1.499 Ergebnisse für BGB
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit aktuellem Urteil aus dem April 2023 hat das OLG München zum Widerruf eines Autokredits der BMW Bank aus dem Jahre 2010 geurteilt. Der Vertrag wurde mit Anschlussfinanzierung im Jahre 2015 zur Finanzierung der Schlussrate verlängert. In …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Scheitert der Kauf einer Immobilie, können die Käufer vom Immobilienmakler eine per Klausel vereinbarte Reservierungsgebühr zurückfordern. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20.04.2023 (Az. I ZR 113/22) entschieden. Der Sachverhalt Die Kläger …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Das Amtsgericht Rostock hat am 14. April 2023 entschieden (47 C 30/22), dass der Wegfall der Möglichkeit individueller Landgänge während der Kreuzfahrt einen Reisemangel darstellt. Was war geschehen? Die Klägerin buchte über ein Reisebüro …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
zahlreiche Geschädigte berichten von Fällen von Kreditkartenmissbrauch ohne jegliche Mitwirkung Es scheint sich nun zu bestätigen, was sich schon lange abgezeichnet hat, von den Kreditkartenanbietern aber hartnäckig bestritten wurde. Ganz …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Neue Rechtslage durch Generalanwalt des EUGH und „abwartenden“ BGH! Schon seit der Einführung der DSGVO (=Datenschutzgrundverordnung) am 25.Mai 2018 war die Kanzlei de Backer der Auffassung, dass die Speicherung des Vermerks „ …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Mit seiner aktuellen Entscheidung rückt der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils durch das Familiengericht in eine Namensänderung eines Kindes voraussetzt, dass andernfalls …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Xenomorph überwindet nach Upgrade 2-Faktor-Authentifizierung Beunruhigende Informationen erscheinen aktuell in verschiedenen IT-Medien. Wie Heise, CHIP und Computerbild übereinstimmend berichten, ist eine aktualiisierte Fassung des sog. …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Wirtschaftsprüfer der Wirecard AG vor dem Bayrischen Obersten Landgericht (Az. 101 Kap 1/22) haben Aktionäre und Anleger nunmehr die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche zum Musterverfahren …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt. In dieses Recht der elterlichen Sorge darf der Staat grundsätzlich nur …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Fallzahlen bei Kreditkartenbetrug auf unverändert hohem Niveau; Zahlungsdienstleister sind nicht in der Lage, die Schäden zu begrenzen Bei SALEO Rechtsanwälte im Referat für Bankrecht sind unverändert hohe Eingangszahlen zu beobachten, Es …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist passiert ? Das Hochseeschiff AIDAbella aus der beliebten Flotte von AIDA Cruises sollte am 8. Dezember 2022 den Hafen von Hamburg verlassen und Richtung Karibik fahren. Infolge einer leichten Havarie konnte das Schiff AIDAbella den …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das OLG Frankfurt am Main hat am 09.12.2022 eine Entscheidung getroffen, die sich unter anderem mit der Frage beschäftigt hat, ob ein Vermächtnis oder eine Miterbenstellung vorliegt. Darüber hinaus hat sich das OLG damit beschäftigt, wann …
13.03.2023
von Rechtsanwältin Emine Mert-Kocak
Der Kindesunterhalt ist eines der wichtigsten Themen im Familienrecht. Neben dem Leistungsempfänger ist auch beim Unterhaltsverpflichteten die Leistungsfähigkeit zu beachten. § 1603 BGB regelt dabei die Leistungsfähigkeit des …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach einem aktuellen Urteil des BGH scheidet eine Rückabwicklung des Kredits aufgrund eines Kreditwiderrufs beim Finanzierungskauf aus, wenn der Kreditnehmer (Verbraucher) die finanzierte Ware nicht mehr an die Bank herausgeben kann. Der …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gläubiger von Geldforderungen aufgepasst! Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid ist risikobehaftet! Der gerichtliche Mahnbescheid ist grundsätzlich ein probates Mittel, um einer drohenden Verjährung eines Zahlungsanspruchs …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Ein häufiges Problem für Versicherte bei der Beantragung von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellt es dar, wenn der Versicherer kein unbefristetes Leistungsanerkenntnis ausspricht, sondern eine Befristung. Sofern die …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Häufig kommen Mieter nach Abschluss eines Mietvertrags in die Situation, dass eine dritte Person mit in die Wohnung einziehen soll. Klassisch ist, dass man mit dem Lebensgefährten einen gemeinsamen Haushalt gründen will. Doch darf man das …
09.02.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Erblasser wurde von seinem Bruder und seiner Mutter je hälftig beerbt. Eine Ausschlagung der Erbschaft durch die beiden Erben erfolgte nicht. Später focht der Bruder des Erblassers die Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Höhe der …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Im Februar 2023 lässt China einen Spionageballon über den USA schweben. Letztere zeigen sich unbeeindruckt und holen das Flugobjekt vom Himmel. China spricht von einer Überreaktion, die Welt beobachtet das Geschehen gespannt. Doch nicht nur …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Nachdem der Verfasser dieses Artikels bereits kurz nach Verkündung der Entscheidungen des BGH in den Sachen Pfando an dieser Stelle eine erste Einschätzung gegeben hat, veranlassen die nun vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe zu einer …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nicolas Woltmann
Kaum eine Frage des Erbrechts hält mehr Konfliktpotential bereit als die der Enterbung. Das liegt nicht nur an der hohen Emotionalität, die ein solch drastischer Schritt für alle Beteiligten mit sich bringt, sondern vor allem auch an der …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Neues Maklerrecht – Gebührenteilung bei Verbrauchern Zum 23.12.2020 sind eine Vielzahl von neuen Regelungen bezüglich des Maklervertrags in Kraft getreten. Diese dienen zum einen dazu die Nebenerwerbskosten beim Kauf einer Immobilie zu …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Auch Pflegeheime geraten in finanzielle Schieflagen. Auch Pflegeheime privater Träger in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, meist einer GmbH, können in die Insolvenz gehen. Pflegeheime öffentlich- rechtlicher Träger …