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Corona-Krise: Gesetz wurde am 25.03.2020 verabschiedet
Corona-Krise: Gesetz wurde am 25.03.2020 verabschiedet
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der Bundestag hat nun am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Dieses Gesetz hat auch Auswirkungen auf Darlehensnehmer und Kapitalanleger. Das …
P&R – Münchner Bank eG droht Verurteilung wegen fehlerhafter Beratung
P&R – Münchner Bank eG droht Verurteilung wegen fehlerhafter Beratung
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einer mündlichen Verhandlung am 16.03.2020 angekündigt, die Münchner Bank eG wegen fehlerhafter Beratung eines Kunden zu einem P&R-Investment zu verurteilen. Der Kläger, der von …
Covid-19-Pandemie: Gesetzentwurf mit Regelungen für Bankkunden und Kapitalanleger
Covid-19-Pandemie: Gesetzentwurf mit Regelungen für Bankkunden und Kapitalanleger
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Bundesregierung hat kurzfristig eine Gesetzesänderung beschlossen. In den kommenden Tagen soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Darin geht es vor allem um Regelungen zum Zivilrecht, Insolvenzrecht und …
Coronavirus – Auswirkungen auf Verträge, Arbeitsrecht und Reiserecht
Coronavirus – Auswirkungen auf Verträge, Arbeitsrecht und Reiserecht
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit geraumer Zeit bestehen seitens des Auswärtigen Amtes Reisewarnungen für sämtliche Industrieländer, die meisten Länder verbieten die Einreise von Deutschen und Europäern. Seit Samstag besteht im Bayern nach Ausrufen des …
Recht in Zeiten des Coronavirus (Teil 2, Quarantäne und Reisestornierung)
Recht in Zeiten des Coronavirus (Teil 2, Quarantäne und Reisestornierung)
| 22.03.2020 von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Der neue Coronavirus ist in aller Munde und wirft nicht nur unseren Alltag durcheinander, sondern auch eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. In dem folgenden Überblick möchten wir zu den wesentlichen Konsequenzen, die die Corona-Krise mit …
Die Verpflichtung zu Miet-/Pachtzahlung bei Betriebsschließung in Zeiten von Corona
Die Verpflichtung zu Miet-/Pachtzahlung bei Betriebsschließung in Zeiten von Corona
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Am 16.03.2020 hat die Bundesregierung mit den Bundesländern vereinbart, dass zahlreiche Unternehmen für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Hiervon betroffen sind u. a. Bars, Clubs sowie Verkaufsstellen des Einzelhandels. Dies führt zu …
Coronavirus: geschlossene Geschäfte & Verdienstausfall – muss man seine Miete voll bezahlen?
Coronavirus: geschlossene Geschäfte & Verdienstausfall – muss man seine Miete voll bezahlen?
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Der Coronavirus bringt viele Probleme für Gewerbetreibende mit: Neben der Schließung von Kitas und Schulen sind in vielen Bundesländern bis auf Supermärkte und Läden viele weiteren Geschäfte auf behördliche Anordnung geschlossen. Die …
Hunde in der Mietwohnung
Hunde in der Mietwohnung
| 10.08.2022 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Frage, ob Tiere in der Mietwohnung überhaupt erlaubt sind, ist ein wichtiger Aspekt, welcher im Rahmen der Vorüberlegungen zum Tierkauf zu berücksichtigen ist. Zuerst ist danach zu fragen, ob es sich um eine Allgemeine …
Drohende Verjährung zum Jahreswechsel
Drohende Verjährung zum Jahreswechsel
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Was kann, was muss ich tun? Wie lange laufen meine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen? Sehr geehrte Damen und Herren, der bevorstehende Jahreswechsel stellt an Sie oftmals nicht nur hohe berufliche Anforderungen und …
Hausfriedensbruch, § 123 StGB
Hausfriedensbruch, § 123 StGB
| 22.11.2019 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist gesetzlich in § 123 StGB verankert. Der Paragraf ist Teil des 7. Abschnitts des Strafgesetzbuchs, welcher den Titel „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ trägt. Hausfriedensbruch umschreibt die …
Die Wohnungsübergabe – eine Quittung
Die Wohnungsübergabe – eine Quittung
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie tätig werden, müssen Sie sich den Mietvertrag durchlesen. Hier entscheiden auch kleine Formulierungen. Das Übergabeprotokoll ist eine Quittung Das Übergabeprotokoll ist grundsätzlich eine Quittung. Was dort steht, ist …
Untervermietung – wie ist die Rechtslage?
