307 Ergebnisse für Berufung

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Auto privat verliehen - wie sieht die Haftung aus?
Auto privat verliehen - wie sieht die Haftung aus?
| 16.05.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„… kannst du mir mal dein Auto leihen? …“ Diese oder eine ähnliche Frage ist sicherlich schon an die meisten Autobesitzer herangetragen worden. Gerne ist man bereit einem guten Freund oder Bekannten auszuhelfen und gibt bereitwillig das …
Gemeinsame steuerliche Veranlagung bei räumlich getrennt lebenden Ehepaaren
Gemeinsame steuerliche Veranlagung bei räumlich getrennt lebenden Ehepaaren
| 03.05.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Heutzutage ist es nicht mehr unüblich, dass Ehepaare räumlich getrennt leben, ihre Beziehung aber weiterführen. Was gesellschaftlich anerkannt ist, kann beim Finanzamt auf wenig Zustimmung stoßen und die Behörde verweigert daher die …
Bausparvertag: Etliche Verträge zu Unrecht gekündigt
Bausparvertag: Etliche Verträge zu Unrecht gekündigt
| 10.04.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat den Bausparkassen mit seinem Urteil vom 21. Februar 2017 alles andere als einen Freifahrtschein für die Kündigung gut verzinster Bausparverträge erteilt. Denn auch wenn Bausparverträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif …
Besteuerung Firmenwagen Arbeitnehmer
Besteuerung Firmenwagen Arbeitnehmer
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Die unentgeltliche, private Nutzung eines dem Arbeitnehmer zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens stellt einen geldwerten Vorteil und damit steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dieser Vorteil des Arbeitnehmers ist …
Wohnung völlig verwahrlost – Vermieter darf fristlos kündigen
Wohnung völlig verwahrlost – Vermieter darf fristlos kündigen
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Vermieter muss es nicht dulden, dass ein Mieter die Mietwohnung völlig verwahrlosen lässt. In solchen Fällen kann sogar die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein, wie ein Beschluss des …
Kündigung von Bausparverträgen mit fragwürdiger Begründung
Kündigung von Bausparverträgen mit fragwürdiger Begründung
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Bausparer, deren Bausparvertrag gekündigt wurde, sollten unbedingt auf die Begründung für die Kündigung achten. Denn nicht jede Kündigung ist wirksam“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und …
Werbungskosten: Arbeitszimmer und Bereitschaftsdienst am Wochenende
Werbungskosten: Arbeitszimmer und Bereitschaftsdienst am Wochenende
| 21.03.2017 von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Die Aufwendungen für das „häusliche Arbeitszimmer“ sind immer wieder Gegenstand und Streitpunkt finanzgerichtlicher Verfahren. Das Einkommensteuergesetz (EStG) lässt nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG einen Abzug solcher Aufwendungen nicht zu, …
BGH kippt „Schreibtisch-Klausel“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung
BGH kippt „Schreibtisch-Klausel“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 10.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar die „Schreibtisch-Klausel“ bei Berufsunfähigkeitsversicherungen für unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 91/16) . Demnach darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht an die Bedingung geknüpft …
Personenbezogene Ermittlung zum häuslichen Arbeitszimmer
Personenbezogene Ermittlung zum häuslichen Arbeitszimmer
02.03.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd …
Gekündigte Bausparverträge: BGH entscheidet über Wirksamkeit der Kündigungen
Gekündigte Bausparverträge: BGH entscheidet über Wirksamkeit der Kündigungen
18.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Viele Bausparer, deren Verträge in den vergangenen Monaten durch die Bausparkassen gekündigt wurden, dürften gespannt nach Karlsruhe blicken. Dort entscheidet der Bundesgerichtshof am 21. Februar, ob diese Kündigungen rechtmäßig sind. …
1%-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen
1%-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen
| 16.02.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rund um die 1%-Regelung kommt es bei der Bewertung von Werbungskosten immer wieder zu interessanten Streitfragen, die nicht selten erst vom Bundesfinanzhof entschieden werden können. In einem aktuellen Fall hatte ein Arbeitnehmer trotz …
Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums
Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Einnahme von „harten Drogen“ in der Freizeit kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers sein. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) gekommen. …
Querschnittslähmung nach fehlerhafter OP – 400.000 Euro Schmerzensgeld
Querschnittslähmung nach fehlerhafter OP – 400.000 Euro Schmerzensgeld
