6.604 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das OLG München hat mit Urteil vom 14. März 2018, Aktenzeichen 20 U 2499/17 , entschieden, dass eine fahrlässige falsche Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer bei einem privaten Verkäufer kein Sachmangel ist, der den Käufer zum Rücktritt …
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09.02.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Am 22.02.2018 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über flächendeckende Fahrverbote in deutschen Großstädten. Die Reinhaltung der Luft wird u. a. von der europäischen Kommission mit Nachdruck gefordert. Dieselfahrzeuge, die die …
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20.11.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
… des Veranstaltungszeitraums natürlich keinen Anspruch mehr auf Einlösung des Gutscheins oder Auszahlung des Gutscheinwertes. Zu beachten ist stets, dass Gutscheine der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen, auch wenn dies auf dem Gutschein …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Möwes
Obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Verträgen nun bereits seit vielen Jahren existiert, scheint es bei der Bevölkerung dennoch erheblichen Aufklärungsbedarf über die Bedingungen seiner Ausübung zu geben. Grundsätzlich handelt …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● Gerichtsdokumente werfen weitere Fragen auf ● Zulieferbetrieb aus China hat evtl. schadhafte Batteriezellen geliefert ● Bruch des Werbeversprechens „Made in Germany“ kann Gewährleistungsansprüche begründen ● von Buttlar Rechtsanwälte …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Nach dem Brand eines Speichers in Burladingen Ende März sind weiterhin viele Anlagen nur eingeschränkt nutzbar. Betroffene Senec-Kunden haben jetzt in vielen Fällen gute Chancen auf Rückzahlung des Kaufpreises . Doch wegen gesetzlicher …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Risiken beim Kauf von US-Importen Auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt finden sich mittlerweile bundesweit zahlreiche Angebote von deutschen Fabrikaten, die für den US-Markt produziert worden sind und über Umwege zurück nach Deutschland …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Das Zurückholen einer fehlerhaft erfolgten Banküberweisung ist nicht ganz einfach, aber unter gewissen Voraussetzungen möglich und sollte immer gegenüber der eigenen Bank versucht werden. Der Fall: Zurückholen einer Überweisung, weil der …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Fitnessstudio-Kette "Flexx Fitness" hat angekündigt, ihre Preise zum 01.07.2023 zu erhöhen. Der neue monatliche Beitrag soll jetzt bei 29,95 € bei einer Erstlaufzeit von 12 Monaten oder bei 24,95 € bei einer Erstlaufzeit von 24 Monaten …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Der Kauf einer Eigentumswohnung ist eine weitreichende Investition. Neben dem Kaufpreis der Wohnung kommen noch zahlreiche weitere Kosten hinzu, wie etwa eine Maklerprovision, die Notarkosten oder die Grunderwerbssteuer. Damit sich nach dem …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die 2-Faktor-Authentifizierung bei Instagram oder Facebook und das Problem des kaputten Handys Viele Instagram- und Facebook-User können sich nicht mehr bei Instagram oder Facebook anmelden, weil sie die zweistufige Authentifizierung …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Steigerung der Bonitätswerte. So verspricht das Unternehmen Unterstützung in folgenden Situationen: „- finanzielle Not (allgemein) - negative Schufamerkmale - Lohnpfändungen - befristete Arbeitsverträge - Insolvenzmaßnahmen - schwache …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Unsere Mandanten kommen immer häufiger auf uns zu, da sie festgestellt haben, dass ihre ursprünglich Volksfürsorge oder Generali Lebensversicherung an den externen Abwickler Proxalto Lebensversicherung AG bzw. die Viridum Gruppe verkauft …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… die Deaktivierung des Accounts aufrechtzuerhalten. Update - BGH erklärt Löschregeln von Facebook für unwirksam Der BGH hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Nutzern für unwirksam erklärt …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über das Inkassoinstitut „Königs Inkasso“ haben wir schon aus anderen Angelegenheiten mehrmals berichtet. Nun wird und von einem Schreiben der Königs Inkasso GmbH berichtet, in welchem die Lieferung eines Handys/Smartphones behauptet wird, …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Erbringt ein Architekt in der Anbahnungsphase eines Vertrages mit dem Bauherrn einzelne Teilleistungen, in der Hoffnung, letztlich tatsächlich beauftragt zu werden, stellen diese Teilleistungen reine Akquise-Tätigkeiten bzw. Akquisition …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die Weiterleitung oder Veröffentlichung von internen Chats bei und von What’s App und Co. durch Screenshots oder ähnliches sind Alltag für viele Nutzer. Mal zeigt man Whats App Verläufe nur der besten Freundin, ein anderes Mal darf dann …
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23.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nachforderung für Stromrechnung rechtmäßig Ansprüche erst nach drei Jahren verjährt Nachforderung rechtmäßig keine Verwirkung durch erste „Schlussrechnung“ Viele Verbraucher wechseln heutzutage ihren Stromanbieter – meist um bei einem …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… in den vergangenen Wochen aus Kapazitätsgründen leider derzeit Neumandanten keine persönliche anwaltliche Beratung mehr zu diesem Thema anbieten können. Wir bitten Sie um Verständnis. Gleichwohl möchten wir Ihnen einige allgemeine Hinweise …
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17.07.2023
Wenn Sie als Arbeitnehmer Ihr Arbeitsverhältnis kündigen wollen, sollten Sie ein paar Dinge beachten. Ansonsten kann es sein, dass die Kündigung unwirksam ist. Aber auch wenn die Kündigung nicht gleich unwirksam ist, könnten Ihnen durch …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… vereinbart werden. Soweit die Bestimmungen der VOB zum Vertragsinhalt gemacht werden, haben sie rechtlich die Qualität von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), da sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Dies bedeutet …
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11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
Es ist eines der hartnäckigsten juristischen Ammenmärchen, dass Verträge nur rechtsgültig sind, wenn sie unterschrieben wurden. Dieser Irrglaube verdreht die Regel mit der Ausnahme, denn im deutschen Vertragsrecht können Verträge …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Seit Einführung des P-Kontos im Jahre 2010 hat es vielen das Existenzminimum gesichert und sie aus schwierigen Lebensphasen hinausgeführt. Zum Stichtag am 20. September 2018 existierten mehr als 2,5 Millionen Pfändungsschutzkonten in …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
EuGH, Urteil vom 26.03.2020, C-66/19 Der Widerruf von Darlehensverträgen ermöglicht es Verbrauchern, ein neues Darlehen zu, angesichts der aktuellen Zinslage, günstigeren Konditionen aufzunehmen und so viel Geld zu sparen. Daher ist der …