260 Ergebnisse für Amtsgericht
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ausführlich genug darlegt. Für das Amtsgericht Lüdinghausen ist die alleinige Verlesung der Bescheinigung des Arbeitgebers jedenfalls immer dann ausreichend, wenn sich der Arbeitnehmer noch in der Probezeit befindet (AG Lüdinghausen, Beschl …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In dubio pro reo. Nach diesem Grundsatz hat ein Bußgeldrichter am Amtsgericht Dillenburg einen Mann freigesprochen, der auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 km/h überschritten haben soll (Beschluss vom 02.10.2009, 3 OWi 2 …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auch Amtsgerichte davon aus, dass es nunmehr auf eine behördliche Feststellung über die fehlende Berechtigung zur Nutzung der EU-Fahrerlaubnis nicht mehr ankomme und sich der Nutzer per se strafbar mache. Manchmal …
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vom 27.10.2009 hin (Aktenzeichen: 3 Ss OWi 451/09). Das Amtsgericht Detmold hatte zunächst einen Mann wegen Fahrens unter der Wirkung von berauschenden Mitteln in zwei Fällen zu Geldbußen in Höhe von jeweils 750 € verurteilt und gegen ihn …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) hatte zunächst das Amtsgericht den Betroffenen freigesprochen. In der Urteilsbegründung des Amtsgerichts hieße es: Diese Art der Messung sei mit Rücksicht auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… mit 80 Beteiligten ‑ bestehend aus der Verwandtschaft und dem weiteren Freundeskreis ‑, d.h. bei welcher sich einige nicht kennen, ist Öffentlichkeit gegeben. Insofern besteht GEMA-Pflicht. So entschied das Amtsgericht München (Az.: 161 C 28978 …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Auch in Fällen, in denen die Bußgeldbehörde zur Verfahrenseinstellung nicht bereit ist, besteht eine gute Chance, eine Sanktion vor dem Amtsgericht zu verhindern.
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eines formellen Gesetzes erkennbar sein, wie und wann das von seiner Fahrt aufgezeichnete Bildmaterial zur Feststellung von Verkehrsverstößen herangezogen werden kann. Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Die Berufung des Mannes gegen die Verurteilung durch das Amtsgericht hatte Erfolg. Zu Unrecht, so das Berufungsgericht, sei er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen verurteilt worden. Das Strafmaß wurde herabgesetzt …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf den Betroffenen verhängt werden kann (OLG Hamm, Entscheidung vom 27.11.2008, 2 Ss OWi 802/08) Das Amtsgericht Recklinghausen hatte einen Renault-Fahrer wegen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Einseitensensor-Messgerät auf erdigem Untergrund aufgestellt, muss ein weiterer Toleranzabschlag auf die gemessene Geschwindigkeit von mindestens 1 km/h vorgenommen werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Waiblingen …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wenn die Bilder eine vielfältige und unterschiedliche Randbebauung zeigen.
Im Falle der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hatte der Anwalt des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts, das seinen Mandanten zu einer Geldbuße …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… In einem Fall vor dem Amtsgericht Bochum konnte durch Auftragungen von Plastik auf der Alufelge diese Hürde übersprungen. Jedoch war der Rechtsstreit noch nicht beendet, da nunmehr eingewandt wurde, das der Fahrer in der Waschstraße gelenkt hat und dadurch den Schaden an der Felge selbst verursacht hat.
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25.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Da ist es nicht verwunderlich, wenn der Herforter Amtsrichter gegenüber der Rheinischen Post erklärt, dass 75 von den 300 jährlich zum Amtsgericht Herford gelangenden Laser-Messungen fragwürdig seien. Aus Herford kommt nicht nur berühmtes Bier …
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09.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Löbau verurteilte einen Mann, der mit seinem Elektrorollstuhl mit 1,66 Promille Alkohol im Blut auf dem Bürgersteig unterwegs war, wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) . Darüber hinaus verbot es ihm für …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einen Zeitraum von 22 Monaten zwischen Tat und Urteil für ausreichend, um ganz auf das Fahrverbot zu verzichten. Das Amtsgericht Bensheim hatte sogar eine nur 15 Monate lange Verfahrensdauer bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt für ausreichend …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vom Fahrverbot müssen gegenüber dem Gericht qualifiziert vorgetragen werden. In der Regel werden insoweit Beweisanträge zu stellen sein. Hinweis des Verfassers : Der Beitrag nimmt teilweise Bezug auf eine Entscheidung des Amtsgericht (AG) Essen (Urt. v. 25.11.2005, 49 OWi 82 Js 1374/05-626/05) in DAR 2006, 344,345.
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04.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… wenn der Schuldner ein pfändbares Einkommen erzielt, sieht ein solcher Plan in der Regel Zahlungen an die Gläubiger vor. Was kostet mich so eine Beratung? In vielen Fällen besteht die Möglichkeit beim Amtsgericht an Ihrem Wohnort Beratungshilfe …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… hierfür durch das örtliche Amtsgericht ein Beratungshilfeschein ausgestellt, mit dem dann ein Rechtsanwalt mit der Durchführung eines Einigungsversuchs beauftragt werden kann. Der Rechtsanwalt erhält dann über den Beratungshilfeschein …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… finanziert. Aufgrund der Insolvenz befürchten diese nun den Verlust des eingesetzten Kapitals. PRIMUS Concept: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Mit Beschluss vom 24.02.2023 hat das Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 1542 IN 487 …