260 Ergebnisse für Amtsgericht
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… eines Besuchs in Ihrem Haushalt den WLAN-Anschluss ihres Internets benutzt und so die Urheberrechtsverletzung begangen. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landgericht dagegen hatte die Beklagte antragsgemäß verurteilt …
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07.07.2016
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… Marken, Designs). So verliert man Rechte, weil Fristen übersehen werden. Bei der Bearbeitung des Portfolios eines Markenartiklers kann man auch mal schmunzeln: Gestaltungen, die z. B. im Jahr 1956 beim Amtsgericht Bochum eingetragen …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… das von ihr bei der Geschwindigkeitsmessung verwendete Gerät keine Lebensakte, darf das Amtsgericht, nach Auffassung des OLG Naumburg, nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass es sich bei der Messung des Betroffenen um ein standardisiertes Messverfahren …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… knapp fünf Monate nach dem Börsengang am Donnerstag, 24. März 2016, beim Amtsgericht Dortmund einen Insolvenzantrag gestellt. An der Börse brach der Wert der Steilmann-Aktie um fast 87 Prozent ein. Das Steilmann-Management hatte …
26.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken“. Insolvenzantrag gestellt Die Geschäftsführung der Vogerunner – so heißt es weiter – sei aufgrund der kurzfristig drohenden Zahlungsunfähigkeit gezwungen gewesen, beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht Schwerin beim Brennstoffhersteller German Pellets GmbH hat die Sorgen von vielen betroffenen Anlegern weiter erhöht. Die German Pellets GmbH ist nach eigenen Angaben …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… die Beklagte von uns zur Rückzahlung des Betrags aufgefordert, lehnte das aber schon zwei Tage später ab. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf begründete das die Targobank damit, dass der Individualbeitrag nicht anhand eines Prozentsatzes …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… er zuvor passiert. Die Bußgeldstelle war der Meinung, es seien an dieser Stelle nur 50 km/h erlaubt gewesen. Das Amtsgericht Essen sah das genauso und verurteilte den Mittfünfziger wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Insolvenzordnung). Zuständig ist das Amtsgericht Kleve als Insolvenzgericht. Wie berichtet hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Agrofinanz GmbH im vergangenen Jahr den Geschäftsbetrieb untersagt und die Rückabwicklung …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… nicht. Sie kündigte den Vertrag, obwohl die volle Bausparsumme noch nicht erreicht war. Dagegen wehrte sich Frau S. mit Hilfe von mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf. Sie erhoben für Frau S. Klage zum Amtsgericht Stuttgart. Die LBS versuchte …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass die Amtsgerichte Hamburg und Nürnberg und das Landgericht Chemnitz bereits im Jahre 2013 – also noch vor dem BGH-Urteil zu Verbraucherdarlehen – zugunsten klagender Unternehmer entschieden und die Bearbeitungsgebühren für unzulässig erklärt haben …
30.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das Amtsgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 09.06.2015, Az.: 57 C 9732/14 , mit einer Filesharing-Schadensersatzklage eines Rechteinhabers zu befassen. Die außergerichtliche Abmahnung war erfolglos geblieben, da der Abgemahnte …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Deutscher
… Amtsgericht lediglich die Entscheidungsbefugnis bzgl. dieses „Aufhängers“ auf einen Elternteil überträgt und es im Übrigen wie bisher bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleibt. Wenn also beispielsweise die sorgeberechtigten Elternteile …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… das Land nach Anhörung des Personalrates das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung. Der Kläger wurde vom Amtsgericht wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegen die ausgesprochene …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Mit Urteil vom 01.12.2014 (Az. 125 C 466/14) hat das Amtsgericht Köln geurteilt, dass die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing nicht zur Anwendung gelangen, wenn es um Fotos geht, die von Laien bzw. generell …
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29.01.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… älteren Kinder lebt bei ihr. Der Beschwerdeführer erkannte die Vaterschaft vorgeburtlich an, die Eltern gaben Sorgeerklärungen ab. Sie haben sich noch während der Schwangerschaft getrennt. Nach einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts …
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25.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Im Folgenden wuchs er, bis auf ein paar Monate, nicht bei seinem Vater, dem Unterhaltsberechtigten, sondern bei den Großeltern väterlicherseits und mütterlicherseits auf. Das Amtsgericht hat den Auskunftsantrag des Sozialhilfeträgers abgewiesen …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… in einem Arzthaftungsfall. Der Versicherer, der bereits Deckungsschutz erteilt hatte, bestritt im Nachhinein den Auftrag der verstorbenen VN für diese Berufung. Verfahren: Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 48 C 2329/11) die Klage zunächst …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… sollte, wurde vom Amtsgericht (Nachlassgericht) zurückgewiesen, da nicht zweifelsfrei feststehe, dass das Original tatsächlich vom Erblasser verfasst worden und der Verlust des Originals nicht auf einen wirksamen Widerruf des Testaments, z. B …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
… den man nur innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen kann, weil sie damit einer öffentlichen Hauptverhandlung entgehen und es ihnen doch sehr unangenehm wäre, tatsächlich vor dem Amtsgericht erscheinen und sich verantworten zu müssen …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Eine druckfrische erfreuliche Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 07.08.2014 Aktenzeichen 91 C 295/14 (85) liegt mir vor. Meinem Mandanten wurde nach § 651 f Abs. 2 BGB sogenannter Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe …
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10.06.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Online-Reisebüro, vertreten von der Kanzlei Kötz Fusbahn , obsiegte soeben vor dem Amtsgericht Dillenurg (Urteil vom 3. Juni 2014, Az. 5 C 153/14) in einer eBay-Sache. Das Reisebüro hatte versehentlich ein Angebot über eine Reise …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Traunstein hat auf die Verhängung des im Bußgeldbescheid vorgesehenen Fahrverbotes gegen einen Temposünder verzichtet. Der Betroffene, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, nutzte die Zeit …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 3.0 und das Black-Box-Argument - Die Obergerichte machen es sich zu leicht. Neben PoliScan Speed ist gegenwärtig ESO ES 3.0 das umstrittenste Messgerät. Nach dem Amtsgericht Aachen, dem AG Herford hatte …