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![Abmahnung SKW Schwarz Rechtsanwälte i.A.d. Giffits GmbH (Bio-Zertifizierung /Bio-Logo)](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca206d4800a8a5dd741bf2e372b1e9c3.png)
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte verschickt über ihr Büro in Frankfurt am Main im Auftrag der Giffits GmbH (Hamburg) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Wie lautet der Vorwurf? Laut Vortrag in der Abmahnung soll die Giffits GmbH eine …
![Kinderkrankengeld wurde verlängert und auf Kinderbetreuung ausgeweitet](https://www.anwalt.de/img_cache/61/6105018104cbc6ad7588016653a89428.png)
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Bundesrat hat am 18.01.2021 den Weg dafür frei gemacht, dass gesetzlich versicherte Eltern im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil Anspruch auf 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld haben . Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 …
![Ist die Struktur im Direktvertrieb geschützt?](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3589bdbaae53334217f0b4e7229b675.png)
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
Strukturänderungen können Vertragsverletzungen darstellen Der Strukturvertrieb (alternativ auch Netzwerkbetrieb, Network Marketing oder Multi Level Marketing genannt) ist ein hierarchisch aufgebauter Direktvertrieb . Es handelt sich dabei …
![YouTube Kanal ungerechtfertigt gesperrt! Was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f299f5c76506f28911c839ac5c235a.png)
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Eine ungerechtfertigte Sperrung muss YouTube wieder zurücknehmen. Wenn nötig, kann man dafür auch vor Gericht ziehen – mit dem Recht auf seiner Seite. „Hiermit möchten wir dir mitteilen, dass dein YouTube-Konto aufgrund wiederholter oder …
![Benachteiligung im Sozialplan wegen Behinderung](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/efe28622808cef2a024f6b8866c24cdb.png)
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Nils Wigger
Wir besprechen hier ein Urteil des BAG vom 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Weitere Urteile finden Sie auf unserer Website unter "Urteile". Ein Sozialplan ist für einen Arbeitgeber selten eine erfreuliche Angelegenheit. Ist der Sozialplan …
![Arbeitszeitbetrug – Abmahnung oder fristlose Kündigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0089866b18aadc2863550d4b859e38c.png)
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Früher gab es Stempelkarten, heute gibt es Chipkarten, Codes oder eine einfache Tabelle – die Möglichkeiten der Zeiterfassung sind vielfältig. Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Mai 2019 mussten Arbeitgeber die Überstunden …
![Urheberrechtliche Abmahnung der ksp Rechtsanwälte für die dpa Picture-Alliance GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d478282534281105dbbaffc320de968e.png)
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die ksp Rechtsanwälte versenden zur Zeit Abmahnungen im Auftrag der Deutsche Presse-Agentur Picture-Alliance GmbH (kurz: dpa Picture-Alliance GmbH). Der Vorwurf lautet: Die Betroffenen hätten ein Lichtbild, an welchem die dpa …
![Rohmessdaten müssen herausgegeben werden, sonst liegt kein faires Verfahren vor!](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b74bb62bedc644f22a7de23a081796b2.png)
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell einen erfreulichen Beschluss gefasst. Mit der Entscheidung vom 12. November 2020 (Aktenzeichen 2 BvR 1616/18) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass vorhandene Rohmessdaten, die …
![Gemeinnützigkeitsreform 2021: Erhöhung der Aufwandspauschalen im Ehrenamt](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8aea92ecf25d1bb023d7c90026403ee8.png)
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Die Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.400,00 EUR wurde auf 3.000,00 EUR pro Jahr und die Ehrenamtspauschale von 720,00 EUR auf 840,00 EUR pro Jahr (§ 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG) angehoben. Ehrenamtler können also ab sofort bis zu 3.000 EUR …
![Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen](https://www.anwalt.de/img_cache/61/6105018104cbc6ad7588016653a89428.png)
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, 4 Ga 18/20 Ein Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung legte der Arbeitgeberin ein Attest vor, nachdem diese das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte angeordnet hatte. Laut …
![Einen Schulplatz an der Wunschschule – praktischer Rat vom Anwalt für Bildungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f73820940ae732cf8049943e92fac119.png)
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Schulrecht ist Landesrecht. Jedes Bundesland ist bei der Regelung der Vergabe von Schulplätzen unabhängig, so dass kein einheitliches Recht in Deutschland besteht. Mit uns haben Sie einen Ansprechpartner, der spezielle Kenntnisse des …
![Neue Widerrufsoption für Immobilien-Darlehensverträge mit Tilgungsersatzinstrumenten](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12b78d745fabf0db38dd189ad9fa441.png)
