859 Ergebnisse für Zuständigkeit
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Glück im Unglück hatte ein Spieler am Landgericht Frankfurt. Die Kammer sprach ihm mit Urteil vom 29. Juli 2022 77.000 Euro zu. Der Betreiber eines Online-Casinos muss dem Verbraucher seinen Verlust komplett zurückzahlen. Der …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines Will ein Geschäftsführer nicht mehr für die Kapitalgesellschaft tätig sein, hat er die Möglichkeit, sein Amt als Geschäftsführer niederzulegen . Diese Entscheidungsoption des Geschäftsführers ergibt sich zwar nicht umittelbar …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Nur wer über eine gültige Glücksspiel-Lizenz verfügt, darf in Deutschland im Internet ein Online-Casino betreiben. Für Verbraucher ist damit klar: Wer bei Anbietern ohne Lizenz Geld verliert, kann das vor Gericht wieder zurückholen. Dabei …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
I. Einkommensteuer als Jahressteuer Die Einkommensteuer wird auf das Einkommen einer steuerpflichtigen natürlichen Person erhoben. Als Jahressteuer erfasst die Einkommensteuer sämtliche steuerlich relevanten Vorgänge eines Steuerjahres …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
İşten çıkarma koruma prosedürünün seyri kostenlose Erstberatung / ücretsiz ilk danisma Ob die Kündigung des Arbeitsvertrages rechtswirksam ist, hängt immer von den Einzelfallumständen ab. Grundsätzlich zielt aber das deutsche Arbeitsrecht …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die nächste Hiobsbotschaft für die Adler Group und damit für die Investoren des Immobilienkonzerns. Wie die BaFin am 1. August 2022 mitteilte, ist der Konzernabschluss der deutschen Tochtergesellschaft Adler Real Estate AG fehlerhaft. Das …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Die Ergebnisse der BaFin zur Adler Real Estate Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei ihrer Bilanzkontrollprüfung festgestellt, dass der Konzernabschluss der ADLER Real Estate Aktiengesellschaft (AG), Berlin, …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Elternzeit genießen Mütter und Väter einen besonderen Kündigungsschutz. Unkündbar sind sie dadurch jedoch nicht. Wird eine Änderungskündigung nicht angenommen, kann der Arbeitnehmer seinen Job verlieren – trotz Elternzeit. Das …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen wurde als Auflage häufig das Tragen einer Maske erteilt. In einer solchen Demonstration wurde am 20.12.2020 ein Teilnehmer von der Polizei festgenommen, der keinen Mund-Nasen-Bedeckung trug. Der …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Einführung umfangreicher Covid-Maßnahmen im vergangenen Jahr haben Tausende gefälschte Impfpässe erworben. Viele Strafgerichte haben 2022 Strafbefehle im Zusammenhang von Corona-Impfausweisen/ Corona-Impfpässen / COVID 19 - Impfpass …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Nächster Verbrauchersieg bei der Glücksspiel-Abzocke. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich im Fall von Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino verbraucherfreundlich positioniert. Einem Spieler, der rund 41.000 Euro verloren …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen nach § 11 Abs. 1 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen nach der Fahrerlaubnisverordnung insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Wer darf eine Unternehmensinsolvenz beantragen? Die Regelinsolvenz können nur Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler beantragen. Für Privatpersonen kommt nur eine Verbraucherinsolvenz in Frage. Wann kann ein Einzelunternehmer …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Für wen kommt das Verfahren in Frage? Für jede natürliche Person, die keine selbständige Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. Wie läuft ein Verbraucherinsolvenzverfahren ab? Zunächst muss der Schuldner mit Hilfe eines …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Seit 13.06.2022 sind keine Abhebungen, Überweisungen oder Swaps innerhalb des Bitcoin-Ertragskonto mehr möglich Kontosperrung steht im Widerspruch Vertragsbedingungen von Buttlar Rechtsanwälte prüft Erfolgsaussichten von …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit über einem Jahrzehnt streitet u.a. ein Hamburger Musikproduzent mit YouTube vor deutschen Gerichten um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen YouTube für Inhalte von Nutzervideos haftet, u.a. auch um die Frage, ob YouTube auf …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Erbengemeinschaften müssen aufpassen. Fällt in den Nachlass eine Wohnung, kann für die Mitglieder der Erbengemeinschaft Zweitwohnungssteuer fällig werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 1. April 2022 …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Deutsche Bank-Fondstocher DWS hat die Weichen früh umgestellt und nachhaltige Fonds ins Portfolio übernommen – jetzt steht dem Unternehmen deswegen Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft ermittelt und es ist davon auszugehen, dass der …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft stellt das Herzstück und „innere Gerüst“ einer gesellschaftsrechtlichen Unternehmung dar. Mit der Qualität des Gesellschaftsvertrags und der individuellen Abgestimmtheit auf die konkrete am Markt …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Mit seinem Beschluss vom 23. September 2021 (I ZB 13/21 - Schiedsfähigkeit IV ) hat der Bundesgerichtshof sich vielleicht letztmalig zur Schiedsfähigkeit bei Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften nach altem Recht geäußert. …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Über eine Million Datensätze von Kunden standen seit Jahren frei zugänglich im Netz. Insgesamt sind mehr 700.000 Nutzer von dem Datenleck betroffen. Betroffene Kunden wurden bisher nicht über das Datenleck informiert. Kanzlei von Buttlar …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Immer wieder stellt sich bei einem Totalschaden an einem KFZ die Frage, wie man sich als Geschädigter am besten ggü. der gegnerischen Haftpflichtversicherung verhält, um letztlich nicht auf einem Teil des Schadens selbst sitzen zu bleiben. …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Pflege- und Gesundheitssektor können Arbeitgeber ihre Beschäftigen freistellen, wenn diese nicht gegen Corona geimpft sind. Das hat das Arbeitsgericht Gießen mit Urteil vom 12. April 2022 vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen …