2.691 Ergebnisse
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Ein italienischer und ein israelischer Staatsbürger haben in Norwegen eine dort zulässige gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen. Sie leben in Deutschland und wollen sich hier scheiden lassen. Was ist zu beachten? Gleichgeschlechtliche Ehe …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Köditz
Seit dem 17.08.2015 findet die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) auf Erbfälle von Personen Anwendung, die an diesem Tag oder danach verstorben sind. Diese Verordnung gilt dabei in allen EU-Mitgliedsstaaten mit …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Nach der Fluggastrechte-VO (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) steht dem Passagier bei einer Flugverspätung ab drei Stunden, bei einer Flugannullierung und bei einer Beförderungsverweigerung oftmals ein Anspruch auf eine pauschale …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …
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22.04.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Um eine ausländische Urkunde in Deutschland bei einem Amt vorlegen zu können, muss die Echtheit oder der Beweiswert dieser Urkunde in einem besonderen Verfahren festgestellt werden. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. 1. Apostille Um …
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14.04.2016
von Löber Steinmetz & García
Aufgrund des Urteils des EuGH vom 03.09.2014 können Nichtansässige gegenüber den staatlichen Finanzbehörden die Anwendung des Steuerrechts der Comunidades Autónomas verlangen, um eine mögliche steuerliche Diskriminierung zu beseitigen (vgl. …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sammelklage nach deutschem Recht – Die Sammelklage ist eine Klageform des Zivilrechts Sie soll als „gemeinsame Klage“ nicht nur einem Kläger Ansprüche sichern, sondern Vorteile für alle Personen bieten, die von einem bestimmten Sachverhalt …
23.03.2016
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Wer für die entstandenen Kosten und Schäden einer verzögerten Lieferung haftbar gemacht werden kann, muss – wie so häufig – anhand der konkreten Umstände festgemacht werden. Sowohl das nationale Recht (§ 423 HGB) als auch der …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Engels
Durch das Urteil des EuGH vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 und dem spanischen Gesetz 26/2014 vom 27. November gelten kommen derzeit auch außerhalb Spaniens lebende Personen in den Genuss der Steuervergünstigungen der autonomen …
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09.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung empfiehlt sich jedem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, das Erbrecht des Landes, in welchem er lebt, mit dem deutschen Erbrecht zu vergleichen. Entsprechendes gilt für …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die rechtlichen Anforderungen an Betreiber von Online-Shops steigen stetig. So können Fehler im Impressum, unrichtige Widerrufsbelehrungen oder unzureichend implementierte allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) weitreichende Konsequenzen für …
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24.02.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Ein Arbeitgeber kann bei Flugverspätung seiner Mitarbeiter Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft haftet für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden sind, so urteilte der Europäische Gerichtshof …
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12.02.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Wenn Sie sich entschlossen haben, ein Unternehmen in der Türkei zu gründen, stellt sich als erste wichtige Frage, welche Rechtsform dieses Unternehmen haben soll. Soweit Sie die Option einer Eröffnung eines Verbindungsbüros ausschließen, …
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05.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Anfang Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbor Regelung kassiert. Die den EU-Staaten von den Datenschutzbehörden gesetzte Frist für die Anpassung des rechtlichen Rahmens für den Datenaustausch lief am 31.01.2016 ab. …
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02.02.2016
von Fachanwältin Monique Bocklage
Seit längerer Zeit war die Einführung eines europaweiten einheitlichen Verfahrens zur Geltendmachung geringfügiger Forderungen vorbereitet worden. Nun ist am 24.12.2015 die EU-Verordnung 2015/2421 zur Einführung eines Verfahrens für …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verwenden den Begriff der „Ansässigkeit“, wonach sich dann die Zuordnung einzelner Einkünfte richtet. In erster Linie ist dazu die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht in den beteiligten Staaten …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verwenden den Begriff der „Ansässigkeit“, wonach sich dann die Zuordnung einzelner Einkünfte richtet. In erster Linie ist dazu die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht in den beteiligten Staaten …
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08.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Scheidungen mit internationalem Bezug Leben die Ehegatten in verschiedenen Ländern und/oder haben sie verschiedene bzw. beide nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, so stellt sich die Frage, ob für das Scheidungsverfahren deutsche Gerichte …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Viele Deutsche und andere ‚Nordländer‘ aus der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg oder skandinavischen Ländern haben den Wunsch, eine Immobilie in Spanien zu erwerben. Statistische Zahlen aus Spanien gehen davon aus, dass …
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20.11.2015
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Befristete US-Visa – Die sogenannten Investoren- und Start-up- oder Mitarbeiterentsendungs-Arbeits-Visa – L1, E1-E2-H1B I. Einführung Neben den schon im ersten Teil dieser Reihe beschriebenen Möglichkeiten sich durch die Beantragung einer …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Vermögen im Ausland/ausländische Staatsangehörigkeit – wer erbt? Sie haben Vermögen oder Verwandte im Ausland? Sie selbst oder Ihr Ehepartner haben eine ausländische Staatsangehörigkeit? Eine Immobilie in Spanien, das Bankkonto in der …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14) . Die Lieferung …
Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es zu einer Änderung der Erbquoten im Fall des Ablebens eines ausländischen Ehegatten kommen. Nach der Rechtsprechung des …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Wichtige Entscheidung im Internationalen Erbrecht: Der pauschale Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 BGB findet auch dann statt, wenn es sich um einen Erbfall nach ausländischem – griechisches oder italienisches Erbrecht – handelt. …