260 Ergebnisse für Amtsgericht
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Rechtsverordnung durch die Länder geregelt würde. Wer nun gegen die Ausgangssperre verstößt und deshalb ein Bußgeld kassiert, kann nicht darauf hoffen, dass das im Falle eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid mit der Sache betraute Amtsgericht …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… vor dem Amtsgericht als Familiengericht erfolgreich, dass ihr allein die Entscheidungsbefugnis im Hinblick auf die Impfung ihrer Tochter übertragen wird. Damit war der Vater nicht einverstanden und ging in Berufung zum OLG. Das Gericht …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Schenkung, sondern ein Kaufvertrag geschlossen worden sei. Dies wollte PB nicht akzeptieren, seiner Beschwerde half das Amtsgericht nicht ab. Die Entscheidung Das Oberlandesgericht sah die Sache anders. Auch wenn Wohnung W2 schon viele Jahre …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Das Amtsgericht Landstuhl hat durch Beschluss vom 17.03.2021 verkündet, dass ein gegen den Betroffenen geführtes Bußgeldverfahren, dass auf einer Messung mit dem zur Zeit umstrittenen Messgerät der Firma Leivtec, Modell XV3, beruht, keine …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… mit Leivtec XV3 sollten – anwaltlich beraten – entsprechende Interventionen bei den Bußgeldbehörden und Amtsgerichten in die Wege leiten lassen. Solange die Messwertabweichungen nicht definitiv geklärt sind, sollten keine Verurteilungen …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Zudem ist die Geschäftstätigkeit der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH zwischenzeitlich Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vor dem Amtsgericht Mannheim. Fair Pfand Deutschland GmbH Die hohen Renditen, die den Darlehensgebern …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… auf das Infektionsgeschehen haben kann. Offen ist zudem die Frage, ob die Ermächtigungsgrundlage für derartige Verfügungen überhaupt Bestand hat. Hier hatte das Amtsgericht Weimar mit einem vielbeachteten Urteil (AG Weimar, Urteil v. 11.01.2021 - OWi - 523 Js …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… das Vermögen der Fluggesellschaft Germania GmbH wurde im Jahr 2019 das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Charlottenburg eröffnet. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlor das Unternehmen seine Betriebserlaubnis (AOC) und über …
![Betroffenenrechte nach der DSGVO: Antwortpflicht! [Update 8.8.2022]](https://www.anwalt.de/img_cache/75/754db56b3d7da1fe89ddc02c6f57b323.png)
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Jeder, der annimmt, ein Unternehmen verarbeite Daten über ihn oder sie, kann Auskunft verlangen. Auch dann, wenn keine Daten verarbeitet werden, muss das Unternehmen antworten. So entschied jetzt erstmals ein Amtsgericht. Der Fall …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Dr. Wiesent Sozial gGmbH Am 16.12.2020 wurde von der Dr. Wiesent Sozial gGmbH (ehemals Senivita Sozial gGmbH) ein Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bayreuth gestellt. Die Gesellschaft gehört zu der SeniVita Unternehmensgruppe, die in Bayern …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Entscheidung Das Amtsgericht Düsseldorf sprach die Klage zu. Der Kläger sei berechtigt auf Gutachtenbasis fiktiv abzurechnen. Die Reparaturkosten lägen unstreitig vom im Streit befindlichen Wiederbeschaffungswert zwar über 100 …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… In der Hauptverhandlung wies das Amtsgericht die Anträge des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Hauptverhandlung und gerichtliche Entscheidung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 238 Abs. 2 StPO zurück und verurteilte den angeblichen Temposünder …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Dazu müssen ihm auch Beweismittel zugänglich sein, die nicht Bestandteil der Bußgeldakte sind. Amtsgericht verweigerte erweiterte Akteneinsicht Dieser Hinweis der obersten Verfassungshüter war …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… wie es geht. Seit einigen Monaten liegen bereits die ersten „ Corona-Urteile “ vor. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in einer viel zitierten Entscheidung vom 11.08.2020 (82 C 2136/20 (18)) entschieden, dass Reisen auch ohne offizielle …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) Rostock vom 11.11.2020 wurde über das Vermögen der adcada GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Für die geschädigten Anleger, Anleihegläubiger, Darlehensgeber sowie Nachrangdarlehensgeber …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht Rostock (Insolvenzrecht) fordert die Gläubiger auf, ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anzumelden. Die gerichtlich gesetzte Frist läuft am 23.12.2020 ab . Geschädigte Anleger müssen nun tätig werden. Mit Beschluss …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH ist eröffnet. Dies beschloss das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Düsseldorf in seinem Beschluss vom 01.11.2020. Gläubiger der insolventen Gesellschaft, darunter überwiegend …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin“ am 22.09.2020 : Die ADCADA GmbH stellt einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) Rostock. am 12.10.2020 : Herr Prof. Dr. Schulze wird zum vorläufigen Insolvenzverwalter der ADCADA …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Rostock hat nicht nur bei der ADCADA GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet, sondern auch bei weiteren sieben Gesellschaften. Betroffen sind die nachfolgenden Gesellschaften: Adcada GmbH …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Rostock hat Herrn Prof. Dr. Schulze zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Das Gericht kam damit dem Eigenantrag der ADCADA GmbH nach. Bereits am 22.09.2020 hatte die Insolvenzschuldnerin …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die konzernleitende Muttergesellschaft der ADCADA Gruppe hat am 22.09.2020 beim Amtsgericht (Insolvenzrecht) Rostock einen Insolvenzantrag gestellt. Im August 2020 informierte ADCADA (wenigstens) ein Teil ihrer Investoren über …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Der Skandal um Rezeptabrechner AvP Deutschland GmbH Am 16.09.2020 hat das Amtsgericht Düsseldorf das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH eröffnet. Der Abrechnungsdienstleister übernimmt für Apotheken …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Frist zur Anmeldung im Insolvenzverfahren: 26.10.2020 Am 25.08.2020 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG vor dem Amtsgericht München eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Dr. Michael Jaffè ernannt. Dieser hat …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… zur Besorgnis gibt auch der Verkauf der Firmenanteile. Mit Bekanntmachung des Handelsregisters des Amtsgerichts Köln vom 17.9.2020 wurde ein Geschäftsführerwechsel mitgeteilt. Bisheriger Geschäftsführer war Taha Atakan Kaynar. Das HANDELSBLATT …