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19.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Fahrradfahrer von der Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet werden, eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchzuführen? Das Verwaltungsgericht Augsburg hat sich am 09.09.2019 ( Urt. v. 09.09.2019, Az. 17 K 18.1240 ) mit dieser …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
… ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i. V. m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden! Bei verweigerter Entfernung der Aufkleber durch den Fahrzeughalter droht gar die …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beschuldigte, gegen die wegen einfachen und mittelschweren Delikten ermittelt wird und wo eine Verurteilung nach dem Stand der Dinge wahrscheinlich wäre, können hoffen! In vielen Fällen wird das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt, wenn …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wer unberechtigt Geldscheine an sich nimmt, die im Ausgabefach eines Geldautomaten zur Entnahme bereit liegen, vom Berechtigten aber noch nicht entnommen wurden, macht sich des Diebstahls strafbar, so jedenfalls der zweite Strafsenat des …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Das Landgericht hat einen Angeklagten wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Amphetamin) verurteilt, und in der Strafzumessung zu dessen Nachteil insbesondere berücksichtigt, dass a) die gehandelten Betäubungsmittel in Umlauf geraten …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Autofahrer aufgepasst! Wer beim Ausparken mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dabei weiterfährt, ohne den Unfall zu melden, begeht Fahrerflucht. § 142 StGB stellt dies unter Strafe. Dies auch bei kleinsten Zusammenstößen mit …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Jugendschöffengericht Augsburg hat vor kurzem einen jungen Mann zu einer Haftstrafe von drei Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der junge Afghane soll eine 15-Jährige mit Drogen gefügig gemacht haben (sie Augsburger Allgemeine vom …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Täter Sachgegenstände mit geringem Wert stiehlt und wann ist überhaupt eine Sache als geringwertig anzusehen? In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl gemäß § 243 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Sie haben einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid erhalten? Jetzt nicht in Hektik verfallen. Rufen Sie Ihre/n Anwalt/in oder einen Fachanwalt für Strafrecht an und reden Sie mit ihr/m darüber. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten: …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist eine Strafbarkeit durch eine Schlägerei möglich? Häufig liest man von Szenarien, in denen mehrere Personen aufeinandertreffen und die Situation plötzlich eskaliert. Keiner weiß, wer wen wann und wie verletzt hat, doch am Ende gibt …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Es gibt sie doch. Die leidenschaftlich, kämpfende Staatsanwaltschaft, bzw deren Vertreter. Neulich vertrat ich meinen Mandanten wegen eines Vorwurfes, bei dem zwar niemand verletzt wurde (auch nicht finanziell), der ihm aber sein komplettes …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann liegt eine Insolvenzverschleppung vor? Gemäß § 15a Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die für die Strafverfolgung gemäß § 170 StPO zuständige, gesetzlich bestimmte Staatsanwaltschaft sieht sich gelegentlich vor der schwierigen Situation, wie eine Tat rechtlich einzustufen ist. Gelegentlich werden dann weitere Anklagepunkte …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig. Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften im Inland? Auch …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB können auch Beteiligte sein, die das Rauschgift nicht selbst in das Inland gebracht haben. Der 1 Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 26.03.2019 – 1 StR 52/19 – bestätigt. Gesamtbetrachtung …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol ist nach der deutschen Rechtsordnung legal. Anders ist es, wenn ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht. Gemäß § 13 FeV ist ein ärztliches Gutachten in Bezug auf den Alkohol möglich, wenn Tatsachen eine …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
25 Jahre nach dem Mord an der Prostituierten Angelika B. hat die Staatsanwaltschaft Augsburg bereits am 31. Mai 2018 Anklage erhoben. Am 12.04.2019 sprach das Urteil im Prostituiertenmord von Angelika Baron den Angeklagten wegen Mordes für …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 06.09.2018 die Zulässigkeit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eines lettischen Bürgers, dem 2002 durch Strafbefehl aufgrund einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann die Bewährung wegen Nichterbringung von Abstinenznachweisen widerrufen werden? Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verneint. Im Beschluss vom 28. März 2019 – BVerfG 2 BvR 252/19 – hat die 3. …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung sind bei Beamten viel einschneidender als bei einem normalen Arbeitnehmer. Soweit der Beamte seine Beamtenstellung wegen Verurteilung zu einer vorsätzlichen Straftat von mindestens zwölf …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Monaten ist in den Medien zunehmend ein Anstieg der Gewalt gegenüber der Polizei und Rettungskräften zu verzeichnen. Gesetzlich sind solche Übergriffe in § 113 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt: Wer einem Amtsträger oder …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer festgenommen wird, befasst sich vor allem mit der Frage, wie er wieder auf freien Fuß kommen kann. Der Autor des Rechtstipps ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und hat zahlreiche Verteidigungen mit Personen in …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden häufig zunächst Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend gemacht. § 253 Abs. 2 BGB ist Anspruchsnorm für sämtliche Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit. Der Grundgedanken ist …