10.02.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Operation an der Halswirbelsäule hatte für eine Patientin fatale Folgen. Die Frau ist heute querschnittsgelähmt und auf fremde Hilfe angewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihr mit rechtskräftigem Urteil Schmerzensgeld in Höhe …
Verjährungsfrist von 4 Jahren bei Sozialleistungen gilt auch für Krankenkassen
Verjährungsfrist von 4 Jahren bei Sozialleistungen gilt auch für Krankenkassen
| 04.02.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Krankenkassen müssen zu spät geltend gemachte Forderungen nicht mehr bezahlen. Das Landessozialgericht Hamburg erhob eine Frist von 4 Jahren, in denen medizinische Leistungserbringer sowie Physiotherapeuten und Hebammen ihre Forderungen …
Auslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbar
Auslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbar
| 22.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kosten für Geburtstagsfeiern sind unter Umständen als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Die meisten Finanzämter hängen die Latte ziemlich hoch, trotzdem ergibt sich durch besondere Umstände immer wieder die Möglichkeit, entstandene …
Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen
Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer ein Unternehmen führt, der braucht auch einen großen Lagerraum – allein schon um die Mengen an Unterlagen abzulegen, für die es eine gesetzlich festgelegte Aufbewahrungspflicht gibt. Ärzte können in 2017 wieder Platz schaffen – wir …
Formfehler in Kostenvereinbarung – Patient muss trotzdem zahlen
Formfehler in Kostenvereinbarung – Patient muss trotzdem zahlen
| 07.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
4000 Euro sollte ein Patient zu einer Zahnbehandlung beitragen. Die Forderung kam nicht unerwartet, denn die Beteiligung war im Rahmen eines Heil- und Kostenplanes ausgehandelt und als Eigenanteil definiert worden. Letzten Endes wollte der …
Nach fehlerhafter OP: Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren Klinik
Nach fehlerhafter OP: Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren Klinik
| 27.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von 70.000 Euro fordert eine Patientin nicht vom zuletzt behandelnden Krankenhaus, sondern von der Einrichtung, die ursprünglich für die fehlerhafte Magen-OP verantwortlich gewesen war – dies sogar, …
Bewerbungsverfahren: die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend
Bewerbungsverfahren: die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend
| 16.12.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nicht jede Stelle ist aus Sicht mancher Arbeitgeber für Berufsanfänger geeignet. Oftmals ist eine gewisse Berufserfahrung gewünscht. Daher suchen jung Menschen oft gezielt nach Stellen, die für diesen Personenkreis ausgeschrieben werden. …
BGH: Mit dem Hauptschuldner verliert auch der Bürge die Einrede der Verjährung
BGH: Mit dem Hauptschuldner verliert auch der Bürge die Einrede der Verjährung
| 16.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Verliert der Hauptschuldner die Einrede der Verjährung, kann auch der Bürge die Verjährung der Forderungen nicht mehr geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Juni 2016 entschieden (Az.: XI ZR 242/15) und damit seine …
Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich
Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
In der so genannten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeiten mehrere Mediziner unter einem Dach und jeder einzelne ist für seine Abrechnungen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit selbst verantwortlich. Daran ändert sich …
BAG: Gericht hat strittige Boni-Höhe zu berechnen
BAG: Gericht hat strittige Boni-Höhe zu berechnen
| 22.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine ausgebliebene Bonuszahlung eines deutschen Bank-Mitarbeiters wurde aktuell vom Bundesarbeitsgericht final entschieden. Der Kläger war Managing Director einer holländischen Bank in Deutschland und bezog neben einem Grundgehalt von …
Pensionszusagen: BayernLB kann langen Rechtsstreit beenden
Pensionszusagen: BayernLB kann langen Rechtsstreit beenden
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein langjähriger Streit um Pensionszusagen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht ein vorläufiges Ende genommen. Mitarbeiter der Bank, die eine Änderung ihrer Pensionszusagen zugestimmt hatten, können sich nicht mehr auf ihren Anspruch …
OLG Karlsruhe: Bausparkasse kann Bausparvertrag nicht kündigen
OLG Karlsruhe: Bausparkasse kann Bausparvertrag nicht kündigen
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Rechtsprechung in Sachen Kündigung von Bausparverträgen dreht sich langsam aber sicher Richtung Bausparer. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 8. November 2016 die Kündigung eines zuteilungsreifen, aber noch nicht voll …