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Angesichts dessen, dass im Bereich der Immobiliendarlehensverträge die Berufung auf das EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit der Kaskadenverweisung aufgrund der Rechtsprechung des BGH weiterhin nicht zielführend ist, rücken alternative …
![Mehrarbeitsvergütung auch ohne Kenntnis des Arbeitgebers?](https://www.anwalt.de/img_cache/61/6105018104cbc6ad7588016653a89428.png)
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
ArbG Emden, Urteil vom 24.09.2020 – 2 Ca 144/20 Kann sich der Arbeitgeber durch die Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Einführung, Überwachung und Kontrolle er verpflichtet ist, die Kenntnis über Mehrarbeit (also …
![Anspruch auf einen Kitaplatz – Anwalt für Schulrecht in der Anwaltssprechstunde](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f73820940ae732cf8049943e92fac119.png)
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Auch während der Zeit der geschlossenen Kitas geht die Vergabe von Kitaplätzen weiter – die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind stellt die Eltern aktuell vor noch größere Herausforderungen, als es vor dem Lockdown der Fall war. …
![Fake News im Kontext Wirecard Skandal](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5576be2353a9cf25f6454bda68c62606.png)
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Durch Medien ist unserem Mandanten fälschlicherweise vorgeworfen worden, im Kontext des Wirecard Skandals Insiderhandel betrieben, also Insiderinformationen genutzt zu haben, um unerlaubt mit den Aktien von Wirecard zu handeln. Dieser ist …
![Ein Überblick über einige wichtige Gesetzesänderung (2021)](https://www.anwalt.de/img_cache/bc/bc7a3e762e3ef716a311a6f1426475b5.png)
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Diese Aufzählung ist nicht abschließend und stellt nur einige wichtige Gesetzesänderung ab dem 01.01.2021 dar. 1. Grundrente Es kommt eine neue Grundrente. Diese wird zusätzlich zum Rentenanspruch gezahlt, wenn beim Rentner 33 Jahre …
![Strafbarkeit von „Upskirting“ und „Downblousing“ nach § 184 k StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d29bfb0dd13ec1a74cb9ed7bd9368d79.png)
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Was hat sich geändert? Das sogenannte „Upskirting“ und „Downblousing“ wird seit dem 01.01.2021 strafrechtlich sanktioniert. Wer absichtlich oder wissentlich und unbefugt unter Röcken oder anderen Kleidungsstücken oder bei Frauen in den …
![Erneute Verlängerung des Lockdowns 2021 – Anwaltlicher Rat in der Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc38005658561c1fb7f1cbc6bdc851c9.png)
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Erneut haben Regierungen von Bund und Ländern die Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus verlängert – dieses Mal bis Ende Januar 2021. Erneut darf in großen und kleinen Büros weitergearbeitet werden, während Gewerbetreibende, …
![ING-DiBa AG droht nach LG Berlin-Urteil eine Klagewelle](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5eb552c5b346440121ead9ed7dc46d3.png)
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 – 38 O 164/20 – entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am …
![GmbH und Co. KG – Vorteile als Rechtsform für mittelständische Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb15d759c4e86ca5734c1faa2d2d38a1.png)
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
GmbH und Co. KG (auch: GmbH & Co. KG) sind aufgrund ihrer Vorteile häufig im Geschäftsleben als Rechtsform für mittelständische Unternehmen anzutreffen. In diesem Artikel werden folgende Vorteile dargestellt: Vorteile der GmbH und Co. …
![Dezember 2020: Abmahnung der Samsung Electronics GmbH durch NOTOS Rechtsanwälte](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Grenzbeschlagnahme / Zoll-Beschlagnahme In der hier vorliegenden Abmahnung tritt Frau Rechtsanwältin Michaela Probst für die Samsung Electronics GmbH auf und nimmt auf eine Beschlagnahme von Waren bei einem deutschen Hauptzollamt Bezug, …
![LG Hannover verurteilt Provinzial Lebensversicherung bei Darlehenswiderruf](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5eb552c5b346440121ead9ed7dc46d3.png)
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 10.12.2020 – 3 O 82/20 – entschieden, dass auch die Provinzial Lebensversicherung Hannover nach einem Widerruf sämtliche Zahlungen des Darlehensnehmers mit einer Verzinsung in Höhe von 2,5 …
![Coronabedingte Schließungen sind im Gewerbemietverhältnis eine Störung der Geschäftsgrundlage](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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04.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Am 31.12.2020 ist eine für Gewerbemieter und -pächter sehr relevante Gesetzesänderung in Kraft getreten, die auch Betreiber von Prostitutionsstätten betrifft: Der Gesetzgeber hatte am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des …
![Die ständige Beschäftigung von Leiharbeitnehmern spricht gegen betriebsbedingte Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/61/6105018104cbc6ad7588016653a89428.png)
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 Werden Leiharbeitnehmer zur Vertretung von Stammarbeitnehmern eingesetzt, um ein ständig vorhandenes „Sockelarbeitsvolumen“ abzudecken, dann steht dies einer betriebsbedingten Kündigung von …