3.735 Ergebnisse für Revision
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… im Lichte der europäischen Vorschriften, der Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 1 und 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auszulegen wäre. Der mit der Revision befasste BGH legte die Sache dem EuGH vor. Seiner Auffassung nach hing …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… dies zulässt. Die Neigung, dies zu tun, hält sich in Grenzen (auch im oben zitierten Fall des OLG Nürnberg ist die Revision nicht zugelassen worden). Die Unsicherheit bleibt deshalb noch länger. Dies ist umso bedauerlicher, als Vereinbarungen …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und gibt sie an die Falschparker erst nach Zahlung von Beträgen von bis zu 340 Euro heraus. Die Staatsanwaltschaft forderte für den Unternehmer drei Jahre Haft und will in Revision gehen. Nach 14 …
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29.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Jahre später Nachforderungen. Ein Vermieter von Geschäftsräumen unterlag daher zunächst zweimal vor Gericht, bevor ihm der BGH in der Revision jedoch Recht gab. Mit seiner Klage wollte der Vermieter knapp 425 Euro von seinem Mieter - 50 Euro …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… das OLG ist nicht beanstandet. Die Revision der Angeklagten hat das OLG zurückgewiesen. Dabei hat das OLG im Wesentlichen folgende Erwägungen angestellt: Nach § 145 I Nr. 1 StGB wird u. a. bestraft, „wer absichtlich oder wissentlich Notrufe …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Revision in einem Dieselverfahren gegen eine Verurteilung der Audi AG angenommen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Vorausgegangen waren Urteile …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
… hatte nun über zwei Revisionen ( BVerwG – Urteil vom 06.04.2017 – 3 C 24.15 und 3 C 13.16 ) zu entscheiden. Der Senat hat diese Praxis der Fahrerlaubnisbehörden beanstandet. Es ist unzulässig, alleine wegen der Trunkenheitsfahrt …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… und das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht, hatten die außerordentliche Kündigung für unwirksam gehalten. Revision des Arbeitgebers zum Bundesarbeitsgericht war erfolgreich Der Arbeitgeber hat die Sache weiter verfolgt und Revision beim …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist. Das Berufungsgericht hatte die Revision im Hinblick auf die Fortgeltung der Rechtsprechungsregeln für Darlehensrückzahlungen vor Inkrafttreten des MoMiG zugelassen. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass der Zulassungsgrund entfallen ist, nachdem …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… hat das OLG Düsseldorf dankenswerterweise die Überprüfung durch den Bundesgerichtshof (BGH) möglich gemacht. Es ließ die Revision zu, um für die vielen widerrufenen Fälle und anhängigen Klageverfahren endgültige Klärung durch den BGH …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Wenn und Aber zu löschen! Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die SCHUFA in allen Verfahren (außer Frankfurt am Main) vor dem BGH (Bundesgerichtshof) in Revision gegangen ist, ein BGH Urteil ist wohl erst zum Herbst 2023 zu erwarten. Das Gute …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… sich dem mit der Revision angefochtenen erstinstanzlichen Urteil nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht entnehmen. In diesem Zusammenhang wäre es in erster Linie notwendig gewesen, dass das Tatgericht die von den Zeugen in der Hauptverhandlung …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… der Revision beim Bundesgerichtshof zurückgenommen. Hintergrund ist offensichtlich, dass die Bank selbst keine Erfolgsaussichten sieht. Für betroffene Bankkunden, die zu Unrecht die oben genannten Bearbeitungsgebühren bezahlt haben bedeutet …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 17.09.2010 (Az.: V ZR 5/10) entschieden, dass ein Parteiwechsel durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam vorgenommen werden kann. Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Beamten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Der Betroffene wandte sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… die Anfechtungsklage erheben. Auch die Berufung und die Revision sind grundsätzlich möglich. Kosten des beauftragten Rechtsanwalts Eine Übernahme der Rechtsanwaltskosten aus dem Disziplinarverfahren kommt nur dann in Betracht …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Fuest
… die sich auf den Motortausch oder die Komplett-Revision der T5 CFCA-Motoren spezialisiert haben, lagern den Altmotor ein bzw. kümmern sich um die Sicherung der erforderlichen Beweise. Vertragswerkstätten von VW stellen für den Motortausch sowie das Auswechseln …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… als Pflichtverteidiger beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt …
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10.05.2024
… mit dem Hinweis, die Mieterin hätte zunächst ihr Vorkaufsrecht ausüben müssen, Klage und Berufung abgewiesen. Dagegen legte sie Revision beim BGH ein. Die Richter aus Karlsruhe erteilten der Meinung der zuvor mit dem Fall befassten Gerichte …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… werden. Letztendlich kann der Nebenkläger auch Rechtsmittel - Berufung und Revision - gegen das Urteil einlegen. Das Plädoyer / Schlussvortrag entscheidet über den Prozessausgang: Die Nebenklagevertretung ist berechtigt, ein Plädoyer …
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11.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wegen drohendem Fristablauf eine entscheidende Bedeutung, ist die Zustellung durch einen zuverlässigen Erklärungsboten der sicherste Weg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Köln die Revision …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… der Revision beim Bundesgerichtshof zurückgenommen. Hintergrund ist offensichtlich, dass die Bank selbst keine Erfolgsaussichten sieht. Für betroffene Bankkunden, die zu Unrecht die oben genannten Bearbeitungsgebühren bezahlt haben bedeutet …