2.645 Ergebnisse für AGB
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… befasst. Gerne bin ich auch Ihnen bei der Ausarbeitung eines lupenreinen Glücksspielkonzeptes und entsprechender Teilnahmebedingungen/AGB sowie ggfs. bei der Gründung eines auf dem Gebiet des Glücksspielrechts tätigen Unternehmens behilflich …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall Der Kläger arbeitet als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln / Bonn als Mitarbeiter der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes. Zwischen den Parteien besteht ein Formulararbeitsvertrag, der u.a. folgende …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Kontrolle oder Erstellung von sicheren AGB besser ist, als erst tätig zu werden, wenn die Abmahnung bereits im Briefkasten liegt, da neben den sodann entstehenden Kosten für den Gegenanwalt und den eigenen Rechtsbeistand der Onlineshop häufig für eine Zeit vom Netz genommen werden muss, um keine Vertragsstrafe zu riskieren.
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und entsprechende Bezahlung verlangen. Fachanwaltstipp für Arbeitgeber: Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… an die eigenen AGB gebunden und darf keine Konten, weder gewerblich, noch privat, kurzfristig sperren, ohne dass dafür ein in den AGB angegebener Grund vorliegt. Einschlägig ist hier § 4 Nr. 1 der eBay-AGB. Danach darf eBay ein Konto vorrübergehend …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Informationspflichten in der Widerrufsbelehrung Verwendung fehlerhafter AGB (Fehlende Informationen zum Zustandekommen des Vertrages, technische Schritte) usw. Mangelhafte Anbieterkennzeichnung Werben mit Selbstverständlichkeiten Fehlerhafte Vereinbarung …
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20.07.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Urteil vom 07.06.2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine AGB-Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos einer Bank unwirksam ist (BGH, Urteil v. 07.06.2011 - IX ZR 388/10 …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Selbstvornahme genommen werden sollte, ist die Klausel gleichwohl nicht wirksam vereinbart, da sie gegen AGB-Recht verstößt. Beraterhinweis: Der Verpächter hat sich offenbar darauf verlassen, dass eine Fachhandwerkerklausel …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Die Antwort …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… neben Zins- und Tilgungsleistungen sowie Bearbeitungsgebühr vom Darlehensnehmer verlangt werden. Entsprechende Klauseln in den Bank- AGB sind unzulässig. Insbesondere Darlehensnehmer mit mehreren Darlehen sollten dieser Entscheidung …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der BGH hat kürzlich (BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09) ein wichtiges Urteil zur eBay-Haftung gesprochen. Gegenstand war eine Regelung in den AGB von eBay. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen jedes …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Sollten Sie bezüglich Ihrer AGB eine Beratung, Überprüfung oder Erstellung von abmahnsicheren AGB für Ihren Onlineshop wünschen, so können Sie uns unverbindlich telefonisch unter 02307/17062 kontaktieren. Nach Sichtung Ihres Online- oder eBay-Shops …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… für ein in Monaten berechnetes Entgelt kein vernünftiger Grund erkennbar. Selbst in den AGB der Beklagten sei allenfalls von einer Abrechnung nach Jahren die Rede. Der im Vorhinein feststehende Betrag werde nicht in klarer und verständlicher …
24.05.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Mobilfunkanbieter in seinen AGB festgehalten, dass für die Auszahlung des Restguthabens 6 Euro Gebühr anfallen. Diese Klausel ist nach Ansicht des Gerichts unwirksam, da sie den Kunden in unangemessener …
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19.05.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sein. Findet sich dort jedoch keine solche Formulierung, kann man nicht davon ausgehen, dass die Pressemitteilungen bereits aufgrund ihrer Natur zur Weiterverwendung im öffentlichen Bereich bestimmt sind. Es muss …
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17.05.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… auf § 10 Nr. 1 der eBay-AGB verneint, da eine berechtigte Gebotsrücknahme (richtig muss es wohl heißen: Angebotsrücknahme) vorliege und somit gerade kein Vertrag zwischen Anbieter und Höchstbietenden zustande gekommen sei. Der geltend gemachte …
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17.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
… in einem aktuellen Urteil (Az.: 17 U 138/10) entschieden. Rechtswidrig: Kontoführungsgebühren waren in den Bank-AGB bestimmt Im vom OLG Karlsruhe zu entscheidendem Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank geklagt …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
eBay-AGB helfen dem Kläger nicht. Stellvertretung auch bei Online Auktionen. „Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." Trotz dieses Passus in den AGB …
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04.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese …
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03.05.2011
von KÜHNE Rechtsanwälte
… der Klausel, welche der AGB Prüfung unterliegt. Für die Praxis hat dies zur Folge, dass der Arbeitgeber die angeordneten Überstunden demnach voll zu vergüten hat. Der Arbeitnehmer sollte allerdings schnell handeln, da unter Umständen die Geltendmachung durch sog. Abgeltungsklauseln ausgeschlossen sein kann. Dresden, 02.05.2011 Rechtsanwalt Boris Kühne
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Jahre alten Informationsvehikeln wie Prospektinformationen eine allgemeine Bedeutung zu. Sowohl AGB-Bedingungen (in den Prospekten) müssen von Amts wegen geprüft werden (EuGH-Urt. v. 04.06.2009, C-243 / 08, der Prospekt seiner Kernaussage …
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21.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… aus der Widerrufsbelehrung auch noch zusätzlich mit den Käufern zu "vereinbaren" (etwa in den AGB). Wir empfehlen, die Abmahnung nicht zu ignorieren. Insbesondere sollte die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft abgegeben werden. Seit Ende …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Frage der Notwenigkeit von AGB bei gewerblichen Onlinehändlern stellt sich immer wieder. Auch mir wird in der Beratung von Onlinehändlern immer wieder diese Frage gestellt. Besteht eine Verpflichtung zur Verwendung von AGB? Für …