2.639 Ergebnisse für AGB
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21.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss nicht weiß, wie viel Lohn er tatsächlich für wie viel Arbeitsstunden erhalten wird. Damit kann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB vorliegen (AGB-Kontrolle bei Formulararbeitsvertrag …
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30.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann er in seinen AGB eine abweichende Regelung treffen. (OLG Zweibrücken, Az.: 4 U 156/06) Schwangerschaftsvertretung zulässig Wird zur Schwangerschaftsvertretung ein Mitarbeiter befristet beschäftigt, muss der Arbeitgeber die Vertretung …
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29.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein. Doch auch das Berufungsverfahren hatte schließlich keinen Erfolg. Der 8. Zivilsenat begründete sein Urteil damit, dass individuelle Vertragsvereinbarungen jedenfalls Vorrang vor den AGB des Leasingvertrages haben. Das ergibt sich aus § 305b …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) kann eine kostenpflichtige Abmahnung auslösen: Das Landgericht Bochum (Urteil vom 08.07.2008 - Az. 13 O 128/05) hat nun entschieden, daß die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln, die Verbraucher …
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ohne Weiteres wahrnehmbar und ein Blick auch dem Laien zuzumuten. Zudem gelte auch im Rahmen der AGB-Kontrolle der Grundsatz, dass der Bürger das Gesetz kennen muss. Fazit: Zur späteren Vermeidung böser Überraschungen empfiehlt es sich daher …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seine bis dahin erbrachten Arbeiten berechnen. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichts München auch, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Passus mit der Formulierung enthalten „Bei Abbruch der Arbeit berechnen …
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14.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers bestimmten, dass die Frist unanhängig vom Erhalt der Ware beginnt, wenn der Käufer Kenntnis von der Widerrufsbelehrung hat. Diese AGB-Klausel ist rechtswidrig, weil sie gegen § 312d Absatz 2 …
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09.05.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… nicht im Zusammenhang mit dem Gratisangebot genannt wird. Der Hinweis in AGB auf die Konditionen der kostenlosen Nutzungsmöglichkeit (nämlich die automatische Vertragsverlängerung) sei nicht ausreichend. Grund sei, dass eine gute Wahrnehmbarkeit …
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05.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… oder nur eine wesentlich geringere Wertminderung eingetreten ist. Gemäß § 309 Nr. 12 BGB ist eine AGB Klausel unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert. Der Unternehmer hat dabei im Einzelfall …
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23.01.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Beide Gerichte betonen, dass ein solches Verkaufsangebot verbindlich ist. Sie entnehmen dies bereits den allgemeinen Regeln des BGB. Zudem sei eine solche Verbindlichkeit durch die ebay-AGB für jedermann erkennbar nochmals klargestellt …
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11.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beim Hersteller. Ein pauschales Weitergabeverbot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Programmlizenz ist regelmäßig unwirksam, weil es den Lizenznehmer unzulässig benachteiligen würde. Aber Vorsicht: Im Kaufvertrag …
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27.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aufgrund der AGB-Klausel ausgeschlossen hatte, weil er Karten im Internet versteigerte. (Az.: 3 S 220/06) Verzicht auf Eigenbedarfskündigung Ein Vermieter kann grundsätzlich auf sein Recht zu einer Eigenbedarfskündigung verzichten. Allerdings …
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10.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für sie – im Gegensatz zum Neuwarenkauf – zum Beispiel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Gewährleistung einschränken. Im Privathandel kann die Gewährleistung sogar vollständig ausgeschlossen werden. Gewerbliche Verkäufer …
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16.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Zählerablesung verweigert. (Az.: 5 S 185/06) AGB müssen klar formuliert sein Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) müssen so formuliert sein, dass der Käufer die Einzelheiten seiner Abnahmeverpflichtung nicht erst …
Kurz und knapp 4 (Schmerzensgeldrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Datenschutz, Vertragsrecht)
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09.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… weitergeleitet werden. Hierfür ist ein konkret wirksames Einverständnis des Kunden erforderlich. Eine generelle Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur zulässig, wenn im Einzelfall auch eine Interessenabwägung stattfindet bevor die Daten übermittelt werden. (Az.: I-10 U 69/06) (WEL)
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25.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… von dem Patienten zu erhalten. Bei vorformulierten Vereinbarungen ist jedoch auf AGB-rechtliche Aspekte zu achten. Ungeachtet dessen führt diese Entscheidung des Amtsgerichts Viersen zu einer besseren Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… von dem Patienten zu erhalten. Bei vorformulierten Vereinbarungen ist jedoch auf AGB-rechtliche Aspekte zu achten. Ungeachtet dessen führt diese Entscheidung des Amtsgerichts Viersen zu einer besseren Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen …
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14.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… gebuchte Charterflüge, sondern auch für Flüge bei Pauschalreisen. Allerdings sind die AGB der Airline bei Haftungsfragen mit zu berücksichtigen, wonach eine Haftung bei Verspätung meist für den Fall ausgeschlossen wird, wenn alle nur möglichen …
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01.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Wie hoch die Entschädigung im Einzelfall ist, ist den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseveranstalters zu entnehmen. Das gilt aber nur für den Fall, dass die dort vorgesehene Entschädigungspauschale nicht unangemessen hoch …
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16.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… wenn diese Bedingungen dem Kunden vor Vertragsschluss, im genauen Wortlaut, ausgehändigt werden. Es reicht also nicht aus, wenn der Autobesitzer die AGB erst mit der Rechnung erhält. Im Streitfall hilft die Schiedsstelle Wenn Ihre Werkstatt …
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03.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Haftungsbegrenzungsklauseln in den AGB ab: Zum einen sollte die Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein. Zudem wollte der Betreiber die Haftung für alle Folgeschäden auch für …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Boris Burtin
In AGB des Auftraggebers eines Bauwerkvertrages findet man häufig Klauseln, wonach Abschlagsrechnungen nur fällig werden, wenn verschiedene Bescheinigungen vorgelegt werden. Der Auftragnehmer kann ohne Verzug weder Verzugsschaden geltend …
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09.09.2019
… Form der Mängelanzeige. Jedoch können die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Kaufvertrags vorgeben, dass die Mängelrüge per E-Mail, Fax oder schriftlich erfolgen sollte. Ist dies der Fall, ist diese Vorgabe unbedingt …