14.320 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Wiederholung einer Notfallsanitäterprüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Februar 2023 – 2 B 307/22 – Leitsätze: Die Wiederholung einer Prüfung kann begehrt …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… schließt allein einen Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Lieferung eines mangelfreien, fabrikneuen und Typen gleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers nicht generell aus. Der Kläger hat …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der Beklagten gemäß § 611 BGB aus dem am 24.03.2021 geschlossenen Vertrag ein Anspruch auf Zahlung von vier monatliche Raten zu je 4.165 € brutto für die Zeit vom 12.11.2022 bis 12.02.2022 zusteht. Mittlerweile ist zwischen den Parteien unstreitig …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… voraussetzen, dass das Gehalt bekannt ist. Der Elternteil wäre also genauso aufzufordern, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen, wie es die geltende gesetzliche Regelung derzeit vorsieht (§ 1605 BGB). Ein Vorteil …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bei Datenschutzverletzungen erfolgreich geltend zu machen. Daher könnten Kunden, die von diesem Datenabfluss betroffen sind, Ansprüche auf Schadensersatz haben. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… gestützt werden, wenn ein Wirtschafts-prüfer in besonders verwerflicher Weise handelt. Dieser Paragraph regelt die Haftung für sittenwidriges Verhalten und ermöglicht es, Ansprüche geltend zu machen. c. Beispiele für verwerfliches …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wird stehen der Klägerin auch der geltend gemachte Anspruch auf Verzugszinsen nicht zu. Gleiches gilt für die Nebenforderungen, welche das Schicksal der Hauptforderung teilen. Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren.
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… dem Empfänger geltend machen kann. Denn klar ist: Da er keinerlei Anspruch auf den ihm gutgeschriebenen Betrag hatte, darf der falsche Überweisungsempfänger den unverhofften Geldsegen grundsätzlich nicht behalten. Etwas anderes gilt nur …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… die Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH zu ignorieren, ebenso raten wir davon ab die Forderung ungeprüft zu zahlen. Auch wenn der geltend gemachte vermeintliche Anspruch tatsächlich nicht besteht, kann das schlichte Ignorieren sämtlicher …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… verpflichtet sei. Sein Verhalten verstoße somit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Gründe für die Entscheidung: Der Kläger hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladenen. Der Bescheid der Beklagten …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… unter gewissen Umständen gemäß § 675v Abs. 3 BGB Schadensersatzansprüche gegen den Zahlungsdienstnutzer geltend machen kann. Diese Ansprüche können mit dem Erstattungsanspruch des Kunden verrechnet werden. Jedoch muss die Bank nachweisen …
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26.03.2024
… als auch vor Gericht verhandelt werden. Wurde die Mutter bei der Geburt geschädigt, kann diese ihre Ansprüche selbst geltend machen oder – wenn sie nicht mehr selbst dazu in der Lage ist – ein gesetzlicher Vertreter. Die Ansprüche eines geschädigten Kindes …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… nicht vorliegen . Forderungen der Abmahnungen: Aufgrund dieser angeblichen Urheberrechtsverletzung werden verschiedene Ansprüche geltend gemacht. Die Höhe dieser Ansprüche variiert in Abhängigkeit zur Nutzungsdauer des jeweiligen Bildes. So …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
… materiellen Schäden geltend gemacht. In einer Gesamtabfindung konnte ein Betrag in Höhe von 13.000 Euro zur endgültigen Abfindung der Ansprüche der Mandantin erreicht werden. Die Versicherung hat auch meine außergerichtlichen Gebühren …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
… Setzt die Justiz das Gesetz nicht innerhalb der Frist um, können Häftlinge Entschädigungen für die verspätete Entlassung geltend machen. ❓ Müssen auferlegte, aber noch nicht bezahlte Geldstrafen der Justiz (wg. BtM) noch beglichen werden …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Zweifel, ob die geltend gemachten Ansprüche überhaupt oder aber in der jeweils geforderten Höhe tatsächlich bestehen. Zu klären wären beispielsweise folgende Fragen: - Ist die abmahnende Partei tatsächlich ausschließlicher Rechteinhaber oder gar …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Eine Begrenzung der Haftung auf einen Höchstbetrag, beispielsweise 3-12 Monatsgehälter. Festlegung, dass die GmbH die Beweislast trägt, wenn sie Ansprüche gegen den Geschäftsführer geltend macht, und dass keine Beweiserleichterung bzw …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… der weit über dem bisherigen Zins lag. Wir haben die Ansprüche des Mandanten gegenüber der DSL Bank einschließlich der entstandenen Zinsschäden und angefallenen Anwaltsgebühren geltend gemacht. Zwischenzeitlich hat die DSL Bank eingelenkt …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… seiner Ansprüche alleine auf den sogenannten wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz gem. der §§ 8, 4 Nr. 3 a) und b) UWG stützt. Es handelt sich hierbei um durchaus diffizile Tatbestände des UWG, dessen genaue Kenntnis für die Beurteilung …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… oder das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn oder Passanten verletzt, können diese Unterlassungsansprüche geltend machen. Dies bedeutet, dass der Betreiber der Kamera aufgefordert werden kann, die Aufnahmen zu unterlassen oder die Kamera so auszurichten …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung, geltend gemacht. Der Abgemahnte wird also aufgefordert, das datenschutzrechtswidrige Verhalten einzustellen und zukünftig zu unterlassen, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Will man nach einem Kauf eines Fahrzeuges Gewährleistungsrechte geltend machen, fragt man zunächst danach, ob Sie ein Neufahrzeug oder einen Gebrauchtwagen gekauft haben, bei dem sich ein Motorschaden eingestellt hat …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… in ähnlich gelagerten Fällen Schadensersatzansprüche in Höhe von bis zu 5.000 € geltend gemacht. Die Höhe des Anspruches ist abhängig von den abhanden gekommenen Daten und nicht zuletzt individuell. Es ist ratsam, dass Sie den Anspruch …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der BGH weiter klar, dass diese Ansprüche auch gegen Fiat bzw. Stellantis geltend gemacht werden können. „Auch wenn das Fahrzeug in Italien genehmigt wurde, ist nach Rechtsprechung des BGH deutsches Recht anwendbar, sofern …