784 Ergebnisse für Kosten

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LG Itzehoe: Kostenübernahme der Itzehoer Rechtsschutz für Berufungsverfahren gegen Betriebsschließungs-Versicherung
LG Itzehoe: Kostenübernahme der Itzehoer Rechtsschutz für Berufungsverfahren gegen Betriebsschließungs-Versicherung
12.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… einlegen und bat hierzu bei seiner Rechtsschutzversicherung, der Itzehoer Rechtsschutz Union, um Deckungsschutz für das Berufungsverfahren. Dies lehnte die Versicherung allerdings ab. Das Hotel legte daraufhin auf eigene Kosten Berufung …
Keine Frist zur Nachbesserung von Mietschäden bei Obhutspflichtverletzungen
Keine Frist zur Nachbesserung von Mietschäden bei Obhutspflichtverletzungen
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… fehlender Qualifikation oder der Qualität des Schadens nicht beseitigt werden kann. Erst nach Ablauf einer angemessenen Frist darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen und die Kosten für die Schadensbeseitigung abziehen. Qualität …
Betriebsräte und Personalräte aufgepasst: Stornierungskosten von Seminaren sind nicht selbst zu tragen!
Betriebsräte und Personalräte aufgepasst: Stornierungskosten von Seminaren sind nicht selbst zu tragen!
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… verlangte sie eine Freistellung von den Kosten. Keine Kostenübernahme durch Arbeitnehmer:innen bei kurzfristigen Absagen Das LAG Mainz gab der Arbeitnehmerin Recht und stellte sie von den angefallenen Stornierungs-, sowie Mahnkosten frei …
Klagerücknahme: Wann die Gegenseite trotzdem zahlen muss
Klagerücknahme: Wann die Gegenseite trotzdem zahlen muss
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten
Abmahnung wegen fehlenden Hinweisen, Ebay Konto, IDO e.V.
Abmahnung wegen fehlenden Hinweisen, Ebay Konto, IDO e.V.
| 20.10.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… die Angebotsseiten schon im Vorfeld rechtlich überprüfen zu lassen. Liegt die Abmahnung erst auf dem Tisch, ist dies unvermeidbar und mit hohen Kosten verbunden, was ohne allzu hohen Aufwand vermieden werden kann.
Abmahnung erhalten - was tun?
Abmahnung erhalten - was tun?
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Abmahnungen? Die Unterlassungserklärung – was ist das eigentlich? Abmahnung – das ist doch Rechtsmissbrauch! Was sind die Kosten einer Abmahnung? Filesharing Abmahnung – oder auch: Hilfe, mein Kind hat illegal einen Film gedownloadet! Haftung …
Personenschaden nach Unfall – Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz
Personenschaden nach Unfall – Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… angewiesen ist und auch den Mehrbedarfsschaden. Gemeint sind z.B. Fahrtkosten und auch die Kosten für Umbauarbeiten, die ggf. nach dem Unfall an Wohnung und Auto vorgenommen werden müssen. Wie hoch der Anspruch auf Schmerzensgeld …
Das notarielle Nachlassverzeichnis - Auskunft - Pflichtteil
Das notarielle Nachlassverzeichnis - Auskunft - Pflichtteil
| 05.10.2021 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 109/17). 4. Was kostet ein Nachlassverzeichnis beim Notar und wer trägt diese Kosten? Konkreten Kosten eines notariellen Nachlassverzeichnisses hängen vom Wert des Nachlasses ab. Anhand dieses Betrags …
Wirksamer Schutz von Urheber- und Markenrechten
Wirksamer Schutz von Urheber- und Markenrechten
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Rechtsverletzer auf ihre Kosten aufgefordert werden, das rechtswidrige Verhalten zu unterlassen. Weiterhin müssen Sie dem Urheber oder Markeninhaber Auskunft erteilen, über z.B. die Dauer der Veröffentlichung, die Bezugsquelle oder den erzielten …
OLG Karlsruhe: Ansprüche im Diesel-Abgasskandal noch nicht verjährt!
OLG Karlsruhe: Ansprüche im Diesel-Abgasskandal noch nicht verjährt!
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… wenn die Rechtsgrundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung durchgreifen. So heißt es in § 852 1 BGB: „Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs …
Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?
Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Was kann ich gegen eine einstweilige Verfügung tun? Welche Kosten muss ich tragen? Ich habe eine Ladung zur mündlichen Verhandlung über eine einstweilige Verfügung erhalten Abmahnung erhalten? Wen kann ich um Rat fragen? Was ist eine einstweilige Verfügung …
Verfahren unserer Kanzlei im Dieselskandal: Schadensersatz gem. § 852 BGB auch bei Gebrauchtwagenkauf
Verfahren unserer Kanzlei im Dieselskandal: Schadensersatz gem. § 852 BGB auch bei Gebrauchtwagenkauf
| 14.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… der Handlung ein Vermögensvorteil auf Kosten des Geschädigten vermittelt wird. Die VW AG hat als Herstellerin des Fahrzeugs den Erstverkaufspreis erhalten, welcher mindestens in Höhe des von dem Kläger gezahlten Kaufpreises bestand …
Das Patent - ein informativer Überblick
Das Patent - ein informativer Überblick
19.08.2021 von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
… Sie für eine Patentanmeldung? Welche Kosten entstehen für Ihre Anmeldung? Wichtige Informationen und Tipps sind dabei: Grundsätzlich gilt Nachahmungsfreiheit, solange keine Schutzrechte bestehen. Um ein Patent zu erlangen, muss keine …
Wohnmobil-Abgasskandal: Wie weit geht die Wertminderung der Reisebegleiter?
