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Vermögensarrest gegen Unternehmen, §§ 111e, 111f StPO, §§ 73, 73b, 73c StGB
Vermögensarrest gegen Unternehmen, §§ 111e, 111f StPO, §§ 73, 73b, 73c StGB
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach §§ 111e ff. StPO ist ein strafprozessuales Zwangsmittel, das sich in der Praxis auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden großer Beliebtheit erfreut. Deutschlandweit ist festzustellen, dass sich Vermögensarreste auch …
Opel-Ingenieure unter Druck – Wechsel zu Segula
Opel-Ingenieure unter Druck – Wechsel zu Segula
| 21.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im November 2018 haben Opel und Segula eine technische Partnerschaft vereinbart. Teil der Abmachung ist, dass Teile des Opel-Entwicklungszentrums in Rüsselsheim von Segula Technologies übernommen werden. Die Opel-Mitarbeiter sind von einem …
Lyoness Vertriebssystem - Mögliche Ansprüche prüfen
Lyoness Vertriebssystem - Mögliche Ansprüche prüfen
| 20.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Lyoness International AG ist eine 2003 gegründete Schweizer Aktiengesellschaft, die sich selbst „länder- und branchenübergreifende Einkaufsgemeinschaft“ nennt. Der Hauptsitz der Gesellschaft liegt in Buchs (Kanton St. Gallen). Operativ …
Dieselskandal und Vorteilsanrechnung / LG Nürnberg mit neuem Ansatz
Dieselskandal und Vorteilsanrechnung / LG Nürnberg mit neuem Ansatz
| 17.05.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die wirtschaftlichen Ergebnisse einer Klage gegen die Hersteller von Dieselmotoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen oder Thermofenstern, deren Zulässigkeit die Hersteller jeweils begründen müssen, hängen stark von der Anrechnung eines …
Autokredit bei Sparkassen-Tochter widerrufen – kein Anspruch auf Nutzungsersatz
Autokredit bei Sparkassen-Tochter widerrufen – kein Anspruch auf Nutzungsersatz
| 17.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Banken stolpern bei Verbraucherdarlehen immer wieder darüber, dass sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwenden. Das führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und die …
Dieselskandal! Vorteilsausgleich und Deliktszinsen
Dieselskandal! Vorteilsausgleich und Deliktszinsen
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Haftung von Autoherstellern wegen Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen sich zunehmend in der Rspr. durchsetzt, geraten die Rechtsfolgen noch stärker in den Fokus. Dabei ist nach einer zunehmenden Auffassung gar kein …
Brexit und Limiteds
Brexit und Limiteds
| 15.05.2019 von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Zahlreiche Unternehmer haben nach der Rechtsprechung des EUGH im Jahre 2002 für ihr Unternehmen die Rechtsform der Limited Company gewählt. Grund für die Wahl dieser Rechtsform war in den meisten Fällen, dass die Gründung einer GmbH mit …
Anrechnung des Vorteilsausgleichs beim Dieselskandal
Anrechnung des Vorteilsausgleichs beim Dieselskandal
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Aussichten, Ansprüche gegen die Hersteller sog. Schummeldiesel (etwa VW mit dem Motor EA 189, Audi mit dem Motor EA 897 oder auch Mercedes mit den sog. Thermofenstern) durchzusetzen, immer besser werden, rückt die …
Dieselskandal! LG Gießen verurteilt VW
Dieselskandal! LG Gießen verurteilt VW
| 07.05.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einem von RA Koch geführten Verfahren hat das LG Gießen die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesel (E A189) zum Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt. Dabei muss die VW AG neben dem …
DKM Global Opportunities Fund 01 GmbH / CT Infrastructure verweigert korrektes Abfindungsguthaben
DKM Global Opportunities Fund 01 GmbH / CT Infrastructure verweigert korrektes Abfindungsguthaben
| 02.05.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Zahl der geschädigten Anleger, die in atypische stille Beteiligungen oder Genussrechte der Thomas Lloyd Gruppe investiert haben, steigt. Anlegern, die sich über atypisch stille Beteiligungen an der DKM Global Opportunities Fund 01 GmbH, …
Widerruf von Kfz-Finanzierungen von VW / Audi / Skoda Bank, Wertverluste vermeiden!
Widerruf von Kfz-Finanzierungen von VW / Audi / Skoda Bank, Wertverluste vermeiden!
