2.644 Ergebnisse für AGB
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Es kommt nicht selten vor, dass eine Klausel in der AGB unwirksam ist. Die Gründe hierfür können sich aus den §§ 309, 308 oder 307 BGB ergeben. Was ist aber die Konsequenz einer unwirksamen Klausel? Die unwirksame Klausel in der AGB …
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05.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… und ihren Geschäftsführer Frank Drescher liegt uns ein Fall vor, in dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internetanbieters auf Grund einer fehlerhaften Gerichtsstandsvereinbarung abgemahnt werden. Unterlassungserklärung, 5.100 Euro …
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04.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eintrag und stehe unter Zugzwang oder sei zur Bestätigung der Daten verpflichtet. Die preisbezogene Vertragsklauseln des Formulars sind als AGB einzuordnen und für den Empfänger aufgrund der Aufmachung des Schreibens überraschend und daher …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… eines Neuanschlusses nicht überschreiten. Verbraucherrechte können auch nicht durch AGB ausgeschlossen werden Das Sonderkündigungsrecht für Verbraucher bei Umzug kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Providers ausgeschlossen …
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03.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… der Kostenpflicht ein hinreichend deutlicher, gesondert dargestellter Hinweis auf die Gebührenpflichtigkeit der angebotenen Leistung erforderlich ist. Er darf nicht in den AGB versteckt sein. Ist dies nicht der Fall, schulden Sie auch keine Gebühren …
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30.08.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Nachdem eine Sparkasse kürzlich den Revisionsantrag zum Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Fall zurücknahm, ist das Urteil nun rechtskräftig. Mustervertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB …
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22.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf. Als unklare Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) sei die Frist daher unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte diese Ansicht nicht. Bereits die unmittelbar folgende Überschrift „Voraussetzungen für die Leistung …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… und gesendet wurde, stürzte das Landgericht Berlin seine Entscheidung auf die AGB des Onlinehändlers. Hierin wies dieser darauf hin, dass eine „Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch …
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21.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… fehlender oder falscher Angaben innerhalb des Impressums, der AGB und der Widerrufsbelehrung geht es konkret um den Vorwurf, der Abgemahnte habe bei eBay seine Eigenschaft als Privatverkäufer lediglich vorgetäuscht und sei tatsächlich …
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17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist. Doch gilt das auch für Privatbanken? Privatbank kündigt Girovertrag Eine Privatbank kündigte den Girovertrag mit einem Unternehmen. Laut ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) war die Einhaltung einer Sechs-Wochen-Frist …
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15.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Es sollte auch darauf geachtet werden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angepasst werden und die Bereitstellung der Informationen „klar und verständlich" und in „unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang vor Abgabe der Bestellung" erfolgt.
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… kann. Nunmehr hat das OLG Hamm entschieden, dass eine solche Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam ist, sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. In dem konkreten Fall hatte der Antragsteller, der über …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei S. vor. Im konkreten Fall mahnt Rechtsanwalt S. für Frau Christine Thron Verstöße im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (AGB). Die S. Rechtsanwälte mahnen derzeit zudem für folgende …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… ist. Die Kanzlei rügt fehlerhafte AGBs, bzw. fehlerhafte Pflichtangaben. Wir können nur davor warnen, die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung vorschnell zu unterzeichnen. Diese stellt ein Schuldeingeständnis dar und ist viel …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… gestrickte Widerrufsbelehrungen und AGB-Klauseln, die häufig gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und mithin das Risiko von Abmahnungen bergen. Eine anwaltliche Überprüfung kann auch hier vor Abmahnungen schützen. b) Abmahnungen bei Verstößen …
Ratgeberserie zu Abmahngefahren im Onlinehandel: Teil 1: Technische Schritte/ Korrekturmöglichkeiten
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verfügungen drohen könnte. Zahlen Sie auch ungeprüft keinerlei Beträge! Ebenso sind wir Ihnen natürlich gerne auch in präventiver Hinsicht im Rahmen der Überprüfung der AGB Ihres Onlineshops/ Ebayshops zur Vermeidung von Abmahnungen behilflich …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… werden. Ferner sollten Sie Ihre AGB und Ihre Widerrufsbelehrung professionell überarbeiten lassen, damit keine Folgeabmahnungen drohen. Wir von der Kanzlei Obladen Gäßler vertreten eine große Vielzahl von Online-Händlern und bieten …
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24.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gegenüber Auch die weitere Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), die 9,97 Euro Pfandgebühr bei nicht rechtzeitig zurückgesendeter SIM-Karte in Rechnung stellte, ist verboten. Bereits die Bezeichnung Pfandgebühr ist an sich falsch, Verbrauchern …
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24.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nicht, wenn die Widerrufsbelehrung in den AGB aufgeführt wird. Eine entsprechende Klausel über die Auferlegung der Rücksendekosten muss sich vielmehr gesondert außerhalb der Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des eBay …
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16.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zur unverzüglichen Mängelanzeige. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die das fordern, bleiben für Verbraucher folgenlos. Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm darf ein Verkäufer gegenüber einem Verbraucher keine folgende oder ähnlich …
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03.07.2012
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
… einen vertretungsberechtigten Geschäftsführer benennen muss. Die Betreiberin des eBay-Shops hatte eine Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die BGB-InfoV verwendet und anstelle von rechtskonformen AGB und Verbraucherinformationen nur allgemeine Hinweise …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… seiner AGB im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung die Bitte geäußert, die Rücksendung nicht unfrankiert vorzunehmen. Daraufhin wurde er von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das OLG München sah in diesem Verhalten keine …