Untervermietung – wie ist die Rechtslage?
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mieter dürfen Ihre Wohnung grundsätzlich ganz oder teilweise untervermieten, Voraussetzung ist das Einverständnis des Vermieters. Der Mieter hat das Recht mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen, wenn der Vermieter die Untervermietung …
Alkohol und E-Scooter – erste Erfahrungen
Alkohol und E-Scooter – erste Erfahrungen
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Seit ca. Mitte Juni 2019 stehen in verschiedenen Großstädten, u. a. auch in München E-Scooter zum Ausleihen bereit. Nachdem immer mehr Anbieter auf den Markt drängen, scheint das Angebot angenommen zu werden. Immer noch nicht alle Mieter …
Schenkungsteuer kann auch bei entgeltlichen Verträgen anfallen – Tipps zur Steuervermeidung
Schenkungsteuer kann auch bei entgeltlichen Verträgen anfallen – Tipps zur Steuervermeidung
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Auf dem ersten Blick möchte man meinen, dass ein entgeltliches Rechtsgeschäft (z. B. Kauf) die Erhebung von Schenkungsteuer ausschließt, da die Vertragspartner sich zu gegenseitigen Leistungen verpflichten. Dies gilt aber nicht für …
Die Versammlungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Versammlungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
Die Unverletzlichkeit der Wohnung in der Verfassungsbeschwerde
Die Unverletzlichkeit der Wohnung in der Verfassungsbeschwerde
| 31.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 13 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschirmung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Die …
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Räumungsklage
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Räumungsklage
| 10.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Die Räumungsklage ist der letzte Schritt, wenn der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses beenden will. Damit diese erfolgreich ist, ist besonderes Augenmerk auf folgende Punkte zu legen: Wirksame Kündigung erklären Für den Erfolg …
Mietrecht: Rauchen auf dem Balkon
Mietrecht: Rauchen auf dem Balkon
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Rauchen auf dem Balkon ist ein Störfaktor zwischen Mietern, mit dem sich schon der Bundesgerichtshof auseinandersetzen musste. Nach ständiger Rechtsprechung müssen sich die Parteien im Streit grundsätzlich auf feste Zeiten einigen, damit …
Zweckentfremdung der Zweitwohnung in München: Leerstand & Airbnb
Zweckentfremdung der Zweitwohnung in München: Leerstand & Airbnb
| 16.09.2019 von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Auch die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung an Feriengäste, Medizintouristen oder Geschäftsreisende kann in München eine Zweckentfremdung darstellen. Allgemeine Gesetzeslage zur Zweckentfremdung In München eine Wohnung …
Wann bekomme ich Schmerzensgeld?
Wann bekomme ich Schmerzensgeld?
| 29.07.2020 von Rechtsanwalt Matthias Richter
Bei der Abgrenzung zwischen Verkehrssicherungspflichten und Mitverschulden kommt es maßgeblich auf die Erwartungen des Verkehrs an. Wenn eine typische Gefahr vorliegt, mit der der Geschädigte hätte rechnen müssen bzw. die für ihn erkennbar …
Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Eigenbedarfskündigung
Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Eigenbedarfskündigung
| 22.08.2019 von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Im Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15 musste sich der BGH mit der Frage befassen, ob eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei Kündigungen von Wohnraumverhältnissen Eigenbedarf ihrer Gesellschafter geltend machen darf. …
BVerfG: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig
BVerfG: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig
| 20.08.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die …
Das Übergabeprotokoll – Miete, Mietvertrag, Kündigung, Mietvertragsende
Das Übergabeprotokoll – Miete, Mietvertrag, Kündigung, Mietvertragsende
| 01.08.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Idealerweise ist bei Beginn und Ende des Mietverhältnisses ein schriftliches Übergabeprotokoll anzufertigen, das die Parteien als verbindlich ansehen. Sie würden sich wundern, wenn Sie – wie ich als Rechtsanwalt – sehen würden, was daraus …
Makler – welche Regeln bei Immobilien gelten
Makler – welche Regeln bei Immobilien gelten
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Hauptstreitpunkt bei der Immobilienvermittlung durch Makler ist regelmäßig die Provision. Die Leistung des Maklers Der Makler kennt den Markt. Seine Leistung beschränkt sich nicht nur auf das Nachweisen von Immobilien oder das …