260 Ergebnisse für Amtsgericht

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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadens­ersatz­anspruch des Mieters
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadens­ersatz­anspruch des Mieters
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Dies hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung erhielt im August 2017 eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, da die Vermieter selbst die Wohnung nutzen wollten. Nachdem …
Derivest – Insolvenz: Vorsicht bei der Forderungsanmeldung
Derivest – Insolvenz: Vorsicht bei der Forderungsanmeldung
| 18.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… und Tranche 2 oder DeriFlex ein. Insolvenzeröffnung Die Derivest GmbH mit Sitz in Marktredwitz ist insolvent. Das Amtsgericht Hof hat mit Beschluss vom 07.11.2019 unter dem Aktenzeichen IN 245/19 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit …
PIM Gold – Forderungsanmeldung
PIM Gold – Forderungsanmeldung
| 11.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
PIM Gold-Gläubiger werden aufgefordert, ihre Insolvenzforderung bis zum 31.12.2019 anzumelden. Am 02. Dezember 2019 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH vor dem Amtsgericht Offenbach unter …
JC Gruppe – J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG insolvent
JC Gruppe – J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG insolvent
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Nach der Insolvenz der J. Conrads Projektmanagement GmbH & Co. KG ist nun auch die zweite Gesellschaft der JC Gruppe, die J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG, zahlungsunfähig. Laut Anordnung des Amtsgerichts Krefeld vom 14.10.2019 …
Scheidung bei Hartz IV – wie kann meine Scheidung kostenlos durchgeführt werden?
Scheidung bei Hartz IV – wie kann meine Scheidung kostenlos durchgeführt werden?
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie zu Ihrem örtlichen Amtsgericht. Dort beantragen Sie einen Beratungshilfeschein. Um diesen Schein zu erhalten, müssen Sie Ihren Bürgergeld-Bewilligungsbescheid vorlegen. Mit diesem Schein suchen Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl auf. Sie brauchen …
Erste Oderfelder (Lombard Classic) – Insolvenzverwalter fordert Rückzahlungen
Erste Oderfelder (Lombard Classic) – Insolvenzverwalter fordert Rückzahlungen
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Die Rückzahlungen, die innerhalb einer äußerst kurzen Frist erfolgen sollen, sollen der Insolvenzmasse zugeführt werden. Am 02.01.2017 wurde das Insolvenzverfahren der Gesellschaft vor dem Amtsgericht Chemnitz eröffnet …
MS Cape Santiago – müssen Ausschüttungen zurückgezahlt werden?
MS Cape Santiago – müssen Ausschüttungen zurückgezahlt werden?
| 31.10.2019 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… der allgemeinen Schifffahrtskrise wurde bereits am 26.08.2014 mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg als Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67c IN 279/14). Laut Insolvenzverwalter Herrn Prof. Dr. Klaus Pannen erlitt …
PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH – Bonus-Gold-Spot und Bonusgoldkauf-Plus
PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH – Bonus-Gold-Spot und Bonusgoldkauf-Plus
| 13.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… das Amtsgericht Offenbach das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH (PIM) angeordnet. Damit können Anleger nicht mehr mit Ausschüttungen aus den Produkten Bonus-Gold-Spot und Bonusgoldkauf-Plus (BGK+) rechnen. Wie das Manager …
Pim Gold – sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt – Insolvenz
Pim Gold – sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt – Insolvenz
| 10.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Amtsgericht Offenbach hat am 30.09.2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH (PIM) unter dem Aktenzeichen 8 IN 403/19 angeordnet. Damit können Anleger nicht mehr auf Ausschüttungen oder Rückzahlung der PIM Gold GmbH …
Uneinig: Wer entscheidet über Namen vom Kind?
Uneinig: Wer entscheidet über Namen vom Kind?
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… das Amtsgericht Regensburg (AG Regensburg, Az.: 209 F 758/18) in diesem Fall das Namensbestimmungsrecht für den Geburtsnamen des Kindes der Mutter übertragen. Ausschlaggebend war für das Gericht der Umstand, dass das Kind zusammen mit der Halbschwester …
Zivilrechtsweg – was heißt das und wie läuft dieser ab?
Zivilrechtsweg – was heißt das und wie läuft dieser ab?
