259 Ergebnisse für Amtsgericht
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Ermessen des Gerichts, ob es diesem Vorschlag stattgibt oder auf einer Anhörung im Gerichtssaal besteht. Alles in allem Die Ängste und Sorgen, vor Gericht zu erscheinen, sind häufig unbegründet. Wenn das zuständige Amtsgericht dann noch …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… des THC- Grenzwertes beim Autofahren. In einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 11.04.2024 wurde ein Betroffener freigesprochen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, gemäß § 24a Abs. II, Abs. III StVG unter dem Einfluss von Cannabis …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Maro Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung und das Amtsgericht München h at diesem Antrag am 27.03.2024 stattgegeben. Risiko …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Über das Vermögen der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG ist am 01.05.2024 um 15:00 Uhr durch das Amtsgericht Stade unter dem Aktenzeichen 73 IN 8/24 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Vorstand Thomas Limberg sitzt …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… über die Zulassung zur Hauptverhandlung. Hauptverfahren Das Hauptverfahren ist der Schwerpunkt des Strafverfahrens und findet vor Gericht statt. Je nach Fall entscheidet ein Richter am Amtsgericht, ein Schöffengericht oder eine Strafkammer …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit Beschluss vom 24.01.2024 hat das Amtsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 67a IN 366/23 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Credicore Pfandhaus GmbH eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Malte Köster …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… ist, für eine Tat, die er nicht begangen hatte. Sowohl das Ausgangsgericht (Amtsgericht Wanne-Eickel) als auch das Berufungsgericht (Kleine Strafkammer am Landgericht Bochum) stützen ihre Verurteilung jeweils auf die Aussage eines Polizeibeamten …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Der Fall: Gegen einen verbeamteten Lehrer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung von zwei Polizeibeamten ermittelt. Da eine Verurteilung zu einer Geldstrafe in Betracht kam, ordnete das Amtsgericht Heilbronn die Durchsuchung …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in Deutschland. Im Peru wurde das zweite Kind geboren. Um den Umgang mit den Kindern wahrzunehmen, musste der Mann stets nach Peru reisen. Zehn Jahre später protokollierten die Exgatten beim Amtsgericht München einen Vergleich. Danach …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss vom 21.02.2024 hat das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Potsdam zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Bereits im Geschäftsjahr 2021 wies …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Sie als Privatperson beim Amtsgericht eine Privatklage wegen Beleidigung oder übler Nachrede einreichen. Dies ist allerdings nur in bestimmten Fällen möglich. Zivilrechtliche Schritte: Neben strafrechtlichen Konsequenzen können Sie auch zivilrechtliche …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… aufgehoben und die Immobilie verwertet wird. Widersetzt sich ein Partner dem Verkauf oder boykottiert sogar den Verkauf, kann der andere die Teilungsversteigerung beantragen. Dann wird die Immobilie beim Amtsgericht öffentlich versteigert …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Mit Beschluss vom 15.12.2023 hat das Amtsgericht Stade die Zwangsversteigerung des Verwaltungssitzes der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG unter dem Aktenzeichen 71 K 14/22 beschlossen. Die Zwangsversteigerung soll bereits am 07. März …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Tabelle recherchieren. Vor allem die Entscheidungen der Amtsgerichte sind wenig verbindlich. Jeder Richter entscheidet nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen. Ist der Familienrichter des Familiengerichts A der Meinung, dass seine Entscheidung …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… verfügten. Am 29.04.2021 wurde in Folge der Untersagung durch die BaFin vor dem Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren für die erste UDI-Gesellschaft, die UDI Energie Festzins VI, eröffnet. Im Laufe des Jahres folgten die Insolvenzen …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Insolvenzgericht durchgeführt. Für Insolvenzverfahren sind die Amtsgericht zuständig. Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat 4. Wann gilt man …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… dass die Darlehensverträge wegen eines „ besonders groben Missverhältnisses zwischen Zinsen und jeweiligem Darlehensbetrag “ sittenwidrig seien und verweist auf mehrere Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Chemnitz. Zudem …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss vom 16.10.2023 hat das Amtsgericht Charlottenburg eine Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG i.V.m. der InsO einberufen. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie sich bei Ihrem Amtsgericht einen Beratungshilfeschein. Der Anwalt rechnet seine Gebühr dann direkt mit der Gerichtskasse ab. Sie zahlen allenfalls noch einen Eigenanteil von 15 €. Sind Sie rechtsschutzversichert, besteht kein Anspruch …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Amtsgericht Charlottenburg stattfinden. Der Prüftermin, also der Termin, in welchem die von den Gläubigern angemeldeten Forderungen geprüft und ggf. zur Tabelle festgestellt werden, wurde auf den 17.01.2024 um 11:10 Uhr, ebenfalls im Amtsgericht …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… den Gebührenaufwand eines Anwalts außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ab. Besorgen sich für diesen Fall bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein. Damit können Sie die Erstberatung eines Anwalts in Anspruch nehmen …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) kann das Opfer beim Amtsgericht ein Betretungsverbot für die Wohnung oder ein Kontaktverbot für den Täter erwirken. Bei gemeinsam genutzter Wohnung ist eine (ggf. befristete) Überlassung der Wohnung …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… wenn man solche Bilder bei Facebook oder Instagram oder über einen Messenger wie WhatsApp versendet oder gar an Minderjährige. Beim Amtsgericht Essen gelang uns kürzlich ein Freispruch: Unser Mandant hatte an eine Behördenmitarbeiterin u.a …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… eine solche Feststellungsklage ist das Amtsgericht zuständig , bei dem auch das Insolvenzverfahren anhängig ist. Fällt der Streitgegenstand nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts, ist das Landgericht zuständig, in dessen …