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Verträge der Volkswagen Bank GmbH (auch handelnd als Audi-Bank, Skoda-Bank oder AutoEuropa Bank) weisen Fehler im Bereich der Belehrung zum Widerrufsrecht auf und ermöglichen damit ein fortwährendes Widerrufsrecht. Darauf weist …
Zustellung der einstweiligen Verfügung
Zustellung der einstweiligen Verfügung
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Felix Damm
Im Presserecht wie auch im gewerblichen Rechtsschutz beginnen streitige Auseinandersetzung häufig durch ein außergerichtliches Abmahnverfahren, womit der Anspruchsteller die Unterlassung einer bestimmten Darstellung (Presserecht) oder die …
Schadensersatz beim Audi A5 wegen Abgasmanipulationen
Schadensersatz beim Audi A5 wegen Abgasmanipulationen
| 09.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verschiedene Audi-Modelle mit dem 3,0 Liter Dieselmotor Euro 6 sind von einer Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen. Die Behörde hat bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung festgestellt, die …
Dieselskandal und kein Ende
Dieselskandal und kein Ende
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ein Ende der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals ist nicht in Sicht. Neben dem hinlänglich bekannten EA189-Motor von Volkswagen, der die Keimzelle des Skandals bildet, und hinsichtlich dessen tausende von Klagen bei deutschen …
Alte Darlehensforderungen unterliegen der 3-jährigen Verjährung
Alte Darlehensforderungen unterliegen der 3-jährigen Verjährung
| 02.04.2019 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Das Landgericht Wiesbaden hat mit einem von hünlein rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 08.11.2018 ( 2 O 4/18 ) die verbraucherfreundliche Linie des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen …
Das Auskunft- und Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters
Das Auskunft- und Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Gesellschafter einer GmbH, die nicht zugleich auch Geschäftsführer sind, haben häufig das Problem, dass sie über Vorgänge der Gesellschaft nicht umfassend informiert werden. Dieses Problem hat auch der Gesetzgeber erkannt und mit § 51a …
Die Möglichkeiten im Dieselskandal werden immer besser
Die Möglichkeiten im Dieselskandal werden immer besser
| 14.03.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Chancen, sich von Dieselfahrzeugen, die direkt oder indirekt vom Abgasskandal betroffen sind, ohne Verlust zu trennen, werden immer besser, berichtet RA Koch, der zahlreiche Geschädigte sowohl in Verfahren gegen die Hersteller aus …
Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 1
Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 1
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der sog. Dritteinziehung von Taterträgen mit Wirkung zum 01. Juli 2017 grundlegend verändert. Er hat damit den bereits vor Jahren …
Dr. Peters DS-Fonds 135 Flugzeugfonds X – keine Verlängerung des Leasingvertrags mit Air France
Dr. Peters DS-Fonds 135 Flugzeugfonds X – keine Verlängerung des Leasingvertrags mit Air France
| 28.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Situation des Fonds Der im Jahr 2009 von der Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG aufgelegte DS Rendite-Fonds Nr. 135 Flugzeugfonds investierte unter anderem mit den von Anlegern eingesammelten Geldern in ein 2010 erbautes …
Vermögensarrest, Einziehung von Wertersatz und Gesamtschuld im Strafrecht, § 111e StPO, § 73c StGB
Vermögensarrest, Einziehung von Wertersatz und Gesamtschuld im Strafrecht, § 111e StPO, § 73c StGB
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest ist ein sehr beliebtes Mittel der Strafverfolgungsbehörden, um auf das Vermögen von Beschuldigten zuzugreifen. Er dient von Gesetzes wegen dazu, das Vermögen des Betroffenen im status quo zu erhalten und eine …
P&R Container – Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs
P&R Container – Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften bangen rund 54.000 Anleger um ihr Geld. Derweil muss sich der P&R-Gründer demnächst vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Betrug in 414 Fällen und …
BGH: Freie Kündigung von Verträgen der Euroweb Deutschland, Internet Online Media, United Media
BGH: Freie Kündigung von Verträgen der Euroweb Deutschland, Internet Online Media, United Media
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Über ihre Tochterunternehmen Internet Online Media GmbH, Euroweb Deutschland GmbH und United Media AG bietet die Euroweb Group ein umfassendes Paket für Webhosting und Suchmaschinenoptimierung an. Dabei besteht eine ungewöhnlich lange feste …
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Euroweb Internet GmbH ist es nicht gestattet, telefonischen Kontakt zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen mit Unternehmen aufzunehmen, so entschied das LG Düsseldorf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Dabei handelt …
Die Fluggesellschaft Germania hat Insolvenz angemeldet – Folgen für die Fluggäste
Die Fluggesellschaft Germania hat Insolvenz angemeldet – Folgen für die Fluggäste
| 17.02.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Air Berlin, Niki, Small Planet und nun Germania: Die vierte Insolvenz einer Fluggesellschaft auf dem deutschen Markt. Wie immer sind die Fluggäste die Leidtragenden, sei es, dass ihr bezahltes Flugticket wertlos geworden ist, dass die …