800 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal ist VW mit Urteil vom 22. Februar 2022 vom Landgericht Düsseldorf zu Schadenersatz bei einem Audi A5 mit dem Dieselmotor EA 288 verurteilt worden (Az.: 16 O 248/20). Der EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az. 12 U 112/21, entschieden, dass VW auch in Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 Motor unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung installiert hat. VW hat den klagenden …
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26.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie Kunden bei Online-Portalen wie Parship, ElitePartner, Tinder & Co. aus einem kostenpflichtigen Abo rauskommen – Widerruf, Sonderkündigungsrecht (fristlose Kündigung) und Wertersatz Oft werden Kunden mit günstigen Schnupperabos in …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal setzt sich bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 fort. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. Januar 2022 (Az.: 9 O 102/21). Das Gericht hat der Käuferin eines Audi A3 1,6 TDI mit dem Motor EA …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Durch einen der größten Finanzskandale haben Anleger und Anlegerinnen im Fall Wirecard Verluste in Milliardenhöhe erlitten. Neben einer Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren bestehen nach wir vor Möglichkeiten, …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Überholt ein Verkehrsteilnehmer ein anderes Fahrzeug, muss er dies gemäß § 5 StVO auf der linken Seite mit erheblich höherer Geschwindigkeit und unter Beachtung des Gegenverkehrs durchführen. Grundsätzlich trifft den Überholenden eine …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW kann sich im Abgasskandal nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche zurückziehen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16.02.2022 (Az.: 9 U 310/21). Das OLG hat der Käuferin eines VW Sharan 2.0 TDI mit dem …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Keine Entschädigung vom Staat für Corona-Lockdown 90.000 Unternehmen in Baden-Württemberg müssen Hilfen zurückzahlen Gegen Rückforderungsbescheid Widerspruch einlegen Kostenfreie Erstberatung bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart muss Mercedes im Abgasskandal Schadenersatz bei einer V-Klasse leisten (Az.: 17 O 692/20). In dem Mercedes V 250d sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger vorsätzlich …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat bejaht, dass im VW-Diesel-Abgasskandal der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB besteht (BGH, Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat am 25. Mai 2020 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VI ZR 252/19). Geschädigte Autokäufer, die bislang ihren Schadenersatzanspruch noch nicht geltend …
15.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A7 3,0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Bonn mit Urteil vom 15. Dezember 2021 entschieden (Az.: 1 O 91/21). Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Ein Erbe auszuschlagen ist prinzipiell für jeden Erben möglich, es müssen aber strenge formale Regeln eingehalten werden. Wie ist es nun, wenn es sich um eine Erbschaft in Deutschland handelt, der Erbe aber im Ausland ansässig ist? Kann er …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Jahr 2016 hatte ein Verbraucher einen BMW 520d gekauft und zum Teil über ein Darlehen bei der BMW Bank finanziert. 2020 erklärte er den Widerruf des Autokredits – mit Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Dieselskandal Schadenersatz bei einem Mercedes ML 250 leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 18. Januar 2022 entschieden (Az.: 10 O 277/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens mit der Mercedes Benz Bank auch noch lange nach Vertragsschluss möglich ist (Az.: 5 U 135/21). Der Kläger …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal um Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 flog zwar schon im Herbst 2015 auf. Ansprüche auf Schadenersatz können aber immer noch geltend gemacht werden. Das OLG Köln bestätigte mit Urteil vom 15.12.2021 erneut, dass der …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes S-Klasse leisten. Das Landgericht Stuttgart ist zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes S 350 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird. Daimler …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Erblasser wurde zu Lebzeiten bei einem fremdverschuldeten Unfall schwer verletzt und war seither pflegebedürftig. Seine Kinder weigerten sich den Vater zu pflegen. Nur die Lebensgefährtin pflegte den Erblasser bis zu seinem Tod. Dafür …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 verurteilt worden. Das Fahrzeug entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, da es die gesetzlichen Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Gute Nachrichten für geschädigte Autofahrer im VW-Abgasskandal: Schadenersatzansprüche bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 der Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda lassen sich nach wie vor durchsetzen. Das zeigt auch ein aktuelles …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrt mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland kann mitunter strafrechtliche Folgen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG nach sich ziehen. Dies gilt auch für einen in der EU erworbenen Führerschein. Ein von einem …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Ordnungswidrigkeiten Fahrverbote als Regel angeordnet. Daneben gibt es Fahrverbote, die wegen einschlägiger Voreintragungen verhängt werden können. Die Behörden sprechen hier von "Beharrlichkeit". Im …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal setzt sich bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 fort. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.11.2021 entschieden, dass bei einem VW Golf VII 2.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt …