1.332 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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02.03.2022
… und Markenamt (DPMA) durchgeführt werden. Dadurch entsteht der Rechtsschutz, wie in § 4 Markengesetz (MarkenG) geregelt ist. Der Markeninhaber besitzt nach der Markenanmeldung bzw. nach der Eintragung ins Markenregister für die Dauer …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Glioblastom. Versicherte sollten nicht zögern, diesen Anspruch geltend zu machen und bei zu erwartender Ablehnung einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Nur so kann eine bestmögliche Versorgung des Patienten sichergestellt werden.
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes unzulässig sei. Der Beamtin stehe Rechtsschutz gegen eine Zurruhesetzungsverfügung zu. Erweise sich hierbei die Untersuchungsanordnung als rechtswidrig, sei dies auch die Zurruhesetzungsverfügung …
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23.02.2022
… Minderjähriger strafbar. Sollte dies der Fall sein, sollten die Eltern sich umgehend beim Internationalen Sozialdienst oder den Hilfestellen des Bundes wenden. Das sogenannte „Haager Übereinkommen“ bietet Rechtsschutz für Elternteile …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Schließungen erlaube. Erlassermächtigung durch Corona-Eindämmungsverordnung nicht rechtmäßig Dieser Rechtsauffassung hat das Verwaltungsgericht in einem nicht mal zweitägigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Auch hier legte der Arbeitnehmer ein Attest vor, wonach er keine Maske tragen könne. Der Arbeitgeber hatte berechtigt das Tragen von Masken angeordnet und den Arbeitnehmer nicht beschäftigt. Der Arbeitnehmer wollte im Wege des einstweiligen …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 1, Abs. 3 i. V. m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Vorab: Ist Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift der iOcean UG (haftungsbeschränkt) und Rechtsanwalt S. zugestellt worden? Wir, die Rechtsanwälte …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Gegenseite wies die geltend gemachten Ansprüche zurück. Daher war Sicherung des Anspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geboten. Das Landgericht Frankfurt untersagte der Gegenseite die Behauptung, unsere Mandantin würde personenbezogene …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… den Genesenstatus von 6 auf 3 Monate gekürzt . Dagegen wandte sich ein Betroffener an das Verwaltungsgericht Osnabrück und bekam Recht Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Landkreis Osnabrück …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Aus dem Schreiben vom … folgt, dass die Beklagte durch ihre hiesigen Prozessbevollmächtigten, die der Kammer als versierte Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt sind, anwaltlich beraten war …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… Möglichkeiten: Man kann der Gegenseite die Klage überlassen, indem man auf Ihre Forderungen nicht eingeht. In der Regel wird sie dann versuchen, ihre Forderungen in Form einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Mit Argumenten, die klar …
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07.02.2022
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… wird, ist im Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes, ggf. im Wege einer einstweiligen Verfügung, durchzusetzen, nicht aber durch eigenmächtiges Handeln. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 23. November 2021 …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ist. DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf Sie haben eine Abmahnung, eine Berechtigungsanfrage, Einstweilige Verfügung oder sogar Klage erhalten? Profitieren Sie von meiner Erfahrung im Markenrecht …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bereits mit Beschluss vom
04.05.2005 hat der BGH entschieden, dass selbst dann, wenn mit einer
Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des
Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden sind, eine
einstweilige …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei davon berichtet, dass das Landgericht Berlin eine von Rechtsanwalt Fürstenow erstrittene bahnbrechende Entscheidung zum einstweiligen Rechtsschutz einer Darlehensnehmerin der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine solche Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift der CrossFit, Inc. und der Kanzlei Bird & Bird LLP erhalten? Wir, die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven …
Nachträgliches Einfügen von Marken bei Amazon: Landgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf beiden Seiten dar. Neben weiteren derzeit von uns betreuten Fällen aus diesem Bereich haben wir in dieser Woche erneut erfolgreich für unseren Mandanten eine einstweilige Verfügung erstritten. Dem geltend gemachten Anspruch lag folgender …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
… von Abmahnungen bearbeitet und Mandanten deutschlandweit vertreten. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bin ich mit den Besonderheiten und Feinheiten von Abmahnverfahren, sowie sich ggf. anschließenden einstweiligen Verfügungs …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… und aus tausenden Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz. ine telefonische Ersteinschätzung ist dabei kostenfrei. Sie erreichen uns unter der Telefonnummer 022180067680. Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP für Zapf Creation AG – Baby Born Die Kanzlei …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, dem eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart zugestellt wurde. Ihm wird darin verboten, im Internet ohne Einwilligung der Zapf Creation AG bestimmte Waren unter der Bezeichnung „ BABY born …
11.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… bundesweit Händler, die markenrechtliche Abmahnungen erhalten haben. Wir vertreten Sie natürlich auch, wenn Sie bereits eine einstweilige Verfügung oder Klage erhalten haben. Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den sogl. Konkurrentenstreitigkeiten geht es vorwiegend darum, dass abgelehnte BewerberInnen durch einen einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht erreichen möchten, dass das Bewerbungsverfahren neu aufgerollt …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Klageerhebung sowie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Soweit die Gewerbeausübung bereits untersagt wurde, kommt ein Antrag auf Wiedergestattung in Betracht. Über #LFR Wirtschaftsanwälte Als qualifizierte Fachanwälte …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Es sind erfreuliche Nachrichten. Gleich zwei Oberverwaltungsgerichte haben in den letzten Tagen im Rahmen von Normenkontrollverfahren und damit verbundenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 47 Abs. 6 VwGO) einstweilige …