276 Ergebnisse für Verwarnung
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… und Datenschutz Das Urteil betont, dass eine Verwarnung das Recht des Radfahrers beschränkt, Anzeigen zu erstatten. Dieses Recht ist aber gesetzlich vorgesehen, und eine Beschränkung verletzt den Radfahrer in seinem allgemeinen …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… eine kombinierte Anhörung/Verwarnung. Punkte drohten nicht. Einer beabsichtigten Verteidigung standen Verhältnismäßigkeitsgründe entgegen (s. o.). Jetzt gibt es bei Überschreitungen zwischen 16 und 20 km/h keine Verwarnungsmöglichkeit mehr, weil …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Vorständen und Managern führen. Behörden können zum anderen Untersuchungen einleiten, Anordnungen erlassen und Verwarnungen aussprechen (Art. 58 DSGVO). Eine weitere Gefahr bei Datenschutzverstößen lauert auf zivilrechtlicher Ebene, denn …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
… stellt dies einen zweiten A-Verstoß dar. Als Konsequenz erhält der Fahranfänger neben einem Bußgeld mit Punkten und möglicherweise einem Fahrverbot auch eine schriftliche Verwarnung. Zusätzlich wird ihm empfohlen …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… der zuständigen Ärzte- und auch Zahnärztekammern anzurufen. Diese prüfen den Sachverhalt und können berufsrechtliche Schritte gegen den Arzt einleiten. Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem Arzt sind Verwarnung, Verweis und Geldbuße bis hin …
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10.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… werden. Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden – hier auszugsweise: Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Abmahnungen Verfügungsverfahren und Klagen; Abwehr behördliche Aufsichtsmaßnahmen wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht, Genehmigungsverfahren …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen: 1014 Ds 457 Js 183150/16 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Diebstahls und Beleidigung von Polizeibeamten zu 48 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird der Teilnehmer ab Erreichen von 6 Punkten schriftlich verwarnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG). Kann der Verkehrsteilnehmer sich darauf berufen, die Verwarnung nicht erhalten zu haben ? Dass die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Tat bereits …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
… die Unternehmerin wurde verwarnt und die Festsetzung einer Geldstrafe auf Bewährung für zwei Jahre vorbehalten. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist eine besondere Sanktionsform, die nur bei einer Geldstrafe bis 180 Tagessätzen unter bestimmten …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
… innerhalb von 5 Jahren. 6 bis 7 Punkte Der Betroffene bekommt eine gebührenpflichtige Verwarnung. Anders als früher können in dieser Stufe keine Punkte mehr durch ein Fahreignungsseminar abgebaut werden. 8 Punkte oder mehr Die Fahrerlaubnis …
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09.03.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nämlich eine Verwarnung bei Erreichen von mindestens 8 Punkten, eine Verpflichtung zum Aufbauseminar bei einem Stand von mindestens 14 Punkten und schließlich, bei 18 und mehr Punkten, die Entziehung der Fahrerlaubnis. Mit der Umstellung …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… gelangen, ist immer die Möglichkeit der Verwarnung mit Strafvorbehalt – 59 StGB – im Blick zu behalten. Diese Vorschrift gelangt allzu selten zur Anwendung, obwohl die als eine bloße Geldstrafe wirkt. Diese oben genannten Faktoten muss man …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… erhalten Sie eine schriftliche Ermahnung. Bei 6-7 Punkten ergeht eine schriftliche Verwarnung. Ab 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Kleinere Verstöße werden seit dem 1. Mai 2014 nicht mehr durch Punkte geahndet. Es werden nur noch …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Anordnungen zur Teilnahme an Beratungsgesprächen oder therapeutischen Maßnahmen Zuchtmittel: Verwarnungen Auferlegung besonderer Pflichten, wie z.B. Entschuldigung beim Opfer Jugendarrest (von einem Tag bis zu vier Wochen) Jugendstrafe: Verhängung …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… auch eine Fahrt mit dem Fahrlehrer absolviert werden. Die zweite Stufe besteht in einer Verwarnung. Die dritte Stufe sieht die Entziehung der Fahrerlaubnis vor. Die Folgen können leichter eintreten als mancher denkt. Es wird zwischen zwei …
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) sah hierin einen DSGVO-Verstoß und sprach daher eine Verwarnung aus. Hiergegen ging der Arzt vor. Das Verwaltungsgericht Mainz gab dem Arzt nun Recht. Bis die ärztliche …
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09.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 – 4 RBs 91/16 Je nach der Schwere des Verstoßes muss derjenige mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen, der innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Die schriftliche Verwarnung mit der Empfehlung der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Begutachtung Die Entziehung der Fahrerlaubnis Beachtlich ist außerdem „nur“, dass der Verkehrsverstoß innerhalb der Probezeit begangen wurde. Konsequenzen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… durch die öffentliche Meldung gegenüber der Individualbenachrichtigung „vergleichbar wirksam“ informiert werden. Kommt der Verantwortliche seiner Meldepflicht nicht nach, kann es nach dem Ermessen der Datenschutzbehörden bei einer Verwarnung …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… die vor allem vom Verhalten des Jugendlichen nach der Tat abhängig sind. a) Verwarnung Der sprichwörtliche erhobene Zeigefinger – sie wird als ausreichend betrachtet, wenn der Betreffende sich einsichtig zeigt, und davon ausgegangen werden …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… für die Wiedererteilung tritt bekanntlich ab 8 Punkten ein. Allerdings sieht das gestufte Punktesystem zuvor auch mildere Maßnahmen vor, wie die schriftliche Ermahnung (4 oder 5 Punkte) und die schriftliche Verwarnung (6 oder 7 Punkte …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… eine Verbandsgeldsanktion oder aber eine Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt in Betracht. Gerne berate ich Sie zu den einzelnen Sanktionsmöglichkeiten. Interne Untersuchungen Der Gesetzesentwurf zum Unternehmensstrafrecht beinhaltet keine …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Abwehr von Abmahnungen, Verfügungsverfahren und Klagen; Abwehr behördliche Aufsichtsmaßnahmen wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht …