325 Ergebnisse für Polizei
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 5 A 294/16 entschieden, dass eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 5 L 248.18 entschieden, dass ein tätowierter Bewerber um den Polizeidienst nicht ohne gesetzliche Grundlage abgelehnt werden kann. Im konkreten Fall wurde …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.06.2018 zum Aktenzeichen III-1 RVs 107/18 entschieden, dass einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam Post zugestellt werden kann. Die Richter aus Köln meinen, dass gemäß § 37 StPO, § …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aussage eines Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes gegenüber der Polizei „Stimmt, ich war zu schnell“ genügt nicht zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes wegen unangepasster Geschwindigkeit. Auch eine Schätzung des …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 766/18 entscheiden, dass die Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig auf 163 cm festgesetzt ist. Die durch Erlass des …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Hausdurchsuchungen kommen plötzlich und unangekündigt. Werden dabei kinderpornografische Schriften gefunden, kann dies eine Strafbarkeit nach § 184b StGB mit sich bringen. Dies hat nicht nur strafrechtliche Folgen, auch das soziale Leben …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in einem Beschluss vom 14.02.2018 zum Aktenzeichen 3 L 95/18 entschieden, dass ein erwachsener Beschuldigter, der einen virtuellen Sexualkontakt zu einer 13-Jährigen hatte, es dulden muss, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) weist seit jeher eine besondere Schwäche auf. Die Strafbarkeit nach dem Gesetz richtet sich nach Positivlisten. Bei diesen handelt es sich um die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes. In den …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Wann habe ich einen Anspruch auf Schmerzensgeld? Ein Anspruch auf Schmerzensgeld liegt dann vor, wenn ein anderer dich körperlich oder psychisch verletzt hat. Es darf kein Entschuldigungsgrund (z. B. Ärzte, die dich fehlerfrei operieren) …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel behandelt die Frage, wie man bei einem Verkehrsunfall vorgehen sollte und welche Ansprüche man hat. Worauf muss man achten, wenn man ohne Rechtsanwalt vorgehen will und wann man zwingend einen Anwalt einschalten sollte. Eine …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Am 07.12.2017 hat ein Gericht in Deutschland das erste Mal eine Opferentschädigungsrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren bzw. wegen Verschlimmerung des Traumas durch das belastende Strafverfahren einen Anspruch auf …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Verkehrsunfälle kommen tagtäglich vor. Der Artikel beschreibt die rechtlichen Folgen, die ein Verkehrsunfall nach sich ziehen kann, welche Ansprüche entstanden sein können und wie das Unfallopfer am besten vorgehen sollte. Die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wer kennt sie nicht? Diese Situationen, die einem das Blut in den Kopf schießen lassen? Man regt sich auf über politische Entscheidungen und deren Folgen. Man lässt sich provozieren und irgendwann platzt es aus einem heraus: Dieses …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft einem ehemaligen Polizeidienst-Anwärter eine hohe Berufsunfähigkeitsrente gezahlt, nachdem sie zuvor …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Der Betrug mit EC- und Kreditkarten hat in Deutschland Hochkonjunktur. Im Jahr 2015 zählte die Polizei knapp 18.500 Missbrauchsfälle in Deutschland. Dies ist ein Anstieg von ca. 15 % zum Vorjahr. Wir beraten und vertreten betroffene Kunden …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Frage: Ich habe ein Personalgespräch mit meinem Chef mit dem Handy aufgezeichnet und nun die fristlose Kündigung bekommen. Ist das rechtens? Ihre Handlung stellt zunächst eine Straftat nach § 201 StGB dar, die Ihr Arbeitgeber von Ihnen als …
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 entschieden, dass kein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn die Polizei auf einen Notruf hin den Unfallwagen und die schwer verletzte Person nicht findet. Im konkreten Fall reichten die …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das TV-Sternchen Gina-Lisa L. wurde im Jahr 2016 in einem medial aufsehenerregenden Verfahren wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Das Amtsgericht Tiergarten hatte die aus verschiedenen TV-Formaten bekannte Angeklagte am 22.08.2016 in …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Eine Vorladung wegen Raub sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen Haben Sie eine Vorladung wegen Raub (249 StGB) oder gar wegen schwerem Raub (§ 250 StGB) erhalten, dann sollten Sie sich spätestens jetzt einen fähigen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Unzulässige Versagung der Akteneinsicht des Verteidigers vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens und dessen Rechtsschutzmöglichkeiten Eine effektive Verteidigung des Beschuldigten ist im (Steuer-)Strafverfahren nur möglich, wenn die …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einem Polizeidienstanwärter die Berufsunfähigkeitsrente wegen einer vorgeblichen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen verweigert. Unser Mandant, ein Polizeidienstanwärter, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wird Ihnen der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen, kann dies nicht nur in rechtlicher Hinsicht unangenehme Folgen haben. Steht ein Verstoß gegen § 184b StGB im Raum, hat dies erfahrungsgemäß in erster Linie sozial …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch den § 174c StGB wird die sexuelle Selbstbestimmung von Personen geschützt, die aufgrund einer psychischen oder körperlichen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Suchterkrankung auf Personen angewiesen sind, durch die sie beraten, …