2.330 Ergebnisse
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) ist ungebrochen hoch – im Jahr 2010 betrafen allein 59 Prozent, also fast zwei Drittel aller Verfahren vor den sächsischen Sozialgerichten …
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31.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Wer als Autofahrer nach einem Verkehrsunfall, z. B. bei einem Unfall mit einem parkenden Auto, den Unfallort verlässt, ohne auf die Polizei zu warten und ohne den Unfallsachverhalt mit aufzuklären, wird häufig von seiner …
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24.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Im Arbeitszeitgesetz und in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ist für Arbeitnehmer eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden je Woche vorgeschrieben. Wenn der Arbeitgeber eine längere Arbeitszeit vom Arbeitnehmer fordert oder darüber …
Keine Strafbarkeit wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel bei Unterschreitung
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie das Thüringische OLG am 23.02.12 ( Az. 1 Ss Bs 2/11 ) entschieden hat, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel in keinem Fall erfüllt, wenn die im Blut festgestellten …
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Hauptverpflichtung des Aufsichtsrats in der Krise der AG ist die Kontrolle des Vorstands. Was sollte der Aufsichtsrat fragen und kontrollieren: Besteht eine laufende Liquidtätskontrolle? Wenn nein - sofort veranlassen. Gibt es einen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sachgerechtes Verhandeln nach dem Harvard-Konzept ist schneller, billiger und erfolgreicher als eine gerichtliche Auseinandersetzung mit oft völlig offenem Ausgang. Win-win für alle! Bei dieser Art der Verhandlung respektiert jeder …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Insolvenzplan ist nicht nur ein Sanierungsinstrument bei Kapitalgesellschaften, sondern auch für die Sanierung von insolventen Freiberuflern - Ärzten, Notaren, Architekten, Apothekern und Anwälten, Steuerberatern, Unternehmensberatern, …
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07.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vielen ist bekannt, dass das Gesetz im laufenden Wohnraummietverhältnis dem Vermieter die Möglichkeit gibt, die Miete unter bestimmten Voraussetzungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben. Häufig verwendete …
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16.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 21.06.2011 wieder einmal über die Gewährung von Krankengeld zu entscheiden (Az.: B 1 KR 15/10 R). Die beklagte Ersatzkasse war der Ansicht, dass die Anspruchshöchstdauer von 546 Tagen bei der Klägerin …
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05.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, lieber mehr Bußgeld bezahlen zu wollen, als mit Punkten …
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20.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen Tag für Tag stellen Anbieter bei dem Internetauktionshaus eBay Artikel zum Verkauf ein. Gelegentlich kommt es dabei vor, dass Auktionen vor Ablauf der Angebotsfrist beendet werden. In den letzten …
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24.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer wieder müssen wir in unserer Praxis feststellen, dass von den Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte die Anträge auf Beratungshilfe zur Überprüfung, insbesondere von Hartz-IV-Bescheiden, abgelehnt werden. Zur Begründung wird …
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03.05.2011
von KÜHNE Rechtsanwälte
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet Überstunden zu leisten. Oftmals findet sich jedoch im Arbeitsvertrag eine entsprechende Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, Überstunden zu erbringen. Werden Überstunden …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Schlecker-Kündigung im Insolvenzverfahren Das einst erfolgreiche Unternehmen Schlecker, welches im Jahre 1975 von Anton Schlecker gegründet wurde, gab vor Kurzem seine Insolvenz bekannt. Durch die Insolvenz sollen ungefähr 2000 Filialen der …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Oftmals spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, die darauf gestützt ist, dass der Arbeitnehmer ein geringes Arbeitstempo sowie eine geringe Arbeitsleistung an den Tag legt. Hier ist vorab zu differenzieren, ob es sich um eine …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Fast jeder dritte Deutsche (29 %) gibt an, selbst schon einmal am Arbeitsplatz gemobbt worden zu sein. 17 % der Befragten haben bereits Mobbing bei Kollegen oder Vorgesetzten miterlebt. In der Regel erfolgte das Mobbing in direkter sozialer …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Welche Hinweise müssen Banken Anlegern erteilen? a) Unerfahrene Kunden Unerfahrene Geldanleger und Geldanleger mit wenig Vermögen sind von Banken besonders intensiv über die Risiken aufzuklären. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde …
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08.07.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr M. schildert folgenden Fall: „Ich arbeite in einem Betrieb mit ca. 300 Beschäftigten. Im Unternehmen existiert bislang kein Betriebsrat. Versuche, einen Betriebsrat zu gründen, wurden in der Vergangenheit durch …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wenn man sich die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik aus dem Jahr 2020 anschaut, stellt man fest, dass vergangenes Jahr rund 5,31 Millionen Straftaten erfasst wurden. Daher dürfte es wohl kaum verwunderlich sein, dass man früher oder …
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17.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht München hatte zum Az.: 7 U 4025/08 zur Frage des Entstehenszeitpunktes des Provisionsanspruches Stellung zu nehmen. Im entschiedenen Fall war ein Vertriebsvertrag einer Hauptvertreterin mit einer Untervertreterin zu …
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07.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Beim Elterngeld sind mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs einige Änderungen in Kraft getreten. Diese gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Januar 2013 geboren sind bzw. werden. Wichtigste Änderung ist, dass die …
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13.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein recht aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2014 (Az.: V ZR 181/13) wirft ein Schlaglicht auf eine erfahrungsgemäß streitträchtige Konstellation. Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Urteil mit der Frage zu befassen, …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
In meinem nachfolgenden Beitrag geht es um die Entgelt- oder Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaub und an Feiertagen für Arbeitnehmer, deren Vergütung neben einem Grundgehalt zu wesentlichen Teilen auf Provisionsansprüchen beruht. Eine …