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24.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Soldat eine erhebliche Straftat, kann er von der Bundeswehr grundsätzlich fristlos entlassen werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind in § 55 Abs. 5 des Soldaterngesetzes geregelt. Liegt demzufolge eine Straftat von …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat darf den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin grundsätzlich nicht verweigern. Anderenfalls liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet wird. Das Bundesverwaltungsgerichts hat dies mit …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Abmahnung u. Kündigung, Home Office-Pflicht 3-G am Arbeitsplatz: Ab kommendem Mittwoch (24.11.2021) gilt 3G am …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die ordentliche Kündigung des …
16.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Gehalt für Arbeitnehmer bei Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Sachverhalt: vorübergehende Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Der Arbeitgeber musste seinen Betrieb vorübergehend wegen des staatlich …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Evangelische Kirche gehört mit über 700.000 Beschäftigten im Jahr 2017 zu den größten Arbeitgebern Deutschlands (Quelle: statista.de). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Sache „Egenberger“ (Urteil vom 17.04.2018 – C 414/16) …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Wehrdisziplinarordnung unterscheidet zwischen einfachen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen. 1. In § 22 Abs. 1 WDO sind als einfache Disziplinarmaßnahmen der Verweis, der strenge Verweis, die Disziplinarbuße, die Ausgangsbeschränkung …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, AZ: 9 AZR 162/18 eine lang erwartete Frage geklärt. Nämlich die Frage, wie die arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zu Mindestlohn steht. Bekanntlich enthalten fast alle …
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02.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung) Krankmeldung Arbeitnehmer nach Kündigung: In der Praxis melden sich Arbeitnehmer nach einer Kündigung oft bis zum Ende der Kündigungsfrist …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein Mitarbeiter nimmt abends zum Geschäftsschluss noch kurz 3 Kugelschreiber des Arbeitgebers mit nach Hause = fristlose Kündigung ? Eine Kantinenmitarbeiterin nimmt zum Feierabend den nicht verzehrten Fisch mit nach Hause, der am nächsten …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Nach der kürzlich angepassten Corona-Arbeitsschutzverordnung haben Arbeitgeber – unabhängig von der Beschäftigtenzahl oder Größe des Unternehmens – ihre Beschäftigten über die Gefahren einer Covid-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten …
29.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig Sachverhalt: Arbeitnehmer erhält Arbeitszeugnis in tabellarischer Form Ein Arbeitnehmer erhielt nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber …
03.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Opfer und Helfer der Flutkatastrophe: Muss der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt weiter zahlen? Opfer und Helfer der Flutkatastrophe können nicht zur Arbeit kommen: Die Opfer der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz haben aktuell nicht nur …
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01.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Quarantäne bei Arbeitnehmern: Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber oder Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz? Anordnung Quarantäne für Arbeitnehmer: Ein Arbeitnehmer ging im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen zum Arzt. Der …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.05.2021 (Az: 2 AZR 560/20) zur Frage der Zulässigkeit einer Kündigung wegen Krankheit Stellung bezogen. Im vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als Vorinstanz entschiedenen Fall hatte der …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.4.2021 - Az: 3 Sa 646/20 – eine Kündigung wegen angeblichen Verstoßes gegen Corona-Maßnahmen für unzulässig erklärt. Einem Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung hatte …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Kleinbetrieben findet das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich keine Anwendung. Um einen Kleinbetrieb handelt es sich grundsätzlich, wenn der Betrieb nur 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt (vgl. § 23 KSchG). Darf im Kleinbetrieb …
20.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Vom Arbeitgeber verhängtes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein Urteil EuGH zu Kopftuchverbot vom 15.07.2021, Az.: C-804/18 u. C-341/19 : Der Europäische Gerichtshof hat vor Kurzem entschieden, dass es zulässig sein kann, wenn …
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar Sachverhalt: Beantragung Teilzeit während Elternzeit Die Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit. Rund 8 …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gesetzlicher Mindestlohn nach deutschem Mindestlohngesetz für ausländische Pflegekräfte – für Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil zur Bezahlung von ausländischen …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei Bewerbung bei verspäteter Mitteilung der Schwerbehinderung Sachverhalt (Bewerbung eines Schwerbehinderten bei öffentlichem Arbeitgeber, Mitteilung erst nach Vorauswahl u. …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter grundsätzlich während der Kurzarbeit kündigen (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1997 – 2 AZR 494/96). Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 22.10.2020 bestätigt, dass Kurzarbeit in Unternehmen ohne Betriebsrat …
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26.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – kein Verfall von Ansprüchen bei unwirksamer Klausel – pauschale Ausschlussfrist unwirksam Sachverhalt (Schadensersatzanspruch Arbeitgeber, Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag, Berufung Arbeitgeber auf …