7.478 Ergebnisse
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05.06.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Erst vor Kurzem war der Betrug von Corona-Hilfen in den Schlagzeilen, nun folgen die Corona-Testzentren. Neben den strengeren Regeln und scharfen Kontrollen folgen auch die strafrechtliche Konsequenzen. Bereits jetzt ermittelt die …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Trier vom 21.05.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fahrlässige Tötung durch Durchstoßen der Pleurakuppe und Punktion der Arm-Hals-Vene einer Jugendlichen, 50.000,- Euro, LG Trier, 4 O 495/15 Chronologie: …
03.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Während der Corona-Pandemie mussten sich viele Menschen notgedrungen nach einem neuen Geschäftszweig umsehen. Da kommt der Verkauf von Artikeln mit hoher Nachfrage wie z.B. Atemschutzmasken vielen sehr gelegen. Doch hierbei ist Sorgfalt …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Bezeichnung eines maskentragenden Polizisten als "Schnabeltier" ist nach Auffassung der Staatsanawaltschaft Darmstadt (500 Js 8433/21) keine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB. Die Beschuldigte war bei einer Demonstration in …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Das Finanzgericht Köln entschied am 13. August 2019 (Pressemitteilung vom 12. April 2021), dass bei der entgeltlichen Überlassung von Land in einem 3D-Welt-Simulationsspiel die Umsatzsteuerpflicht des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 2 Abs. …
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02.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Auch in Thüringen können Prostitutionsstätten (Bordelle, Modellwohnungen, Apartments u.ä.) seit dem 01.06.21 ihre Pforten wieder öffnen. Sexuelle Dienstleistungen dürfen wieder erbracht werden. Relevant sind insoweit hier - wie …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2021 – XI ZR 36/20 – entschieden, dass seine Rechtsprechung zum sog. Kaskadenverweis auf die Kfz-Finanzierungsverträge der akf bank GmbH & Co. KG anwendbar ist. Die …
Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Rücktritt
vom Kaufvertrag Sollte die erwartete bzw. vorausgesetzte Beschaffenheit der Masken gem. § 434 Abs. 1 BGB nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zunächst ist für einen Rücktritt erforderlich, dem …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Auf Videoportalen wie YouTube und Twitch erfreuen sich sog. Reaction-Videos besonderer Beliebtheit. Dabei handelt es sich um Videos, in denen Sequenzen bereits vorhandener Videoinhalte eingebettet und u.a. durch Videoproduzenten oder …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Viele Unternehmen lassen z.B. Namen oder Designs von bekannten Produkten markenrechtlich schützen und mahnen Personen ab, die diese Marken unerlaubt verwenden. Das gilt insbesondere auch für Online-Angebote. Daher ist es wichtig, darauf zu …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Die Testierfähigkeit meint die Fähigkeit einer Person ein Testament rechtswirksam zu errichten, zu ändern oder aufzuheben. Gem. § 2229 Abs. 1 BGB kann jeder Minderjährige ab Vollendung des 16. Lebensjahres ein Testament errichten. Bis zur …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Am 10. Mai 2021 wurde in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags von aktuell 1.1179,99 € auf zukünftig 1.259,99 € veröffentlicht. 📅 Die Erhöhung tritt zum 01. Juli 2021 in Kraft. Bekanntmachung zu …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Vor einem Wechsel des eigenen Kindes nach der 6. Klasse an eine weiterführende Schule in Berlin und Brandenburg stellen sich eine ganze Reihe wichtiger Fragen. Ist die richtige Schulform erst einmal gefunden, stellt sich die Anschlussfrage, …
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31.05.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2021 (gültig vom 28. Mai 2021 bis zum 24. Juni 2021 regelt in Bezug auf …
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01.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Plötzlich ging es ganz schnell: Seit Montag, den 31.05.21 sind sexuelle Dienstleistungen in Schleswig-Holstein wieder erlaubt, Prostitutionsstätten wie Bordelle, Domina-Studios, Modell-Wohnungen usw. und auch Escort-Agenturen dürfen wieder …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Zugewinngemeinschaft – Gütertrennung – Ehevertrag – was ist sinnvoll? Grundsätzlich liegt die Scheidungsrate bei ca. 36 % und nach 5-9 sowie 11-14 Jahren lassen sich die meisten Ehepaare wieder scheiden. Wie kann man sich vor der …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir auch über Abmahnungen, die sich an eBay-Verkäufer richten. Hintergrund solcher Abmahnungen sind meist angebliche marken- oder wettbewerbsrechtliche Verstöße durch das Verkäuferverhalten. Um das Wettbewerbsrecht …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wird ein Bauvertrag gekündigt, stellt sich häufig die Streitfrage, welche Leistungen der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu vergüten hat. Diese Problematik stellt sich insbesondere dann, wenn ein Auftragnehmer zur Erfüllung des Bauvertrages …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. (VGU) spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Online-Verkäufern auf Plattformen wie z.B. eBay oder Amazon aus. Die Vorwürfe lauten u.a. Fehlen der Grundpreisangabe, …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Klage des Fotografen Aldo Bachmann durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Metzner vor. Gegenstand der Klage ist die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung. Zum Vorwurf Unserem …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach einer Trennung steht oftmals die Frage im Raum, wer in der gemeinsamen Ehewohnung bleiben kann. Im besten Falle besteht Einigkeit darüber, wer die gemeinsame Wohnung verlässt. Besteht jedoch Uneinigkeit darüber, wer auszieht, bedarf es …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Ausschlussklauseln und die vorsätzliche Vertragsverletzung BAG, Urteil vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 In nahezu jedem Arbeitsvertrag findet sich die Regelung, dass die Arbeitsvertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jeweils …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Situation kennt jeder: Ein verlockendes oder günstiges Angebot, welches nur noch wenige Tage gilt oder eine Reservierung, die nur kurzfristig ausgesprochen werden kann. Situationen gibt es viele, in denen man unter Entscheidungsdruck …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Heutzutage sind Online-Bewertungen für den Ruf von Unternehmen essenziell. Auf Internetplattformen wie z.B. eBay, Google, Amazon, yelp, Etsy, jameda können Nutzer Bewertungen für Unternehmen abgeben. Für Nutzer der Plattformen entsteht der …