314 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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01.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
… vom Februar 2016 lehnte das Bezirksamt den Antrag auf Genehmigung ab. Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden. Im April hat die Eigentümerin Antrag auf Vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Ihr Antrag wurde vom Verwaltungsgericht …
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24.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
… wird der Anwalt prüfen, welche prozessualen Schritte einzuleiten sein werden, um einen Rechtsverlust zu verhindern. Die Praxis hat gezeigt, dass in vielen Fällen auch einstweiliger Rechtsschutz vor den Sozialgerichten ein Erfolg versprechendes Mittel sein kann, um den Betroffenen vorläufig zu helfen und die Pflege zu sichern.
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… wie folgt aus: „Ist somit für das vorläufige Rechtsschutzverfahren davon auszugehen, dass ein Platz an der Schule Trenknerweg zu Unrecht an ein anderes Kind vergeben worden ist, kann der Antragsteller im Hinblick auf die Verpflichtung …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… die Krankenkasse ohne hinreichenden Grund die Einschaltung des MDK ab, kann der Arbeitgeber Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht erheben. Es kommt auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Betracht. Im Folgenden werde …
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07.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Heilung. Bei einigen schlagen sie nicht richtig an. Bei anderen führen zu starke Nebenwirkungen zum vorläufigen Therapieabbruch. Gerade bei seltenen Krankheiten fehlt es an Medikamenten mit inländischer oder gar weltweiter Zulassung. Aufgrund …
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24.02.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Straßenverkehrsverstoßes gefahren hatte. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrtenbuchauflage Aus diesem Grund ordnete die Kreisverwaltung Mainz-Bingen eine auf sechs Monate befristete Fahrtenbuchauflage …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… namentlich auf die §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 8, 12 ff UWG. Mit dem Verkauf ungültiger Lizenzen soll aus Sicht des Antragstellers und – vorläufig – des Landgerichts Frankfurt a. M. ein Wettbewerbsverstoß begangen worden sein, da Verbraucher über …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Beschluss v. 29.07.2015 (6 B 41/15) hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Prüfling einen Teil der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten im Rahmen des Zweiten …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung entzogen und die Taxikonzession widerrufen. Der Antragsteller beantragte beim Verwaltungsgericht Mainz vorläufigen Rechtsschutz. Die 3. Kammer hat den Eilantrag hinsichtlich des Widerrufs beider …
18.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von sechs Monaten. Die Antragstellerin suchte um vorläufigen Rechtsschutz und hatte in dem Eilverfahren Erfolg. Die Fahrtenbuchauflage wurde zwar für das betroffene Fahrzeug nicht aufgehoben …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… oder einem Berechtigten zu überlassen. Seinen hiergegen gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ab. Auch seine Beschwerde wurde durch das Oberverwaltungsgericht …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… und schließlich mit einer verwaltungsrechtlichen Klage angreifbar. Da die Widerspruchsverfahren und die gerichtlichen Hauptsacheverfahren häufig mehrere Monate in Anspruch nehmen, empfiehlt es sich zu versuchen, im einstweiligen Rechtsschutz …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung führte er aus, dass die Polizei ihrer Ermittlungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei, da sie ihn im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht als Zeugen, sondern als Betroffenen …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… wird eine einstweilige Verfügung erlassen? Urheberrechtsverletzungen, Rechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Design- bzw. Geschmackmusterrecht sowie dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… den einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Für den Studienbewerber ist das Notieren der jeweiligen Fristen daher von außerordentlicher Bedeutung, da mittlerweile jedes Bundesland eigene Fristenregelungen für diesen Antrag getroffen …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Unterlassungserklärung. Auch eine Verpflichtung zu einer festen Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung von 10.000,00 EUR könnte in Ihrem Fall nicht angemessen sein. Lassen Sie sich am besten durch eine für gewerblichen Rechtsschutz …
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12.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Das Verfahren Nicht ganz treffend ist zunächst der Begriff „Studienplatzklage“, da es sich in den meisten Fällen nicht um eine Klage handelt, sondern um einen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Das verwaltungsgerichtliche …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
… genutzt zu haben!“ Das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der MBB Clean Energy AG wurde vom AG München unter dem Geschäftszeichen 1508 IN 1912/15 eröffnet. Die Gesellschaft wird vertreten durch den Vorstand Dr. Gehrke Adam …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Lassen Sie sich am besten durch eine für gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Kanzlei beraten. Gern überprüfen wir, ob die Abmahnung in Ihrem konkreten Fall berechtigt erfolgte. Nur im Falle …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… zu unterschreiben. Möglicherweise genügt eine modifizierte Unterlassungserklärung, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Lassen Sie sich am besten durch eine auf den gewerblichen Rechtsschutz sowie Urheberrecht und Medienrecht …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… Rechtsschutz besteht nicht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Versicherungsnehmer eine Straftat vorsätzlich begangen hat.“ Vorsätzlich handelt, wer seine infolge des Konsums von Alkohol …
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22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zwischen Deutschland und Ägypten Rechtsschutz und förmliches Verfahren regelt vor allem das „Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen“ – kurz IRG. Ergänzend gelten das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozessordnung …
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18.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz IV -Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… auch unmittelbar mit Ihrem Vermögen. Insoweit können Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Hier bietet sich die Durchführung eines sog. „Arrestverfahrens“ an. Es handelt sich um eine Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes, mit der sehr …