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22.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) des Bundeslandes Bremen hat eine Wohnungsgesellschaft – die BREBAU GmbH - wegen eines Datenschutzrechtsverstoßes mit einer Geldbuße von rund 1,9 Millionen Euro belegt. I. …
EuGH-Gutachten: DUH darf wohl gegen das KBA klagen und EA189-Rückrufe für Software-Updates verlangen
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob der Abgasskandal noch mal eine neue Dimension bekommt? Nach einem aktuell vorgestellten Gutachten des Generalanwalts des EuGH könnte nochmals richtig Fahrt in die Diskussion um Schadenersatz für Dieselkäufer kommen, denn die Deutsche …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Treuk AG hatte Verbrauchern angeboten, ihnen die Lebensversicherungs- und Bausparverträge abzukaufen. Nach der Abtretung der bestehenden Policen wurden die Verträge gekündigt oder widerrufen. Das so frei gewordene Kapital wurde der …
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23.05.2024
Die wichtigsten Fakten Verlässt man als Unfallbeteiligter den Unfallort, ohne ausreichend lange gewartet zu haben, begeht man Unfallflucht. Fast immer ist es empfehlenswert, nach einem Unfall die Polizei zu rufen. Für Schäden, die bei einem …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aufgrund eines von der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA verhängten Moratoriums muss die Sberbank Europe AG ihren Geschäftsbetrieb mit sofortiger Wirkung einstellen. Dies gilt auch für die deutsche Zweigniederlassung des …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hat in zwei der aktuell wichtigsten Diesel-Urteile rund um den Skandalmotor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf sog. Restschadensersatz zusteht. Die …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart muss Mercedes im Abgasskandal Schadenersatz bei einer V-Klasse leisten (Az.: 17 O 692/20). In dem Mercedes V 250d sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger vorsätzlich …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Bauherren überlegen angesichts des KfW-Förderstopps für das energieeffiziente Bauen rechtliche Schritte, weil viele nun nicht mehr die erwarteten günstigen KfW-Darlehen oder Tilgungszuschüsse erhalten. Dr. Späth & Partner …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist wieder einmal um neue Rückrufmaßnahmen des Fahrzeugherstellers Opel reicher. Dies hat zur Folge, dass sich der Opel-Abgasskandal zunehmend ausweitet. Immer mehr Fahrzeuge sind von …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Antonia, Ylenia und Zeynep: Gerade nach den Sturmtiefs der letzten beiden Wochen stehen viele Versicherungsnehmer nun vor hohen Schadensbeseitigungskosten. Von einem Sturm – auch im Sinne der meisten Versicherungsbedingungen – spricht man …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG erneut zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal wegen Manipulationen an einem Mercedes-Benz B 200 CDI verurteilt. Die B-Klasse von Mercedes-Benz war bislang seltener Gegenstand von Dieselverfahren. …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aufgrund der dramatischen geopolitischen Veränderungen ist die Sberbank Europa AG, eine hundertprozentige Tochter der Sberbank Russlands, der größten russischen Bank, in Schieflage geraten. Daher hat die österreichische Finanzmarktaufsicht …
02.03.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wird eine ec-Karte / Kreditkarte entwendet und vom Täter anschließend am Bankautomaten oder an der Kasse im Handel eingesetzt, lehnen die Banken grundsätzlich erst einmal ab, dem Konto den Betrag wieder gutzuschreiben. Sie berufen sich auf …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Erleidet eine Person einen immateriellen Schaden, kann ein Schmerzensgeldanspruch entstehen. Die Schmerzensgeldhöhe hängt vom Einzelfall ab. Schadensersatzansprüche verjähren allgemein nach 3 Jahren, gerechnet ab …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 06.01.2022 hat das Landgericht Arnsberg einen Chefarzt und ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro sowie Haushaltsführungsschaden in Höhe von 50.001,35 Euro zu zahlen. Das …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Dieselmotor EA ist vor allem durch den Abgasskandal bekannt geworden. Beim VW T5 bringt der Motor noch ganz andere Schwierigkeiten mit sich – den sog. Öltod. Betroffen ist der Bulli T5 der Baujahre 2009 bis 2015 mit 2.0 BiTDI-Motor …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München hat die Audi AG zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal verurteilt. Der Senat hat das Verhalten der Audi AG als sittenwidrig bewertet. Das Oberlandesgericht München hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG auf …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte die VW AG zur Rücknahme eines VW Touareg ( mit V6-Motor ) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 41.897,- (Urteil vom 21.02.2022, Az. I-9 U 63/20). Der durch die Kanzlei Rogert & …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Abgasskandal deckte auf, dass VW bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 189 unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat. Die Folgen sind bekannt: Das KBA ordnete für die betroffenen Fahrzeuge des VW-Konzerns den Rückruf an. …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Schadensregulierung dient zur Abwicklung von Personen- und Sachschäden nach einem Unfall. Die Dokumentation des Unfallgeschehens ist wichtig für die Schadensabwicklung. Es gibt unterschiedliche …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2022 entschieden hat, dass Ansprüchen aus dem Erwerb eines Neufahrzeugs auch nach Verjährung der ursprünglichen Ansprüche im Rahmen des sog. Restschadensersatzes gem. § 852 BGB jedenfalls beim …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Seit dem 17.02.2022 ist die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im Zusammenhang mit dem Opel Dieselskandal um einen Eintrag reicher. Allein in Deutschland werden rund 74.500 Autos verpflichtend zurückgerufen. Weltweit sind …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bielefeld hat dem Dieselabgasskandal um die VW-Motorengruppe EA288 neuen Schwung verliehen und die Volkswagen AG zu Schadenersatz für einen bereits weiterverkauften Audi A3 1.6 TDI verurteilt. Immer wieder hat es bereits …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für einen Audi Q3 2.0 TDI mit dem Dieselmotor EA 288 durchgesetzt. Das Landgericht Düsseldorf ist zu der Überzeugung gelangt, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige …