2.643 Ergebnisse für AGB
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Adresse, Kontoverbindung etc.). Tragen Sie dafür Sorge, dass Ihre AGB in jeden Kundenauftrag rechtzeitig, d.h. VOR dem Vertragsabschluss, auf eine rechtswirksame Weise mit einbezogen werden - keinesfalls erst NACH Auftragserteilung -. Achten …
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04.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… gesetzlich dazu berechtigt ist. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn das Wohnmobil gestohlen worden wäre: § 10.1 AGB eBay "Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot …
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03.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Vereinbart ein Mobilfunkanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Gebühr dafür, dass er ein Restguthaben nach Vertragsende erstattet, ist eine solche Klausel unwirksam. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht …
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28.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… 2010 nur mit einer Motorleistung von 90 PS erhältlich war. Auch wenn sich der Verkäufer in seinen AGB eine Konstruktionsabweichung vorbehalten hatte, musste der Käufer das Fahrzeug so nicht abnehmen. Die Abweichung von 20 PS war nicht zumutbar. Hr. Tilch
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sie Gläubiger einseitig benachteiligt und insbesondere Kleinanleger, die in der Minderheit sind. In Deutschland ist die Zulässigkeit von CAC juristisch ungeklärt. Es spricht jedoch einiges dafür, dass sie gegenüber Verbrauchern AGB-rechtswidrig wäre …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Die Abmahnung ist datiert vom 13.03.2012. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, man habe nachweislich festgestellt, dass er seine Dauerkarte für Heimspiele des FC Schalke 04 erworben habe, und diese entgegen der in den Vertrag einbezogenen AGB …
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16.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert werden. Ferner entschied das Gericht, dass Facebook sich in seinen AGBs nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten ihrer Mitglieder …
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09.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen (AGB) einer Partnervermittlungsagentur ist laut einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg unzulässig: „Die individuell erstellte, ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… im Einzelfall kann die Weitergabe untersagt werden, vgl. ( Amtsgericht Hamburg AZ: 9 C 168/01 ). Die Schufa-Klausel In vielen Fällen wird in den AGB Ihres Kreditgebers eine sog. Schufa-Klausel enthalten sein. In dieser akzeptieren Sie dann …
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20.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dahingehend, dass in dieser Konstellation dem Höchstbietenden kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. In seiner Entscheidung stellte der BGH zunächst erneut klar, dass das Einstellen eines Artikels bei eBay entsprechend § 10 I der eBay-AGB …
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13.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Spielewelt online wird manchmal geschummelt. Das kann zu Lasten des Anbieters gehen. Wird dabei gegen die AGB verstoßen, kann der Spielebetreiber den Nutzungsvertrag fristlos kündigen. Wie raffiniert in der virtuellen Zockerwelt …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… dass in der Vergangenheit ganze Abmahnwellen die Folge von Gesetzesänderungen waren: Wer es verpasste, seine Rechtstexte wie AGB und Widerrufsbelehrung der Gesetzesänderung anzupassen, musste damit rechnen, von Mitbewerbern oder Wettbewerbsvereinen …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… die Originalkarte eingesetzt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 5. Oktober 2004, Az.: XI ZR 210/03) . Darüber hinaus stellte der BGH im Urteil vom 29. November 2011 (Az.: XI ZR 370/10) klar, dass eine AGB-Klausel der kartenausgebenden Bank …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… des LG Düsseldorf zudem dadurch, dass der Vordruck bereits Angaben zum Unternehmen des Angeschriebenen enthält, die in Fettdruck erscheinen. Demgegenüber sind die seitlichen AGB bzw. der Werbetext sehr klein, sodass im hektischen Büroalltag …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… stoßen Verbraucher in der heutigen Zeit überall. Mit dem Abschluss des Kreditvertrags berechnen Kreditgeber mitunter Bearbeitungsgebühren. Der Hinweis darauf findet sich meist in sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Generell …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Vertrages bzw. den Rücktritt vom Vertrag und höchst vorsorglich hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen. Eine Widerrufsbelehrung per AGB oder in anderer Weise wurde nämlich in Textform nicht überlassen, sodass …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
AGB werden gern und häufig verwendet, Grund dafür ist, der Wunsch für eine Vielzahl von Verträgen einheitliche Regelungen zum Vertragsinhalt festzulegen. Auch auf Onlineshops und Internetseiten von Dienstleistern und Unternehmen finden …
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05.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Nach einer Reihe von Gerichtsurteilen steht nun fest, dass diese Praxis unzulässig ist. Die Richter entschieden, dass es sich bei der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelten Extragebühr um eine unangemessene und daher rechtswidrige …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… zumindest einer modifizierten Unterlassungserklärung. Abmahnungen können sich aber auch vermeiden lassen, wenn man den Informationspflichten nachkommt, sprich Widerrufsbelehrung und ordnungsgemäße AGBs in die Angebote einfügt oder die Umsatzsteuer …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wird einem Unternehmen vorgeworfen, rechtswidrige AGB sowie Widerrufsbelehrung verwendet zu haben. Generell gilt bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht: Man sollte nicht voreilig handeln …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verlangte daraufhin gerichtlich eine in ihren AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) festgelegte Rücktrittspauschale. Keine kostenfreie Kündigung des Vertrages Das Amtsgericht (AG) Bremen gab dem Reiseveranstalter Recht. Er habe gemäß § 651i II …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Sie sich auf keine Experimente ein. Die Erfahrung zeigt immer wieder, dass eine vorbeugende Kontrolle, insbesondere auch im Hinblick auf sichere AGB besser ist, als erst tätig zu werden, wenn die Abmahnung bereits im Briefkasten liegt. Bei Fragen stehe …
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05.12.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der Bundesgerichtshof hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 29.11.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung einer Bank bei einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld am Geldautomaten fortentwickelt und die AGB …
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02.12.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das OLG Koblenz hätte die Chance gehabt, die Frage zu entscheiden, ob Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen. Stattdessen beantwortete es lieber die Frage, ob …