348 Ergebnisse
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Der BGH hat mit Entscheidung vom 04.03.2015 einen Anspruch in Frage gestellt, der aus einer früheren Partnerschaft gegen die Eltern der Lebensgefährtin geltend gemacht werden sollte. Der Kläger hat mit seiner Lebensgefährtin und den …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Gemäß § 1686a BGB hat der biologische – jedoch nicht rechtliche – Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl förderlich ist. …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Das deutsche Aufenthaltsgesetz setzt beim Nachzug von Ehegatten voraus, dass diese zumindest einfache Kenntnisse der deutschen Sprache haben. Wer also seine Ehefrau/seinen Ehemann nach Deutschland bringen will, muss zunächst dafür sorgen, …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01. August 2015 Ich möchte Sie hiermit als Ihre Fachanwältin für Familienrecht über eine wichtige Neuerung ab 01.08.2015 informieren: Zum 01. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Grundstücke verschenken Eltern häufig schon zu Lebzeiten an die Kinder. Mit der Schenkung verbinden sie häufig bestimmte Vorstellungen und Ansprüche. Gibt es Streit zwischen Eltern und Kind, kommt es vor, dass die Schenkung rückgängig …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Minderjährige Kinder haben gegenüber ihren Eltern Anspruch auf Kindesunterhalt. Dieser Pflicht können sich die Eltern nicht dadurch entziehen, dass sie erwerbslos sind und sich nicht um eine Arbeit bemühen. In solchen Fällen kann das …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Berliner Testament bei unverheirateten Paaren? Gleich vorweg: Die Überschrift ist irreführend, gibt es die Möglichkeit eines Berliner Testaments unter Lebensgefährten doch gar nicht. Demgemäß handelt dieser Beitrag von einem erbrechtlichen …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Eine rechtliche Möglichkeit, die zum 01.01.2015 erhöhten Selbstbehaltssätze nach der Düsseldorfer Tabelle etwas „abzufedern“, besteht nach neuerer Rechtsprechung darin, den Selbstbehalt in Einzelfällen wieder abzusenken. Für …
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Tilman Schneider
Wer trifft eigentlich für mich Entscheidungen, wenn ich infolge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder durch Nachlassen meiner geistigen Kräfte nicht mehr in der Lage bin, meine Angelegenheiten selbst regeln zu können? Viel zu oft …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Felix Bihlmaier
Auch nach der Scheidung der Ehe der Eltern verbleibt es im Normalfall bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für minderjährige eheliche Kinder. Nachdem die Elternteile nach der Scheidung ihrer Ehe jedoch ihre eigenen Wege gehen wollen, kann …
09.03.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche …
06.03.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die beiden minderjährigen Kinder nehmen ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von ihren Sparbüchern diverse Abhebungen vorgenommen hat, die er nur teilweise durch Einzahlungen wieder ausgeglichen habe. Den beiden Kindern steht …
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05.03.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Der Zahnarzt und die Physiotherapeutin, beide in eigener Praxis tätig, schlossen kurz vor der Heirat 1994 noch einen Ehevertrag, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten und den Versorgungsausgleich für den Fall der …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
So hat das benachbarte Gericht, Amtsgericht Heidelberg – Familiengericht – entschieden, dass bei der Kinderbetreuung das Wechselmodell auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden kann. Die ist dann sinnvoll, wenn es auch in der …
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06.02.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Es geht um die Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB. Erleben Kinder schwere dauerhafte Spannungen zwischen den Erwachsenen und die Störung der …
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03.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Kein Elternteil beim echten Wechselmodell vom Barunterhalt für das Kind befreit Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. Im Fall des …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Zum 01.01.2015 wurden die Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle angehoben. Unter Selbstbehalt versteht man die Grenze der Leistungsfähigkeit, es ist also der Betrag, die dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller …
19.01.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem …
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09.01.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2014, XII ZB 599/13 , hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Schwiegereltern schenkten ihr Grundeigentum unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt. In einem solchen Fall kann das Scheitern …
10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat den Scheidungsantrag eines Ehegatten trotz Getrenntleben von drei Jahren und Eintritt der Zerrüttungsvermutung zurückgewiesen, weil die sich aus einer Scheidung ergebenen Nachteile für den pflegebedürftigen …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Schleswig hat sich in einem Beschluss vom 16.12.2013 im Detail mit den Rechtsfragen beschäftigt, die im Zusammenhang mit der steuerlichen Geltendmachung von Unterhaltszahlungen auftreten können. Dabei gilt zunächst, dass eine Wahl …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 1795/14 – wichtige Leitlinien in Bezug auf Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Überstellungen aufgestellt. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und …
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06.10.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Vereinbart ein Ehepaar zum Zeitpunkt der Heirat, dass im Falle der Scheidung der Ehe eine Brautgabe zu zahlen ist, so ist dies unwirksam, wenn Voraussetzung der Zahlung der Vollzug der Ehe ist. Der darin liegende Verstoß gegen die Freiheit …