389 Ergebnisse für Hinterlegung
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan Riedel
… Quote). Dann ist wertmäßig klar, dass jeder Miterbe seinen Anteil erhält, auch wenn z. B. der teure Oldtimer aus Geldnot verkauft werden musste. 3.) Zugangsdaten und Vermögen dokumentieren! Hinterlegen Sie Informationen über Ihre Schlüssel …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Wiedervorlageeinspruch oder Klage vor dem regionalen Finanzgericht (TEAR) Hinweis: Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung, sprich die Finanzbehörde kann die Steuerschuld vollstrecken. Verteidigung: Hinterlegung einer Bankgarantie …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… nutzen, indem sie die Kunden per E-Mail auffordern, beispielsweise neue Zahlungsinformationen zu hinterlegen. In diesen Fällen sollten Betroffene nicht auf die Links klicken, sondern die Firma bei Zweifel gesondert kontaktieren.“ Betroffene …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… auch den Verkauf verschiedener Produkte im Rahmen des Online-Handels zum Gesellschaftszweck hatte. Hierzu legte A für die GbR einen eBay-Account an, welcher jedoch auf den Namen und die Hinterlegung der Kontaktdaten von B registriert wurde. B …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… eine Mietkaution vereinbart werden kann, aber nicht muss. Sofern eine Mietkaution vom Vermieter gefordert wird, so darf diese höchstens drei Nettokaltmieten betragen. Für die Hinterlegung der Mietkaution bestehen verschiedene Möglichkeiten …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… sind eher gering. Durch die Hinterlegung und die Registrierung wird sichergestellt, dass – unabhängig davon, wo der Erblasser später verstirbt – das Originaltestament aufgefunden und so zeitnah der beantragte Erbschein erteilt werden kann.
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… nicht fertiggestellt ist oder die Verbücherung noch nicht stattgefunden hat. Deshalb empfiehlt es sich, den Kaufpreis bei einem Treuhänder (Rechtsanwalt oder Notar) zu hinterlegen, der sich dazu verpflichtet, den Kaufpreis zu verwalten …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer
… zu erwerben, was auch eine Auseinandersetzung bewirkt. Gemäß § 68 Abs. 1 ZVG sind zunächst einmal 10 % des Verkehrswertes als Sicherheitsleistung zu hinterlegen, sofern Sicherheitsleistung verlangt wird, was der Regelfall ist. Ohne Leistung …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Es ist unzulässig, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… sind bei der Wirtschaftskammer folgende Geschäftsbücher zu hinterlegen: - Buch über die Zusammensetzung der Gesellschaftsstruktur und - Buch über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Abschließend muss die Gesellschaft bei den zuständigen …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… beim Amtsgericht hinterlegen. Sicher ist sicher! Darf die Miete erhöht werden? Mieterhöhung Der Erwerb der Immobile rechtfertigt an sich keine Mieterhöhung. Jedoch kann dem neuen Vermieter eher auffallen, dass die Miete unterhalb …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit (Kaution) nach freiem Ermessen fest. Der Beschuldigte …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… Sie Ihren digitalen Nachlass rechtzeitig. Erstellen Sie zu Lebzeiten eine Liste mit allen Nutzerkonten und Passwörtern. Halten Sie die Liste aktuell. Hinterlegen Sie diese an einem sicheren Ort (zu Hause, Bankschließfach, Notar, …) und erzählen Ihrer Vertrauensperson davon, damit sie im Todesfall darauf zugreifen kann.
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… von Überweisungen zu hinterlegen, sodass dann Verfügungen über das Konto möglich werden. Da solche so dann durchgeführten Verfügungen nicht über den Kunden autorisiert werden, sind diese zunächst vom Kreditinstitut an den Kunden …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eine Person Ihres Vertrauens bestimmen, die dann das Sorgerecht für Ihr Kind ausüben soll. Wie beim Testament ist die Verfügung persönlich und handschriftlich zu verfassen und zu unterschreiben. Bestenfalls hinterlegen Sie die Verfügung beim …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
… Vollstreckungsschutz beantragen. Den erhalten sie oftmals aber nur, wenn sie Sicherheit leisten, also eine für Mieter oft relativ hohe Summe Geld bei Gericht hinterlegen.
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Vollzug gesetzt werden kann. Dieses kann eine Meldeauflage sein, deren zeitliche Frequenz vom Haftrichter festgelegt wird, flankiert von der Abgabe des Reisepasses. Es kann auch die Hinterlegung einer Kaution allein oder zusätzlich festgelegt …
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12.09.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… bei Verträgen mit Telefon- oder Stromanbietern, bei Abonnements oder auch bei Tickets für Bus und Bahn. Kunden können bequem ihre Kontodaten hinterlegen und dem Anbieter die Vollmacht für den Bankeinzug erteilen. Bei jeder fälligen Zahlung …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Soweit möglich, müssen Alternativen zur Untersuchungshaft (z. B. die Hinterlegung einer Kaution, die im Falle der Flucht vom Staat einbehalten wird, oder die Überwachung durch Polizei) erwogen werden. Besondere Rolle …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Markenrechtsverletzungen“ werden oftmals im Wege eines Grenzbeschlagnahmungsverfahrens des Zoll festgestellt. Hierzu muss man wissen, dass insbesondere die großen Labels dieser Welt sogenannte Grenzbeschlagnahme-Anträge bei den Zollbehörden hinterlegen …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. (Leitsatz)“ „Dann wäre der Kläger gemeinsam mit der Drittwiderbeklagten zu 2 dem Beklagten zu 1 im Wege …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Sie uns eine E-Mail mit Ihrer Rückrufnummer und senden uns als Anhang Ihre Abmahnung zu. - Oder senden Sie uns eine Nachricht über das Kontaktformular von anwalt.de und hinterlegen Sie bitte eine Telefonnummer zur schnellen Kontaktaufnahme …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… nicht hinterlegen wollen. Zu Beweiszwecken habe sie sich eine Kopie gezogen und die Originalurkunde sei beim Erblasser verblieben. Noch wenige Monate vor seinem Tod habe der Erblasser im Beisein ihres Ehemannes bestätigt …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Waren sei ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien gegeben. In der Abmahnung werden folgende wettbewerbsrechtliche Verstöße behauptet: ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 6 TMG: Hinterlegung einer E-Mail-Adresse …