3.734 Ergebnisse für Revision
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… der Krankenkasse besteht zurzeit nämlich auch weiterhin noch nicht. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden. Die Autorin ist im medizinrechtlichen Bereich und im Sozialrecht, insb. der Gewährung von Sozialleistungen, bundesweit tätig.
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05.05.2022
… das die Klagen verhandelt hatte, bevor sie zum BGH gelangten, hatte die Kündigungen abgelehnt. Die Bausparkasse musste die Bausparverträge fortführen. Diese legte infolgedessen Revision gegen die Urteile ein. Darlehensverträge mit Sollzinsbindung …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eine schwerwiegende Pflichtverletzung erwiesen sei. Der Aufsichtsrat hat seine Überwachungspflicht verletzt. Der Entlastungsbeschluss wurde für nichtig erklärt. Der BGH ließ gegen das Urteil gegen Revision zu- das Urteil ist daher rechtskräftig, Beschluss …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Zurückweisung der Berufung reagieren kann. Revision Die Revision steht gegen den Zurückweisungsbeschluss nicht zur Verfügung . Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik, nach der die unmittelbare Revision nur möglich …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Revision zum Oberlandesgericht zulässig. Bei schwereren Tatvorwürfen ist dagegen das Landgericht (seltener das Oberlandesgericht) in erster Instanz zuständig. Gegen dessen Urteil, das oft empfindliche Strafen vorsieht, gibt es dann …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
… Württemberg, Urteil vom 07.10.2015 – 1 K 2833/12 ). Dieses Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum Anlass genommen, im Rahmen der Revision die Rechtslage klarzustellen. Fall: In das Ausland verzogener Kläger ist unbeschränkt steuerpflichtig Im Jahr …
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28.03.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Revision gegen das Urteil ein. Der 3. Strafsenat des BGH schloss ich jetzt aber der Ansicht der Vorinstanz an und bestätigte, dass das Strafurteil gegen die Ping-Betrüger rechtsfehlerfrei ist. Somit ist es rechtskräftig und das Strafverfahren gegen die Ping-Betrüger abgeschlossen. (BGH, Urteil v. 27.03.2014, Az.: 3 StR 342/13) (WEL)
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Wenigstens waren die Kosten nicht unnütz: im 4. Behandlungszyklus konnte eine Schwangerschaft erzielt werden! Leider hatte das OLG München die Revision zum BGH nicht eröffnet, sodass eine höchstrichterliche Beurteilung dieser Tarifklausel …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen“. Der bayerische VGH hat die Revision zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dieses Urteil hat erhebliche Bedeutung. Die Änderung der Rechtsprechung …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
BGH konkretisiert seine Rechtsprechungslinie Am Dienstag den 29. Juni 2021 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über eine Revision im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. In dem unter dem Aktenzeichen VI ZR 128/20 anhängigen …
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28.08.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… mit dem Ergebnis, die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung abzuweisen. Mit der beim BGH zugelassenen Revision verfolgte der klagende Vermieter seinen Anspruch auf Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen weiter und bekam nunmehr recht …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… gerichtete Revision der beklagten Mieter hatte Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels (§ 536 BGB) in unvertretbarer Weise überspannt hat …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Die Revision wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Hinweis: Nach der aktuellen Gesetzesfassung für 2010 wird - bei einem insgesamt geänderten Gesetzestext - nach wie vor zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Die Revision der Arbeitnehmerin vor dem BAG hatte hingegen Erfolg. Kein automatischer Überstundenausgleich durch Freistellung Das BAG entschied im Sinne der Arbeitnehmerin. Es erkannte einen Anspruch auf Auszahlung der Überstunden an. Für …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… nun auch in der Berufungsinstanz abgewiesen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Lebensgefährliche Thrombose und Lungenembolie Der Ausgangspunkt des Falles liegt mittlerweile über 12 Jahre zurück: Die damals 24-jährige Klägerin nahm seit …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… zwar weiterhin steuerliche Mitwirkungspflichten, jedoch sind diese nicht mehr mit Zwangsmittel durchsetzbar (§ 393 Abs. 1 AO). Die Entscheidung: Außenprüfung und Steuerfahndung schließen sich nicht aus Der Bundesfinanzhof wies die Revision …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist..." - holen wir es wieder raus Kanzlei für Strafrecht: Louis & Michaelis: Berufung & Revision Amtsgericht, Schöffengericht und Landgericht fällen auch Urteile, welche ungerecht bzw …
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09.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gegen das Urteil eingelegten Revision für rechtmäßig erklärte. Nur Nikotin aus Tabakpflanzen betroffen Denn nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG (Vorläufiges Tabakgesetz) und der dazu erlassenen Tabakverordnung (TabV) ist es verboten …
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06.07.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute im Kölner Raserfall über die Revisionen der zwei Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Köln entschieden. Die Angeklagten, die sich im April 2015 ein illegales …
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07.03.2023
… eines Vorgehens entscheiden. Das betrifft unter anderem die Klagefrist für die Kündigungsschutzklage und die Rechtsmittelfrist für Berufung und Revision. Unterscheidung der Fristarten Grundsätzlich wird zwischen prozessualen und materiell …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Niedersachsen. Unter vorgehaltener Hand wird innerhalb der Verteidigung bereits von „paradiesischen Zuständen“ für eine spätere Revision gesprochen, da schon etliche Verfahrensfehler begangen worden seien. Es würde nicht einmal ein wirksamer …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… Sie mich! Gern übernehme ich Ihre Verteidigung, Berufung oder Revision. Wie so oft im Strafrecht, gilt auch jetzt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Nach erfolgter Akteneinsicht ist es möglich, eine zielgerichtete und interessengerechte …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… zugesprochen. Der beklagte Arzt, der den ersten Eingriff durchgeführt hatte, wandte sich hiergegen mit der eingelegten Revision zum BGH. Der BGH bestätigte aber das Urteil des OLG München und gab somit der Patientin im Ergebnis Recht. Die Gerichte …
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16.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Brandenburg, Urteile v. 13.11.2013, Az.: 12 B 3/12, 12 B 21/12) . Erfolgreiche Revision in beiden Fällen Gegen diese Entscheidungen legten beide Kläger Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein. Aufgrund der mündlichen Verhandlung …