3.764 Ergebnisse für Revision
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Urteil in der Hauptverhandlung kann man noch ggf. Rechtsmittel, also Berufung oder Revision einlegen oder Rechtsmittelverzicht erklären: Dann ist das Urteil rechtskräftig.
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… muss also (je nach Bezeichnung im speziellen Fall) Beschwerde, Berufung, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Ein Rechtsmittel gibt es fast immer, ein zweites manchmal, ein drittes (von der recht speziellen Anhörungsrüge …
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28.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… eine Fristsetzung nicht erforderlich. Folglich gaben die Richter dem Vermieter recht und wiesen die Revision zurück. (BGH Urteil v. 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17) (FMA)
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… deshalb kein einseitiges Preisänderungsrecht, aus nicht angegriffenen Feststellungen der Revision der Text der AVBEltV dem Kläger bei Vertragsschluss nicht ausgehändigt worden war. Damit fehlte es an einer wirksamen Einbeziehung …
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07.03.2023
… das Vollstreckungsverfahren dar, in dem die verhängte Strafe vollzogen wird. Ein Urteil in erster Instanz ist jedoch nicht zwingend das Ende des Rechtsprozesses, da unter Umständen auch Berufung oder Revision folgen können. Unterbrechungen …
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26.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Landesarbeitsgericht sahen das jedoch anders. So gelangte der Fall im Rahmen der Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Arbeitgeber haben kein Recht auf Ausschluss In ihrer Entscheidung gingen die Erfurter Richter dabei nicht nur …
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Prüfungsteile erneut bewertet werden müssen. Im Schnitt sind 85 % aller Revisionsnichtzulassungsbeschwerden erfolglos. Die vorliegende Revision wurde auf die Revisionsnichtzulassungsbeschwerde hin wegen grundsätzlicher Bedeutung …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
… den Überweisungsauftrag erteilt. Das hat der VIII. (Mietrechts-)Senat des BGH entschieden (Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15) . Vermieter kündigt Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs Der BGH hatte über die Revision in einer Räumungsklage zu entscheiden …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in den Straßenverkehr in fünf Fällen und Betruges sowie versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Sie hatte mehrere Verkehrsunfälle absichtlich herbeigeführt. Ihre Revision gegen das Urteil war …
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20.11.2023
… Abhängig davon, welches Gericht das Urteil erlassen hat, ist eine Berufung oder Revision möglich. Wenn niemand ein Rechtsmittel einlegt, wird das Urteil rechtskräftig und kann vollstreckt werden. Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… des Landgerichts Köln eingelegt. Am 18.11.2022 waren die Berufungsverhandlungen vor dem OLG Köln. Die Berufung des IDO war erfolgreich. Das OLG Köln hat zugunsten des IDO entschieden und die Urteile des LG Köln aufgehoben. Es wurde die Revision …
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17.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… werden. In der daraufhin eingelegten Revision äußerte sich der BGH zu Schuldfähigkeit und Unterbringung. Keine Schuldunfähigkeit nur wegen Spielsucht Zwanghaftes Spielen ist regelmäßig keine seelische Störung, die zu einer verminderten …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… nach bedauerlichen Unglücksfällen ist mehr als gerechtfertigt und in jedem Fall angemessen. Das Sozialgericht hat die (Sprung-) Revision zum Bundessozialgericht zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Az: B 4 AS 139/10). Es bleibt …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Revision zu. Die GWE GmbH legte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein. Per Beschluss vom 6. Februar 2013 ( I ZR 70/12 ) hat der Bundesgerichtshof diese Beschwerde zurückgewiesen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe …
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14.07.2021
… als auch die Staatsanwaltschaft noch die Möglichkeit, weitere Rechtsmittel wie Berufung oder Revision einzulegen.
Der Pflichtverteidiger
Wirft man Ihnen schwere Straftaten vor oder droht Ihnen sonst eine Freiheitsstrafe …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Landgericht wiesen die Klage ab. Dagegen legte die Insolvenzverwalterin Revision ein und verfolgte ihr Begehren weiter. Der Bundesgerichtshof lehnte den Rückzahlungsanspruch der Insolvenzverwalterin ab. 1. Die Insolvenzverwaltern hat …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in zweiter Instanz vom Landgericht entschieden. Meist sind spezialisierte Richter bzw. Kammern für WEG-Verfahren eingerichtet. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist in der Regel nicht möglich. Daher stellt sich häufig die Frage, ob man gegen …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Fortsetzungsterminen bekannt gegeben. Allerdings handelte es sich tatsächlich um neu einberufene Gläubigerversammlungen. Das OLG Dresden hat die Wahlen nunmehr für nichtig erklärt. Der Insolvenzverwalter hat gegen die Entscheidung Revision …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung oder Leistung die Zwangsvollstreckung angedroht worden war. Auf die Revision hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom aufgehoben …
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06.04.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… 2200 Euro erstatten muss, da dieser die Kosten für die Therapie zwischenzeitlich selbst aufgewendet hatte. Revision wurde zurückgewiesen Schließlich legte die Krankenkasse Revision beim Bundessozialgericht (BSG) ein – wieder ohne Erfolg …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Göttingen tätiger Arzt wurde freigesprochen22 . Die Staatsanwaltschaft hat allerdings Revision gegen das Urteil zum Bundesgerichtshof eingelegt. Dessen Entscheidung steht noch aus. Durchschnittlicher Zusatzbeitrag der Krankenkassen bleibt …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… in die Hauptverhandlung eingeführt und vom Landgericht Köln als ein geständnisgleiches Indiz für die Tötung der Frau durch ihren Ehemann gesehen. Gegen die Verwertung dieser Selbstgespräche richteten sich die Revisionen der Angeklagten …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… die nicht zuletzt wegen der Unsicherheit hinsichtlich der Anwendung der neuen Gesetze in die Berufungsinstanz vor die Oberlandesgerichte oder aber sogar in die Revision vor dem BGH gelangten. III. So auch der konkrete Fall: Hier stritten …
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08.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Letzte Abgabefrist bis 31.12. um 24 Uhr Einwurf in Briefkasten eines anderen örtlichen Finanzamts reicht aus Revision zum Bundesfinanzhof zur endgültigen Klärung zugelassen Rückt die letzte Frist zur Abgabe der Steuererklärung näher …