird im Abgasskandal in Polen zur Kasse gebeten](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364ec667f9dcf3db04902d0ef6bb8e17.png)
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wird VW nun auch in Polen zur Kasse gebeten. Die polnische Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 28,5 Millionen Euro gegen die Vertriebsgesellschaft von …
![Das neue Geldwäschegesetz kommt ab 2020](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c103ea9cb6022e0f981b37c5bfd60723.png)
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Ab den 1. Januar 2020 gilt das neue Geldwäschegesetz (GWG). Damit hat der Gesetzgeber den Kreis der Verpflichteten erheblich erweitert. Betroffen sind durch das Gesetz jetzt nicht nur: Autohändler (An- und Verkauf von Pkws), sondern auch …
![Elektrogesetz: Abmahnung oder Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wg. ElektroG+BattG erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wegen Verstoß gegen das ElektroG bzw. BattG erhalten? Es drohen Bußgelder bis zu 100.000 € !!! Aktuell mahnen nicht nur diverse Anwälte wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz ab, sondern auch …
![Berliner Datenschutzbehörde verhängt Rekordbußgelder i. H. v. rund 14,5 Mio. Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33015d5dab086389c7aa7a240534d1b9.png)
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit einem Bescheid vom 30.10.2019 setzte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE Bußgelder in Höhe von rund EUR 14,5 Mio. wegen Verstößen gegen das …
![Welche Regeln gelten für E-Scooter?](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Von einem auf den anderen Tag waren sie in vielen Großstädten zu finden: die E-Scooter. Sie stehen auf Gehwegen, in Parks, an Kreuzungen bereit zum Losfahren. Doch es gibt einiges zu beachten, wenn man einen E-Scooter fahren möchte. Im …
![KG Berlin: Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein!](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin geht hervor: Die Benutzung von Navigationsgeräten während der Fahrt ist grundsätzlich verboten – und zwar unabhängig davon, ob das Gerät fest verbaut oder mobil ist. Allerdings gibt es eine …
![Garage vollgestellt – Bußgeld!](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfb5c635462f324c372a3127423d6c46.png)
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Man kennt den Anblick der bis zur Decke vollgepackten Garage , während das Auto auf der Straße steht. Wohn- und Stauräume sind teuer. Da kommt mancher Garageninhaber auf die Idee, die Garage als willkommene Abstellfläche zu nutzen. Das …
![Fahrverbot nach Handyverstoß – ist das rechtens?](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Unter einen sogenannten Handyverstoß im Straßenverkehr fallen gemäß § 23 Abs. 1a StVO neben Smartphones und anderen Handys auch sämtliche elektronischen Geräte , die der Information, Kommunikation oder Organisation dienen. Dazu gehören …
![Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt im Abgasskandal Bußgeld gegen Daimler](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364ec667f9dcf3db04902d0ef6bb8e17.png)
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge muss Mercedes in Deutschland wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Kasse und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 870 …