Wohnmobil-Abgasskandal: Wie weit geht die Wertminderung der Reisebegleiter?
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… ist grundsätzlich mit der Summe der Kaufpreiszahlung und der Kosten für die getätigten Aufwendungen, also der individuellen Anpassungen, abzüglich der Nutzungen, zu zählen. Unter Nutzungen wird vor allem das Alter des Wohnmobils verstanden …
Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH
Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Anwachsung", bei der eine ertragsteuerneutrale Einbringung nicht gewährleistet werden kann). Aus Vorsichtsgründen empfiehlt es sich, das Vorgehen zunächst mit der Finanzverwaltung im Rahmen einer verbindlichen Auskunft abzustimmen. c. Kosten
Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Welche Änderungen ergeben sich für die Betriebsratsarbeit?
Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Welche Änderungen ergeben sich für die Betriebsratsarbeit?
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… Regelung in § 30 Abs. 3 BetrVG). Das heißt, etwaige Kosten einer Präsenzteilnahme hat der Arbeitgeber trotz der Möglichkeit der virtuellen Teilnahme zu tragen. Betriebsratswahlen vereinfacht und Kündigungsschutz verbessert Auch im Bereich …
Umwandlung einer GbR in eine GmbH
Umwandlung einer GbR in eine GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Gemeinschaftsunternehmen werden aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen häufig als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) , auch BGB-Gesellschaft genannt, gegründet. Wächst das Unternehmen, besteht vielfach …
€ 8.000,00 Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO weg. Datenschutzverstoß des Arbeitgebers (Arbeitsgericht Ulm -3 Ca 499/20-)
€ 8.000,00 Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO weg. Datenschutzverstoß des Arbeitgebers (Arbeitsgericht Ulm -3 Ca 499/20-)
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
… regelmäßig die Kosten, wenn die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Datenschutzverstoßes bestand. Die Deckungsanfrage sollten Sie aber einem (versierten) Anwalt überlassen. Gerne sind wir Ihnen anschließend bei der Durchsetzung (Widerruf …
Mercedes-Abgasskandal: Von Teilnahme an Musterfeststellungsklage ist abzusehen
Mercedes-Abgasskandal: Von Teilnahme an Musterfeststellungsklage ist abzusehen
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… sich auch die Kosten des Verfahrens stark in Grenzen, sodass die Musterfeststellungsklage für die meisten Verbraucher der optimale Weg zu sein scheint, um ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Jedoch trügen diese Vorteile und lassen die Nachteile …
Abmahnung von Warner Bros durch Frommer Legal erhalten?
Abmahnung von Warner Bros durch Frommer Legal erhalten?
| 14.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… samt der geltend gemachten Ansprüche überprüft und Kontakt zu Frommer Legal (zuvor Waldorf Frommer) aufgenommen. In diesem Fall konnten wir die Kosten für die Mandantin erheblich mindern. Sie musste schließlich nur etwa knapp die Hälfte …
Klage vor dem Sozialgericht: wie läuft ein Verfahren ab?
Klage vor dem Sozialgericht: wie läuft ein Verfahren ab?
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… zugestellt. Bei einer Berufung gegen das Urteil beginnt die Frist erst mit der Zustellung dieses endgültigen Urteils. Wer muss für die Kosten des Sozialgerichtsverfahrens aufkommen? Das ganze gerichtliche Verfahren einschließlich Klageerhebung …
Sonderfonds Kulturveranstaltungen
Sonderfonds Kulturveranstaltungen
| 18.06.2021 von Rechtsanwalt Jörg Ebling
… Es funktioniert so: Eine Veranstaltung hat natürlich Kosten, zu diesen wird eine Pauschale von 10 % hinzugerechnet, vom Ergebnis werden die verkauften Tickets abgezogen. Nun kann es sein, dass bereits das Ergebnis unterhalb der 1.000,00 EUR liegt …
Der BGH bestätigt, dass Grabpflegekosten den Pflichtteil nicht mindern
Der BGH bestätigt, dass Grabpflegekosten den Pflichtteil nicht mindern
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Berechnungsgrundlage eines Pflichtteilsanspruchs ist häufig umstritten. Dies gilt für die Bewertung des Aktivnachlasses, aber auch für die abziehbaren Verbindlichkeiten. Hier werden gerne die Kosten der künftigen Grabpflege, belegt …
Online Casino – Immer mehr Entscheidungen zugunsten des Spielerschutzes
Online Casino – Immer mehr Entscheidungen zugunsten des Spielerschutzes
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Julian Tietze
… auch eine Prozesskostenhilfe gem. §114 ZPO in Betracht kommen kann. Demnach erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag …