416 Ergebnisse
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein zur Unterlassung verpflichteter Schuldner auch für rechtswidrige Einträge auf Webseiten Dritter haftet, wenn er diese weder veranlasst noch von diesen Kenntnis …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Berlin hat in einem von RAin Denise Himburg geführten Eilverfahren am 4.1.2018 entschieden, dass auch ein Amazon-Händler, der sich nur an ein bestehendes Angebot auf Amazon anhängt, für die urheberrechtswidrige Einblendung …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit dem Erschöpfungsgrundsatz des § 24 MarkenG, aus dem hervorgeht, wie weit die Rechte eines Markeninhabers reichen. Der Erschöpfungsgrundsatz des § 24 I MarkenG: Die Vorschrift des § 24 I …
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24.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Arte Fiori e.K. durch FAREDS Rechtsanwälte Die Firma Arte Fiori e.K., Behzad Azimian, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Fareds, mahnt Wettbewerbsverstöße im Internet ab vor. Abgemahnt werden jeweils …
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14.11.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese regelt in den Art. 13 und 14 zahlreiche Informationspflichten für Onlinehändler in Bezug auf die Datenverarbeitung. Im Vergleich zu den bisherigen …
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10.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Volker Jakob mahnt aktuell im Auftrag der Frau Yvonne Fiedler, eBay-Händler, ab. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf zahlreicher Wettbewerbsverstöße. Rechtsanwalt Jakob teilt mit, dass seine Mandantin auf diversen …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
Es gibt kaum besseres Marketing für Unternehmen, Ärzte, Anwälte oder Handwerker als Empfehlungen und positive Bewertungen auf Bewertungsportalen im Internet, wie Jameda für Ärzte, MyHammer für Handwerker oder die Sterne-Bewertung bei Google …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Abmahnung von Kfz-Innungen durch die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg mahnt im Namen verschiedener Innungen des Kraftfahrzeuggewerbes die Verkäufer von Pkws im …
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Abmahnungen von Noel Gutmann durch Rechtsanwalt S. Herr Noel Gutmann spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei S. aus. Von der Abmahnung des Herrn Gutmann ist das Marktsegment Taschen Gürtel, Geldbörsen und Accessoires auf …
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26.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Sievers & Kollegen vertritt Frau Jeannette Habeck und mahnt für diese angebliche Wettbewerbsverstöße von eBay-Händlern in der Bekleidungsbranche ab. Frau Habeck betreibt selbst über die Internetseite www.nettibeck.de den …
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08.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Warner Bros. hat die Kanzlei Waldorf Frommer mit der Wahrnehmung von Urheberechten beauftragt und lässt derzeit Abmahnungen verschicken. Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben wegen …
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.10.2017 (AZ: I ZR 117/16) zur verbotenen Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers entschieden. Dabei hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Tabakwerbung auf diejenigen Magazine …
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10.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Negative Bewertungen können sich geschäftsschädigend auswirken. Weil Bewertungen anonym abgegeben werden können, enthalten die Kommentare oft drastische und überzogene Formulierungen, wenn nicht sogar Beleidigungen. Derartige Bewertungen …
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08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Vor Kurzem setzte unsere Kanzlei erfolgreich eine Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild) am Landgericht Berlin erfolgreich durch (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 22.06.2017, Az. 27 O 35/17) …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und damit ein Urteil des …
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14.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafenforderung der Firma Besser-Hollandrad vor, nach der unser Mandant Anfang des Jahres 2017 nach Erhalt einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Gefordert werden jetzt …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt wiederholt ein Mandat zur Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. Der Interessenverband IDO versendet wegen …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 25.08.2017 noch einmal klargestellt, dass der Gegenstandswert bei Markenabmahnungen auch bei Luxusmarken stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen ist. Zudem wies es darauf …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei von appen jens gegen unseren Mandanten vor. Die Kanzlei versendet Abmahnungen im Namen der HSV Fußball AG. Unserem Mandanten wird dabei eine Markenrechtsverletzung an der Wortmarke HSV …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
DAWANDA-Verkäufer: IDO hat Sie im Blick! Der für eBay-Abmahnungen bekannte IDO-Verband hat mittlerweile ein neues Spielfeld gefunden: Die Dawanda-Plattform! Uns rufen mittlerweile fast täglich von IDO abgemahnte Händler an, die auf DaWanda …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Derzeit liegen uns Abmahnungen der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte gegen unsere Mandanten durch das Modeunternehmen Hermès Sellier S.A. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Handtasche ,,Kelly Bag‘‘ vor. Warum werden …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mahnt seit Jahren im Auftrag von Kfz-Innungen Verkäufer ab, die auf Kfz-Verkaufsportalen wie mobile.de und Autoscout24.de Fahrzeuge anbieten und dabei angeblich nicht auf den gewerblichen …
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21.08.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nimrod von Astragon Entertainment beauftragt Die Berliner Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte ist vornehmlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig. Die Urheberrechte der eigenen Mandanten schützt Nimrod gegen unzulässige …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung von einem Mitbewerber oder der Wettbewerbszentrale wegen unlauterer Werbung mit Höchstpreisen oder Toppreisen erhalten? Der folgende Beitrag beleuchtet das Thema „Werbung mit Preisen“ näher. Werbung mit Preisen …