260 Ergebnisse für Amtsgericht
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit ist ein Messverfahren, bei dem es in den Urteilen der Amtsgerichte häufig zu Fehlern kommt. Diese Art der Messung ist nämlich nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG …
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sich die amtsgerichtliche Rechtsprechung in Fällen von PoliScan speed- Messungen zum Glück aber nicht immer zufrieden. Einige Amtsrichter haben insbesondere die fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Messung beanstandet und Betroffene …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat jüngst ein Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben, das einen Mann wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung" zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht deshalb gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung. Das Urteil des Amtsgerichts, das den Betroffenen zu einer Geldbuße in Höhe von 200 Euro sowie einem Monat Fahrverbot verurteilt hatte, wurde durch das Oberlandesgericht auf Kosten …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… seiner Amtsaufklärungspflicht getrieben werden (etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens). Ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler (allgemeine Behauptungen á la die Messung war Fehlerhaft reichen nicht) genügt das Amtsgericht seiner Aufklärungs …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Aachen hat unlängst einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed, Softwareversion 1.5.5, gemessen worden war (Urteil vom 10.12.2012 …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und Missverständnisse ausgeschlossen sind. Vereinzelt haben Amtsgerichte daher eine solche Geschwindigkeitsmessung nur dann für verwertbar gehalten, wenn von den Polizeibeamten ein sog. „Vier-Augen-Prinzip" eingehalten wurde. Das heißt, dass nicht nur …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… den Betroffenen verwertet werden. Mit dieser Begründung hob das OLG Naumburg hob die Verurteilung eines Verkehrssünders durch das Amtsgericht auf. Der betroffene Autofahrer hatte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung durch den Amtsrichter …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in einer Revisionsentscheidung vom 28.10.2010 hin. Das OLG hob das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis auf, das einen Autofahrer nach dem Genuss von Cannabis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass das Amtsgericht in den Urteilsgründen ausdrücklich mitteilt, welche Messmethode bzw. Betriebsart bei der Messung zum Einsatz gelangt ist. Darauf weist das Oberlandesgericht Bamberg in einem Beschluss vom 25.10.2011 hin (Az. 3Ss 1194/11) .Grund für …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dem Verkehrszeichen gezwungen sehen sollte. Axel Deutscher, Richter am Amtsgericht Bochum, hat in DAR 10/2011unter Hinweis auf die bundesweite Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer zu Recht darauf hingewiesen, dass bei Unterschreitung …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Bundesanstalt (PTB) Braunschweig am 21.7.2010, zur Verwendung bei amtlichen Messungen zugelassen wurde. Genau das kam einem Autofahrer vor dem Amtsgericht Dillenburg zu Gute. Dieser war am 31.7.2010 mit dem stationären Gerät Poliscan Speed …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Miesbach hat die freiwillige Teilnahme eines Verkehrssünders an einem Fahrschulkurs für punkteauffällige Autofahrer mit einem Verzicht auf die Verhängung eines Fahrverbotes honoriert. Der Mann war auf der A8 Richtung …
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10.11.2010
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… Zugänglichmachung des Internetangebots - wurde ihm nun ein existenzbedrohendes Bußgeld auferlegt. Hiergegen hat der Betroffene durch den Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz Einspruch eingelegt, über den das Amtsgericht Ebersberg bei München am 24 …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Amtsgericht abgegeben. Hält das Amtsgericht den Einspruch hinsichtlich Form und Frist für zulässig, überprüft es die Bewilligungsentscheidung im Hinblick auf die Zulässigkeit und die Bewilligungsfähigkeit des Ersuchens. Die Richtigkeit …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Max Postulka
… oder Sozialleistungen nach Gutschrift auf dem Girokonto nicht automatisch pfändungsgeschützt. Hat ein Gläubiger eine Kontopfändung ausgebracht, musste kurzfristig beim Amtsgericht Vollstreckungsschutz beantragt werden, sonst drohte eine Überweisung …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 20.04.2010 (Aktenzeichen: 20.04.2010 2 RBs 31/2010 ) klargestellt. Das Amtsgericht Schwelm hatte gegen einen Mann wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ein Fahrverbot …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… hatte der Betroffene ausgesagt, durch eine Unterhaltung mit anderen Fahrzeuginsassen abgelenkt gewesen zu sein und deshalb das tempobegrenzende Verkehrschild vor dem Blitzer übersehen zu haben. Vom Amtsgericht, dessen Entscheidung vom OLG …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… aus gefertigt. Er war deshalb durch ein vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigtes Urteil des Amtsgerichts Erlangen zu einer Geldbuße von 360 Euro verurteilt worden. Auch seine Verfassungsbeschwerde wurde von Karlsruhe nicht angenommen, weil …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… immer beliebter wird, verspricht es dem Fiskus doch mehr Geld ins meist notorische dünne Gemeindesäckel zu spülen. Doch auch bei der Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 gibt es Fehlerquellen. So hat das Amtsgericht Lübben einen Betroffenen …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder gerichtlichen VZR-Anfrage nicht mehr mitgeteilt werden. Im zugrunde liegenden Fall des OLG Bamberg hatte das Amtsgericht bei der Verhängung einer Geldbuße gegen einen Steuerberater, der außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h zu schnell …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Lübben hat einen Mann vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, da die bei der Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Typ ES 3.0 von der Bedienungsanleitung geforderte „nachvollziehbare …
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08.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Verfahrensdauer nicht mehr in Betracht komme. Im zugrunde liegenden Fall war ein vielfach vorbelasteter Mann vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden, danach …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Identifikation der Fahrer und der Kennzeichenerfassung dient . Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) hatte das Amtsgericht diese Art der Messung mit Rücksicht auf das Fehlen …