| 23.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Dieser beginnt meistens mit der Erhebung einer Klage, bei Streitwerten bis 5.000 € beim Amtsgericht, darüber zumeist beim Landgericht. Dabei kann vor dem Amtsgericht jeder, der es sich zutraut, selbst eine Klage erheben. Beim Landgericht …
MS Cape Santiago: Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück
MS Cape Santiago: Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück
| 06.08.2019 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… vor dem Amtsgericht Hamburg (AZ: 67c IN 279/17) über das Vermögen der Gesellschaft, der ca. 260 Kommanditisten beigetreten waren, eröffnet. Rückforderung der erhaltenen Ausschüttungen Damit nicht genug. Wie uns ein betroffener Anleger ganz aktuell …
Glücksspiel im Internet: So erhalten Sie Ihr Geld zurück
Glücksspiel im Internet: So erhalten Sie Ihr Geld zurück
| 30.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Spieler ihre Einsätze über Kreditkarten getätigt und ihre Kartenrechnungen dann nicht bezahlt. Amtsgericht München geht voran Vorreiter ist hier das Amtsgericht München, das im Jahr 2018 eine Zahlungsklage gegen einen Spieler abgewiesen hat …
BGH konkretisiert die Härtefallklausel
BGH konkretisiert die Härtefallklausel
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… ihrer Demenz könne sie sich nur schwer an eine neue Umgebung gewöhnen. Ein Umzug würde die Erkrankung sogar verschlimmern. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gab der Mieterin recht, mit der Folge, dass das Mietverhältnis der Parteien …
GenoGen eG: Vorstände wegen Betrugs verurteilt
GenoGen eG: Vorstände wegen Betrugs verurteilt
| 05.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… und es ist möglich, im Falle einer Insolvenz die gesamte Einlage zu verlieren. Insolvenzverfahren eröffnet Am 18. Mai 2017 hatte das Amtsgericht Münster das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GenoGen eG eröffnet (Az.: 74 IN 77/16). Betroffene …
P&R: Vom Sinn und Unsinn der Forderungsanmeldungen im Verfahren des Firmengründers Roth
P&R: Vom Sinn und Unsinn der Forderungsanmeldungen im Verfahren des Firmengründers Roth
| 28.03.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Die Insolvenzverwalter der deutschen P&R-Gesellschaften (Dr. Jaffé und Dr. Heinke) haben einen Insolvenzantrag über das Vermögen des Firmengründers Heinz Roth gestellt. Das Amtsgericht München (Insolvenzgericht) ist den Anträgen nachgekommen …
Der „Bestell-Button“: Welche Formulierungen sind erlaubt?
Der „Bestell-Button“: Welche Formulierungen sind erlaubt?
| 03.05.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu Ungunsten von Shop-Betreibern entschieden, die andere Formulierungen gewählt hatten. Das Amtsgericht Köln sorgte 2014 mit einer Entscheidung für Aufsehen, wonach die Formulierung „Bestellen und kaufen“ nicht eindeutig genug sei, weil …
Weitere klageabweisende Urteile wegen unberechtigter Honorarforderungen des „gemeinsamen Vertreters“
Weitere klageabweisende Urteile wegen unberechtigter Honorarforderungen des „gemeinsamen Vertreters“
| 07.03.2019 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… nicht einfach von diesen verlangen. In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere Amtsgerichte (z. B. Mainz, Hannover, Bremen, Breisach, Detmold) entsprechend entschieden (wir hatten hier darüber berichtet). Nun haben auch die Amtsgerichte
Strohmann-Einsatz beim Pferdehandel nicht akzeptabel
Strohmann-Einsatz beim Pferdehandel nicht akzeptabel
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Sachverhalt wurde dem Amtsgericht Brake vorgetragen und beantragt, den sprunghaften Wertzuwachs an die Klägerin zu zahlen. Das Amtsgericht folgte dem klägerischen Vortrag zum größten Teil und verurteilte die Beklagte, der Klägerin …
Fluggastrechte – Verpätung von mehr als drei und weniger als vier Stunden
Fluggastrechte – Verpätung von mehr als drei und weniger als vier Stunden
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Fluggastrechte – Entscheidung des AG Düsseldorf zu Verspätungen ( 51 C 505/18 ) Des Amtsgericht Düsseldorf hatte in o. g. Rechtsstreit die interessante Frage zu klären, ob sich eine Airline im Rahmen einer Verspätung von mehr als drei …
Keine verspätete Rückgabe der Mietsache durch Zurücklassen befüllter Kisten
Keine verspätete Rückgabe der Mietsache durch Zurücklassen befüllter Kisten
| 30.01.2019 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Anliegendes Urteil wurde von der Kanzlei Thiel erfolgreich erstritten Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2019 – 47 C 128/17 Nutzen der Vermieter und der Mieter die angemieteten Büroräume gemeinsam, so liegt in dem Zurücklassen …
Marketing Terminal GmbH: Insolvenzverwalter Cramer verklagt Anleger auf Rückzahlung von „Renditen“
Marketing Terminal GmbH: Insolvenzverwalter Cramer verklagt Anleger auf Rückzahlung von „Renditen“
| 19.01.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… zunächst prüfen lassen und dann reagieren “, so Rechtsanwalt Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Während die Anleger ihre Verteidigungsbereitschaft vor den Amtsgerichten selbst erklären können, muss die Verteidigungsbereitschaft …
Mieter riskiert Abmahnung und Kündigung, wenn er seinen Wohnraum zu geweblichen Zwecken nutzt
Mieter riskiert Abmahnung und Kündigung, wenn er seinen Wohnraum zu geweblichen Zwecken nutzt
| 10.01.2019 von Rechtsanwältin Karen König
… Die Richterin des Amtsgerichts München stellte fest, dass es sich dabei um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, da die Mieter die Service- und Reparaturleistungen anbieten, um Gewinn zu erzielen. Die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung wurde …
mybet Holding SE – Forderungsanmeldung und Berichtstermin
mybet Holding SE – Forderungsanmeldung und Berichtstermin
| 17.12.2018 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Amtsgericht Charlottenburg) hat alle Gläubiger der insolventen mybet Holding SE zur Anmeldung der Forderungen bis zum 07.12.2018 aufgefordert. Für die Wandelschuldverschreibung 2015/2020 (ISIN: DE000A1X3GJ8, WKN: A1X3GJ) hat Buchalik Brömmekamp …