2.643 Ergebnisse für AGB
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20.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vor. AGB unterliegen stärkeren gesetzlichen Einschränkungen. Sie bergen die Gefahr einer unangemessenen Benachteiligung, wenn vom gesetzlichen Normalfall zu stark abgewichen wird. Gerichte ziehen zum Vergleich …
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18.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… greife nicht, so der klagende Autovermieter. Dazu hätte der Beklagte laut Mietvertrag die Polizei herbeirufen müssen. Der Betroffene verteidigte sich, die als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einzustufende Klausel sei rechtswidrig. Denn …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… an den Betrieb nicht unzulässig lang erfolgt ( so BAG, Urt. V. 15.09.2009, 3 AZR 173,08 = NZA RR 2008, 107 ). Rückzahlklauseln zu Weiterbildungskosten unterliegen, sofern nicht individuell ausgehandelt, der einzelvertraglichen AGB-Kontrolle …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… entschieden, dass die Befristung eines solchen Gutscheins auf ein Jahr gegen den Grundgedanken der grundsätzlich 3-jährigen Verjährungsfrist verstößt und daher als AGB-Klausel unwirksam ist (vgl. AG Köln, Urt. v. 04.05.2012 - 118 C 48/12 …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… nachzukommen. Oftmals werden dabei jedoch sogenannte Muster-AGB ohne rechtliche Überprüfung auf Aktualität oder auf versteckte unzulässige Klauseln verwendet oder gar fremde Geschäftsbedingungen kopiert und dadurch enthaltene Fehler gleich …
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24.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… stellt sie eine sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dar. Vor allem gegenüber Privatleuten verwendet regelmäßig nur die stärkere Vertragsseite AGB. Das birgt die Gefahr einseitig benachteiligender Verträge. Um …
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22.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einzugsermächtigung extra bezahlen. Geklagt hatte ein Verbraucherverband. Dem BGH zufolge ist die Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) anzusehen und unterfällt daher der gesetzlichen Kontrolle. Eine der Überprüfung entzogene …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Das Kleingedruckte" - Die Gestaltung von Vertragsbedingungen wird zunehmend komplexer. Dies gilt sowohl für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dienstleistungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen als auch für die AGB bei Online …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… eine sog. AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) schaffen. Diese AGB entsprechen oftmals nicht den Regelungen zur Zulässig- und Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind so unwirksam. Achtung: Sind auch nur Teile einer Klausel …
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18.05.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Gewerbliche Geschäftspartner können durch sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die vertraglichen Bedingungen regeln. Grundsätzlich werden AGB einer strengen Wirksamkeitskontrolle unterworfen, um private Verbraucher zu schützen …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ausschließlich auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist. Nach den Feststellungen des Gerichts stellten beide Verträge allgemeine Geschäftsbedingungen dar, sodass sie grundsätzlich der AGB-rechtlichen Kontrolle unterfallen …
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11.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das Landgericht Bochum entschied in seinem Urteil vom 25. Oktober. 2011 (Az.: 12 O 170/11) das eine Klausel, die zur Erhöhung des Verkaufspreises nach erfolgtem Vertragsabschluss in Onlineshop-AGB trotzdem unwirksam sein kann. Sachverhalt …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Institutsgruppen die AGB u.a. über den Auslagenersatz neu geregelt (Ziff. 18 AGB Sparkasse bzw. 12 Abs.6 AGB-Banken). Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 08.05.2012 diese Auslagenklausel Nr. 18 Sparkassen und Nr. 12 Abs.6 …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Ging es damals um die Kosten für die Führung eines Darlehenskontos (Urteil vom 07.06.2011, XI ZR 388/10) so betraf es diesmal die die inhaltlich gleichlautenden Bestimmungen in Nr. 18 der AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken …
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09.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bankkundenverträge. Bei den Sparkassen unter Ziffer 18, bei Volks- und Raiffeisenbanken inhaltsgleich unter Nr. 12 Abs. 6 der jeweiligen AGB. Vertragsbestimmung sollte Auslagenersatz absichern …
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08.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zahlreiche Banken müssen ihren Kunden voraussichtlich mehrstellige Millionenbeträge zurückerstatten. Grund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen verwendete Klausel für …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… derer sie ihre Internetauftritte den Anforderungen anpassen müssen. Je nach Art der Ausgestaltung sollten auch die AGB angepasst werden. Rechtsanwalt Heiko Effelsberg , LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… diese wichtigen Fakten wird jedoch nur am Rande des Schreibens bzw. auf der Rückseite (AGB) aufgeklärt. Eine Kündigung ist danach nur durch eingeschriebenen Brief unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… eBay gegen die AGB der FC Schalke 04 Arena Management GmbH verstoßen. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer pauschalen Vergütung in Höhe von 250,00 € netto gefordert. Richtig reagieren …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… ist ein „rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis" (Gola/Schomerus, § 28 BDSG, Rnr.12). Der Nutzungsvertrag wird konkludent mit der Annahme der AGB durch den Verbraucher begründet. Dennoch darf die Verarbeitung der Daten nicht uneingeschränkt …
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19.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vermeiden, die man nicht selbst gemacht hat. Fotos mit einer Creative-Commons-Lizenz und die für die private Verwendung genutzt werden dürfen, finden sich in Bilddatenbanken wie Flickr, Fotolia und Pixelio. Die AGB müssen aber auch hier beachtet …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in den möglicherweise zum jetzigen Zeitpunkt bereits korrekt vorgehaltenen AGB nötig machen. Eine Überprüfung des eigenen Online-Shops wird aufgrund der neuen Gesetzeslage definitiv nötig sein. Wir betreuen viele Online-Händler und können …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Vertragsunterlagen in Kopie ein. Wichtig ist hier vor allem die sog. Schufa-Klausel, die im Vertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu finden sein kann. . Außerdem benötigen wir eine Kopie der Selbstauskunft von der Schufa Holding AG …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Abmahnungen können sich aber auch vermeiden lassen, wenn man den Informationspflichten nachkommt, sprich Widerrufsbelehrung und ordnungsgemäße AGBs in die Angebote einfügt oder die Umsatzsteuer auszeichnet. Als grobe Faustformel kann in vielen …